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1950: Der Platz des Oktoberstreiks in der österreichischen Geschichte

  • Freitag, 25. September 2015 @ 08:00
Geschichte Von Hans Hautmann

Der Streik, der im September und Oktober 1950, stattfand, war der größte Streik der österreichischen Nachkriegszeit und eine der bedeutendsten Kampfaktionen in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung. Er mutet heute, nach einer jahrzehntelangen Periode, in der Streiks zu höchst seltenen Ausnahmen wurden, der davon geprägten Öffentlichkeit als etwas Fernliegendes, Exotisches, historisch ein für allemal Abgeschlossenes an, als Ereignis, das völlig aus dem Rahmen österreichischer Normalität fällt.

Die historischen Tatsachen zeigen ein anderes Bild, nämlich daß die österreichische Arbeiterbewegung eine lange und reiche Tradition des Streikkampfes besitzt. Von den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts beginnend über die Massenstreiks für das allgemeine Wahlrecht, die Teuerungsdemonstrationen von 1911, die riesenhaften Ausstände im Ersten Weltkrieg mit dem Höhepunkt des Jännerstreiks 1918 und die zahlreichen Streikkämpfe der Eisenbahner, Bergarbeiter, Metallarbeiter und Textilarbeiterinnen in der Ersten Republik setzten sich diese nach 1945 fort.

Im Februar 1946 mit ersten Streiks gegen den Lebensmittelmangel in Fohnsdorf und Wien anhebend, mündeten sie über die große Hungerdemonstration in Wien im Mai 1947 in den Jahren 1948 bis 1950 in eine Welle erbitterter Klassenkämpfe mit einer Vielzahl von Streiks und militanten Demonstrationen, die zu den Perioden der intensivsten Klassenauseinandersetzungen in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung überhaupt gehört.

Von Gemütlichkeit als der in Österreich angeblich obwaltenden Haupteigenschaft war da nichts zu bemerken. Die Mehrzahl dieser Kämpfe zeichnete sich vielmehr durch Heftigkeit, Radikalität und bisweilen offene Zusammenstöße mit den staatlichen Ordnungsmächten aus, besonders dann, wenn Mangel an Lebensmitteln herrschte und die Grundnahrungsmittel verteuert wurden. Genau diese Verbindung war es auch, die das Feuer des Streiks im September 1950 entfachte.

I.

Wir Historiker sind ständig mit dem Phänomen konfrontiert, daß sich Geschichtslegenden entgegen allen historischen Tatsachen zählebig behaupten. Das Bewußtsein über ein historisches Ereignis ist oft wesentlich geschichtsmächtiger als das Ereignis selbst. Jenseits jeder Realität können sich dadurch die Fakten in ihr Gegenteil verkehren. Geschichtsbewußtsein wird von mannigfaltigen und komplizierten ökonomischen, politischen und kulturellen Faktoren gesteuert, und man kann es nur dann erklärend in den Griff bekommen, wenn man die hinter ihm stehenden gesellschaftlichen Interessen analysiert.

Die österreichische Zeitgeschichte ist voll von Begebenheiten, bei denen Geschichtsbild und tatsächlicher Ablauf weit auseinanderklaffen. Ich nenne nur den Kärntner Abwehrkampf von 1920, den Februar 1934, bei dem man die These von der „geteilten Schuld“ entwickelte, und das Verhältnis der Österreicher zur eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit. Besonders tangiert von einem uminterpretierten Geschichtsbild, das politische Legitimationsfunktionen erfüllen soll, sind historische Ereignisse, die das Bild der natürlichen Harmonieentwicklung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg stören und von der sogenannten „Koalitionsgeschichtsschreibung“ in ihrem Sinne und für ihre Zwecke zurechtgebogen wurden.

Eine zentrale Position unter diesen uminterpretierten Ereignissen nimmt die Streikbewegung vom September/Oktober 1950 anläßlich des 4. Lohn- und Preisabkommens ein. Eine große Kampfaktion breiter Teile der Arbeiterschaft über parteipolitische Grenzen hinweg wurde in das Werk einer kleinen Minderheit von kommunistischen Agitatoren umgemünzt, die, mit der sowjetischen Besatzungsmacht im Rücken, putschartig an die Macht zu kommen trachtete. Die große Mehrheit der überwiegend sozialdemokratischen Arbeiter und Arbeiterinnen sei besonnen aufgetreten und habe mit Vernunft, Zurückhaltung und politischem Instinkt Demokratie und Freiheit vor einer kommunistischen Machtübernahme gerettet.

II.

Es lohnt sich für mich an dieser Stelle und vor einem Publikum wie Ihnen nicht, auf die Putschlegende ausführlich einzugehen. Hält man sich die Tatsachen vor Augen, ist sie abgeschmackt und von einer geradezu bizarren Absurdität. Dennoch lebt sie munter weiter, obwohl schon seit dem Ende der siebziger Jahre der SPÖ nahestehende Historiker die Putschthese verneinten und sich damit nur dem anschlossen, was schon lange vorher kommunistische und andere linke Historiker dargelegt hatten. Seither gibt es keinen ernstzunehmenden Zeitgeschichtsforscher in Österreich mehr, der sie vertritt.

Daß das herrschende Geschichtsbild über den Streik von 1950 demnach als Lüge dasteht, darf aber nicht sein, weswegen Franz Olah die Putschlegende alle zehn Jahre unter großem Medienrummel beständig wiederholt und sich als Erretter Österreichs vor der kommunistischen Machtübernahme feiern läßt. Eine neue Variante tischte er im Jahr 1990 auf, als er in einem Interview im Industriellenvereinigungsorgan „Die Presse“ sagte: 1950 war ein politischer Streik der Kommunisten, und wörtlich hinzufügte: „Ein politischer Streik ist immer ein Putschversuch“.

Auf die politische Dimension des 1950-Streiks, die eine wichtige Frage ist, werde ich noch zu sprechen kommen. Was Olah aber hier sagte, war gewissermaßen die vorausahnende Vorwegnahme der heutigen Situation. Denn damit kann man ja jedwede politische Aktion, jeden Streik für politische Ziele, jede große politische Demonstration kriminalisieren und ihnen den Geruch der Illegalität zuschanzen. Die schwarzblaue Regierung unternahm bekanntlich schon solche Versuche in der Richtung, wogegen man mit aller Entschiedenheit auftreten muß. Denn das wäre nichts weniger als ein Anschlag auf die bei uns immer noch vorhandene Rechtsstaatlichkeit, nach der Streiks, Demonstrationen, außerparlamentarische Aktionen ja nicht verboten sind, sondern legale Mittel des politischen Kampfes darstellen.

III.

Eine so mächtige Streikbewegung wie die von 1950 konnte nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel fahren oder von irgend jemand willkürlich angezettelt werden. Es war das Zusammentreffen dreier Faktoren, das zum Oktoberstreik führte: 1) das Zurückbleiben der Kaufkraft der arbeitenden Menschen gegenüber dem ansteigenden Lebensmittel- und Warenangebot sowie die Kluft zwischen dem niedrigen Lohnniveau und den sprunghaft anwachsenden Profiten; 2) die Kampfbereitschaft der Arbeiter und Angestellten aufgrund der von ihnen mit den vorhergegangenen drei Lohn- und Preispakten gemachten Erfahrungen; und 3) die aufklärende und organisierende Tätigkeit der Kommunisten und Kommunistinnen in den Betrieben.

Zum ökonomischen Faktor: Vor 1950 stand nicht der Geldlohn im Vordergrund der Sorge der arbeitenden Menschen, sondern die Beschaffung der dringendsten Lebensmittel, nicht die Erhöhung der Löhne also, sondern die Erhöhung der Kalorien. Die Versorgungsschwierigkeiten der ersten Nachkriegsjahre waren nun, 1950, vorbei. Gegenüber dem nun anfallenden Waren- und Lebensmittelangebot blieb die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zurück. Das Mißverhältnis zwischen dem niedrigen Lohnniveau und den sprunghaft wachsenden Profiten war aufreizend.

Die Produktion lag 1950 schon mit 142 Prozent über dem Vorkriegsstand. Der Reallohn war aber weit unter dem Vorkriegsniveau und dementsprechend der Konsum. So lag der Fleischkonsum mit 36 kg pro Kopf und Jahr tief selbst unter dem Krisenjahr 1937 mit 54 kg. Produktion, Produktivität und Investitionen wurden mit Mitteln aus dem Marshall-Plan und aus dem Erlös der amerikanischen Überschußgüter auf Kosten niedriggehaltener Löhne gehoben. Die Kalorien waren 1950 bereits da, aber die Löhne waren zu niedrig.

Zum zweiten Faktor: Die ersten beiden Lohn- und Preisabkommen wurden von der Arbeiterschaft unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen und im Vertrauen auf die Versprechungen der Regierung noch geduldig hingenommen. Aber schon beim 3. Lohn- und Preispakt vom Mai 1949 gärte es in den Betrieben. Die Arbeiterschaft mißtraute bereits den Versprechungen. Franz Honner schrieb damals: „Die wahre Engelsgeduld des arbeitenden Volkes hat offenbar ein paar Herren auf den Gedanken gebracht, einmal auszuprobieren, was man ihm alles ungestraft zumuten darf“. Diese Geduld ging zu Ende.

Eine wachsende Zahl von Betrieben, voran Großbetriebe wie Steyr, Voith, die Großbaustelle in Kaprun und andere protestierten gegen das Abkommen. In den Landeshauptstädten kam es zu großen Protestkundgebungen. In Wien waren Zehntausende Menschen auf dem Rathausplatz, in Steyr 12.000 aufmarschiert. Jedes Lohn- und Preisabkommen hatte eine Preislawine in Gang gesetzt. Die arbeitenden Menschen fanden die Warnungen der Kommunisten durch die Tatsachen und durch ihre eigene Erfahrung bestätigt. Vor diesem Hintergrund wuchs ihre Kampfbereitschaft.

Zum dritten Faktor: Nun erst, beim 4. Lohn- und Preispakt, zeitigte die Agitation der Kommunisten und ihr Versuch, über Teilstreiks zu Massenbewegungen zu kommen, ihre Wirkung. Ihre Warnungen vor den Folgen der Lohn- und Preisabkommen, ihre Aufforderung an die Arbeiterschaft, mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln eine Anhebung des Lohnniveaus und damit der Kaufkraft durchzusetzen, fanden weitgehende Zustimmung. Wiewohl eine Minderheit, waren Kommunisten und Kommunistinnen die auslösende und vorwärtstreibende Kraft der großen Streikbewegung.

Das ist in dem Sinne zu verstehen, daß sie mit ihrer aufklärenden Tätigkeit vorher die notwendigen allgemeinen Bedingungen geschaffen hatten, und nicht in dem Sinne, daß es der Inhalt der Flugblätter war, die sie am Montag, dem 25. September 1950, vor den Fabriktoren verteilten. Vielmehr war die KPÖ-Führung vom Ausmaß der Bewegung anfänglich überrascht, und die Protestaktionen eskalierten weitgehend ohne ihr Zutun zum Massenstreik. Das Paradebeispiel ist die VÖEST, wo 1950 der VdU mit 14 Betriebsräten die Mehrheit unter den Arbeitern hatte gegenüber 12 der SPÖ und 2 der KPÖ. Gerade hier war die Reaktion auf den 4. Lohn- und Preispakt besonders heftig. Selbstkritisch stellte das Plenum des Zentralkomitees der KPÖ am 13. Oktober 1950 fest, daß die Partei „zu Beginn des Kampfes die Kampfentschlossenheit der breiten Arbeitermassen unterschätzte, woraus sich bestimmte Schwächen und Fehler ergaben“.

IV.

Einige Worte zum Ablauf und Umfang des Oktoberstreiks. Der Sturm brach los, als die Einzelheiten des 4. Lohn- und Preisabkommens, das so wie die früheren von einem Klüngel von Regierungs-, Kammer- und Gewerkschaftsvertretern hinter dem Rücken der Arbeiterschaft ausgehandelt worden war, bekannt wurden. Der Pakt sah eine Erhöhung der Preise für Mehl um 64 Prozent, für Brot um 26 Prozent, für Semmeln um 59 Prozent, für Zucker um 34 Prozent sowie für elektrischen Strom und bei den Verkehrstarifen um 25 Prozent vor, der eine sogenannte Abgeltung durch eine zehn- bis vierzehnprozentige Erhöhung der Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen gegenüberstand. Nicht nur die Lohnabfindung wurde von der Arbeiterschaft als zu niedrig angesehen. Ihr Begehren galt einer größeren Anhebung des Lohnniveaus als Vorgriff auf die zu erwartende Teuerungswelle und als teilweise Abgeltung der Produktions- und Produktivitätssteigerungen.

Der Oktoberstreik war eine elementare, keineswegs aber bloß spontane, sondern in hohem Maße organisierte Kampfbewegung. Die Kommunisten, die überall zum Streik aufriefen, forderten die Zurücknahme des 4. Lohn- und Preisabkommens, die Zurückziehung der Preiserhöhungen oder die Verdoppelung der vorgesehenen Lohnerhöhungen, einen gesetzlichen Preisstopp und keine weitere Schillingabwertung mehr.

Der Streik begann nicht in den USIA-Betrieben, sondern in Oberösterreich, in der amerikanischen Besatzungszone. Neuere Forschungsergebnisse korrigieren zwar die Ansicht, daß der Streik in Oberösterreich begann, weil es an dem Tag (es war Montag, der 25. September 1950) auch schon in Wien Streiks und Demonstrationen gab. Das ändert jedoch nichts daran, daß die erste massive Bewegung in Großbetrieben in Linz und Steyr einsetzte.

Von hier breitete er sich über ganz Österreich aus, bis nach Vorarlberg, wo es in den Betrieben zu einstimmigen Streikbeschlüssen kam. Am Ausstand beteiligten sich etwa 200.000 bis 220.000 Arbeiter und Angestellte, in der überwiegenden Mehrheit der verstaatlichten und Privatbetriebe. In Wien streikten 242 Betriebe mit 41.000 Beschäftigten, davon 102 USIA-Betriebe mit 22.000 Beschäftigten. In Niederösterreich streikten 215 Betriebe mit 54.500 Beschäftigten, davon 95 USIA- und SMV-Betriebe mit 28.000 Beschäftigten. In Oberösterreich legten an die 60.000 die Arbeit nieder, in der Steiermark 25.000 und in Salzburg 7000 bis 8000. In den übrigen Bundesländern gab es ca. 1500 Streikende.

Stellt man in Betracht, daß 1950 in der österreichischen Industrie ungefähr 500.000 Menschen beschäftigt waren, ergibt sich, daß an die 40 Prozent der Industriearbeiterschaft, der Kernschicht der österreichischen Arbeiterklasse, sich am Streik beteiligte. Die Bewegung ging aber noch über diese Zahlen hinaus, denn Zehntausende traten zwar nicht in den Streik, faßten aber Ablehnungsbeschlüsse oder demonstrierten mit und waren damit ebenfalls Teil der Massenbewegung.

Der Streik verlief in zwei Wellen: vom 26. bis 29. September und vom 4. bis 6. Oktober. Ende September war er, nach Aufruf seitens der KPÖ, zeitweilig unterbrochen worden. Diese Entscheidung wird seither als schwerer Fehler angesehen, weil dadurch dem Streik der Schwung genommen worden sei und die Erfahrungen mit Massenbewegungen in der Tat zeigen, daß man sie nicht auf Knopfdruck aus- und wieder einschalten kann. Ein Fehler war es, weil man damit der Regierung und der SPÖ-Gewerkschaftsspitze eine willkommene Atempause verschaffte, die sie sofort dazu benützte, um ihre Propagandasalven vom kommunistischen Putschversuch abzufeuern.

Vorher hatten sie das aufgrund des Faktums, daß der Streik gerade in Betrieben mit SPÖ-Mehrheit unter den Belegschaften ausgebrochen war, nicht zu behaupten gewagt. Die Schürung des antikommunistischen Syndroms, in der Masse der Österreicher längst verinnerlicht, war zweifellos die wirksamste Waffe in dieser Situation und wurde von der Regierung daher folgerichtig in hemmungsloser Weise eingesetzt.

Auf der anderen Seite läßt sich heute, rückblickend nach fünfzig Jahren, aber auch nicht die Lauterkeit des Zwecks und der Absicht, die zur Streikunterbrechung führte, in Abrede stellen. Was wollte man damit erreichen? Der Regierung sollte durch ein Ultimatum Zeit zur Überlegung gelassen werden. Die gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz sollte ein zentrales Streikkomitee zur Weiterführung des Ausstandes, zu allfälligen Verhandlungen und zur organisierten Beendigung des Streiks legalisieren. Gerade mit der Unterbrechung sollte demonstriert werden, daß der Streik den Fall oder die Veränderung des 4. Lohn- und Preispaktes zum einzigen Ziel hatte und er nicht die Absicht der Zuspitzung zu einem Staatsstreich verfolgte.

V.

War der Streik von 1950 daher rein und ausschließlich wirtschaftlicher Natur? Das war nicht der Fall und konnte nicht der Fall sein, weil jeder ökonomische Kampf von nur irgendwie größerer Quantität unvermeidlich auch politische Bedeutung bekommt und es doch das erklärte Ziel der Bewegung war, einen von der Regierung, der Koalition ÖVP/SPÖ, und von den Unternehmern mit der Gewerkschaftsspitze beschlossenen Pakt zu Fall zu bringen.

Interessanter-, aber nicht zufälligerweise wurde von der Regierung nicht die geringste Konzession gemacht. Für ihr hartes Auftreten waren politische Gründe maßgebend, die in Zusammenhang mit ihren Perspektiven für die weitere Entwicklung Österreichs standen, nämlich der Kapitalistenklasse die Möglichkeit zu geben, ihre wirtschaftliche Macht wieder aufzurichten und den Mechanismen der sogenannten „freien Marktwirtschaft“, die nach 1945 eingeschränkt waren, wieder Bahn zu verschaffen. So gesehen war es die Koalitionsregierung, die mit ihrem unnachgiebigen Auftreten dem Streik einen politischen Charakter verlieh.

Aber auch die KPÖ hat damals wie später nie verleugnet, daß der Streik von 1950 für sie eine politische Dimension hatte. Worum konnte es ihr gehen? Nicht darum, einen Umsturz herbeizuführen und die Macht zu ergreifen, denn bei aller Empörung und Streikbereitschaft entbehrte die Lage in Österreich im September und Oktober 1950 der unabdingbaren Bestandteile einer revolutionären Situation. Eine solche Zielsetzung war zudem unter den damaligen Bedingungen des vierfachen Besatzungsregimes irreal bzw. hätte zur Zerreißung Österreichs geführt, wogegen die KPÖ mit ihrer ganzen Politik nach 1945 immer und unzweideutig auftrat.

Es ging ihr also – und Persönlichkeiten wie Koplenig, Honner und Fürnberg haben das auch offen ausgesprochen – 1950 politisch darum, das Bündnis der Kapitalistenklasse mit den rechten SPÖ-Führern und den diesen folgenden Arbeitermassen zu sprengen, zu einer Klasseneinheit der Arbeiterschaft zu kommen, aus der mit den Unternehmern paktierenden Gewerkschaft wieder eine Gewerkschaft des Kampfes und der Interessenswahrnehmung der Arbeitermassen zu machen, zu verhindern, daß die Lasten des Wiederaufbaus der Wirtschaft einseitig auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung liegen, kurz: in Österreich eine andere, soziale, den Interessen der Volksmassen dienende Politik durchzusetzen. Diese Aufgabe war damals aktuell, ist es heute, und wird für die Linke in unserem Land auch in Zukunft aktuell bleiben.

VI.

Der politische Charakter der Ereignisse von 1950 steht auch in engem Zusammenhang mit der allgemeinen weltpolitischen Situation der damaligen Zeit. Im Juni 1950 war der Koreakrieg ausgebrochen, die Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA näherten sich dem Siedepunkt. In den Jahren der Besetzung Österreichs durch die vier Großmächte war die Entfaltung des Klassenkampfes in Österreich behindert und direkt beeinflußt durch die Auseinandersetzung zwischen Ost und West. Immer wieder ist behauptet worden, daß der Streik 1950 nur deshalb so große Dimension angenommen habe und die Kommunisten nur deshalb einen so großen Einfluß auf die Streikbewegung ausüben konnten, weil sie von der sowjetischen Besatzungsmacht unterstützt wurden.

Man weist auf die USIA-Betriebe hin, daß man dort die nichtkommunistischen Arbeiter und Arbeiterinnen zum Streik gezwungen habe, usw. Es ist aber längst bekannt, daß die russischen Direktoren der USIA-Betriebe sich ziemlich unbehaglich fühlten, weil der Streik ihre Planauflagen bei der Produktion in Frage stellte und durcheinanderbrachte, was 1950, als Stalin noch an der Spitze der Sowjetunion stand, für sie auch persönlich zu einer gefährlichen Sache werden konnte. Letztlich haben sie aber den Streik nicht behindert.

In Wirklichkeit war die Anwesenheit der Besatzungstruppen eine weit größere Hilfe für die Koalitionsregierung und die SP-Führung als für die KPÖ. Sie konnte zwar in der Sowjetzone die bewaffnete Staatsmacht nicht gegen die Arbeiterschaft einsetzen; als Innenminister Oskar Helmer von der SPÖ – übrigens der eigentliche Erfinder der Lüge vom Kommunistenputsch – Gendarmen gegen die streikenden Arbeiter des Rax-Werkes in Wiener Neustadt in Marsch setzte, schritt der sowjetische Stadtkommandant ein und zwang sie, wieder abzuziehen. Sehr wohl einsetzen konnte die Regierung aber Gendarmerie und Polizei in der amerikanischen und britischen Zone. Das, die Präsenz der Amerikaner und Engländer, war es, was die Zuversicht der Regierung Figl/Schärf stärkte, die den Unternehmern und der Gewerkschaftsspitze Sicherheit gab und auch die Möglichkeit, gegenüber den Forderungen der streikenden Arbeiterschaft hart und unnachgiebig aufzutreten.

VII.

Damit komme ich zu einem heute nur mehr wenig bekannten Kapitel des Oktoberstreiks, nämlich zu den Methoden, die man zur Erzwingung des Streikabbruchs anwandte und zu den Sanktionen, die folgten. Die Behauptungen von den Putschabsichten der Kommunisten zeitigten beim Abbröckeln der Streikfront ihre Wirkung, sie reichten aber nicht aus. Die Behörden und Gewerkschaftsführer griffen zu massiven Mitteln des Streikbruchs, der Aussperrung mit Waffengewalt, der Besetzung von Betrieben mit bewaffneter Gendarmerie und Polizei.

Die Vergangenheit der österreichischen Arbeiterbewegung in die Erste Republik zurück, ja sogar bis in die Zeit der Monarchie kennt kaum ein anderes Beispiel eines solchen gewaltsamen Streikabbruchs unter Einsatz der Exekutive wie 1950, im fünften Jahr der demokratischen Zweiten Republik. Die Steyr-Werke wurden von Gendarmerie besetzt, vor anderen Betrieben marschierten Gendarmerie und Polizei auf; Dutzende Betriebsräte in Donawitz und in anderen Betrieben wurden verhaftet; in vielen Betrieben wurden Prügelgarden aufgestellt, nicht zum Schutz, sondern um die Belegschaften am Weiterstreiken zu hindern. Das alles ohne und neben den Trupps von etwa 2000 Mann der Bau-Holzarbeitergewerkschaft unter Olah, von denen in dem Zusammenhang fast ausschließlich die Rede ist.

Vor diese Situation gestellt, beschloß die Streikexekutive am 6. Oktober, den Streik abzubrechen. Der Betriebsratsobmann der Fiat-Werke und damalige Vorsitzende der gesamtösterreichischen Betriebsrätekonferenz, Ernst Schmidt - er wird heute bei uns zu Gast sein und an der Podiumsdiskussion teilnehmen - erklärte: „Wohl wäre es möglich, den Streik in Wien und Niederösterreich fortzusetzen, aber wir halten es unter den gegebenen Umständen nicht für möglich, ihn auf die übrigen Bundesländer auszudehnen“. Die Arbeiterschaft wurde aufgefordert, den Kampf gegen die Auswirkungen des Lohn- und Preispaktes, für ihre berechtigten Forderungen und für die Hebung des Lebensniveaus in jedem Betrieb und in jeder Branche zum geeigneten Zeitpunkt und in geeigneter Form fortzusetzen.

VIII.

Die Niederwerfung des Streiks fand ihren Endpunkt in umfangreichen Maßregelungen. Insgesamt wurden nach dem Streik an die 1.000 Arbeiter entlassen oder gekündigt. Das Gros der Maßregelungen erfolgte in der VÖEST in Linz, in den Steyr-Werken und im Aluminiumwerk Ranshofen. In der VÖEST wurden 350 Arbeiter hinausgeworfen, in Steyr zunächst 150 mit der Auflage, daß sie in Steyr und Umgebung keine Arbeit mehr bekommen sollten.

Die Arbeiterschaft in Steyr, eine österreichweite Elite mit traditionell hohem Klassenbewußtsein, hatte mit einzigartiger Festigkeit eine Woche lang die Streikfront gehalten, wobei die starke Betriebsorganisation der Kommunisten die führende Kraft des Kampfes war. Bis 1953 erhöhte sich hier die Zahl der Gemaßregelten auf mehr als 400 Personen. In Ranshofen gab es 90 Kündigungen, und die Betriebsorganisation - Betriebsräte und Vertrauensleute – wurde bis auf den letzten Mann zerschlagen. Bei der VÖEST wurden bei den Kündigungen wirtschaftliche Gründe vorgeschützt, doch waren unter den Entlassenen großteils Aktivisten des Streiks und besonders Mitglieder der kommunistischen Betriebsorganisation.

Die Einigungsämter erteilten den Entlassungen fast durchwegs ihre Zustimmung, wobei der politische Charakter der Kündigungen bei den Verhandlungen offen zutage trat. Die restlichen Maßregelungen gab es in der Steiermark in der Waggonfabrik Simmering-Graz-Pauker, bei Waagner-Biro sowie in Donawitz, wo die zwölf kommunistischen Betriebsräte entlassen wurden. Die Maßregelungen kamen bezeichnenderweise fast nur in der verstaatlichten Industrie vor, dem Reich des SPÖ-Ministers Karl Waldbrunner.

Die Verhaftung einer Reihe von Betriebsräten und Streikenden erfolgte aufgrund des Staatsschutzgesetzes von 1936 und des Koalitionsgesetzes von 1870. Der sozialdemokratische Justizminister und der sozialdemokratische Innenminister haben dafür also Rechtsgrundlagen aus der Zeit des austrofaschistischen Ständestaates und der Habsburgermonarchie herangezogen.

Zu den Verhaftungen und Maßregelungen kamen noch die Gewerkschaftsausschlüsse. Insgesamt wurden 85 Mitglieder aus den Leitungsgremien des ÖGB ausgeschlossen, kommunistische Gewerkschaftssekretäre und ÖGB-Angestellte. Begründet wurde dies damit, daß sie mit ihrer Teilnahme am Streik oder durch ihre Unterstützung der Streikenden gegen einen Gewerkschaftsbeschluß verstoßen hätten. Die wahre Ursache war, daß sie sich gegen die Methode der Geheimpackelei der SPÖ-Gewerkschaftsführung gestellt hatten. Bei den Metall- und Bergarbeitern wurden aus dem Zentralvorstand vier von acht Kommunisten hinausgeworfen und drei von sieben kommunistischen Sekretären entlassen. Unter dem Diktat von Franz Olah, dem Vorsitzenden der Bau-Holzarbeitergewerkschaft, wurde kurzerhand verfügt, daß Kommunisten keine Funktion in dieser Gewerkschaft bekleiden dürften.

Ein letzter, weitgehend unbekannter und deshalb von mir zu erwähnender Aspekt betraf die Sanktionen gegenüber kommunistischen Polizeibediensteten. In den sowjetisch besetzten Bezirken Wiens standen Kommunisten den Polizeikommissariaten vor. Innenminister Helmer verfügte nach dem Streik deren Absetzung mit der Begründung, daß sie das Vorgehen der Exekutive gegen Streikende – bezeichnet als „gewaltsame Elemente“, „Randalierer“ und „Krawallmacher“ – sabotiert und konterkariert hätten. Hier mußte Helmer jedoch zurückweichen, weil die sowjetische Besatzungsmacht das nicht zuließ.

IX.

Die ökonomischen und politischen Folgen des Streiks waren widersprüchlich, und man muß dabei zwischen den kurzfristigen und langfristigen Folgen unterscheiden Äußerlich betrachtet endete er mit einer Niederlage, weil keine der Forderungen durchgesetzt werden konnte. Der Streik versetzte den Herrschenden in Österreich aber einen Schock, und man wurde vorsichtiger. Drei Monate lang, bis zum Ende des Jahres 1950, gab es keine Preissteigerungen, und auch danach blieb die Preisbewegung moderater als früher.

Der damalige ÖGB-Zentralsekretär Fritz Klenner von der SPÖ schrieb 1951 im Gewerkschaftsorgan „Solidarität“: „Wäre der Schock nicht gewesen, so hätte es länger gedauert, bis es dem Gewerkschaftsbund gelungen wäre, die Preisüberwälzer zur Ordnung zu rufen“. Das 5. und letzte Lohn- und Preisabkommen im Jahr 1951 war bereits begrenzt und gemäßigt. Es wurde propagandistisch sorgfältig vorbereitet und provozierte im Unterschied zu den vorhergegangenen kaum Widerstand mehr. Danach hörte man mit der Methode der Lohn-Preis-Pakte überhaupt auf und räumte den Einzelgewerkschaften einen größeren Spielraum in der Tarifpolitik ein.

Für die KPÖ zeitigte der Streik eine von ihren Gegnern unerwartete Wirkung, denn diese glaubten sie am Boden zerstört. Und obwohl sie in der Gewerkschaft durch Ausschlüsse und in den großen Betrieben durch Entlassungen Positionen einbüßte, festigte sie in der Folge ihr Ansehen in der Arbeiterschaft. Bei den Betriebsratswahlen in der VÖEST 1951 steigerte sich ihr Anteil unter den Arbeitern, verglichen mit 1949, von 9,5 auf 30,3 Prozent, bei den Angestellten von 7,7 auf 14,2 Prozent. In den VÖEST-Abteilungen Stahlbau, Maschinenbau I und im Stahlwerk wurde die Liste der Gewerkschaftlichen Einheit sogar zur stärksten Fraktion.

Es war das der größte Wahlerfolg in der Geschichte des Werkes überhaupt, und er zeigte, daß die Arbeiter und Angestellten der VÖEST jenen Kollegen das Vertrauen aussprachen, die im September und Oktober 1950 bis zuletzt an ihrer Seite gestanden waren. Dasselbe zeigte sich in Steyr, wo die Kommunisten bei den Betriebsratswahlen 1951 mit 2.055 Stimmen die höchste Stimmenanzahl erreichten, die sie je dort hatten, und mit acht Mandaten in den Arbeiterbetriebsrat einzogen. Ebenso war es in anderen österreichischen Industriebetrieben.

Auch auf politischer Ebene äußerte sich dieser Trend. Gottlieb Fiala, der wenige Monate nach seinem Ausschluß aus dem ÖGB als kommunistischer Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen antrat, erhielt im Mai 1951 220.000 Stimmen, die höchste Stimmenzahl, die die KPÖ bei Wahlen in ihrer Geschichte jemals erreichte.

X.

Mit den langfristigen Auswirkungen, auf die ich nun, zum Ausklang, zu sprechen komme, kehre ich zum Titel meines Referats zurück, zu der Frage, welchen Platz der Oktoberstreik von 1950 in der österreichischen Geschichte einnimmt. War er eine Wegscheide, und wenn ja, welche Periode schloß er ab und welche Periode leitete er ein?

Meines Erachtens bildet er eine Wegscheide. Halten wir uns vor Augen, daß die gesamte Epoche vom Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 bis zum Beginn der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts im weltgeschichtlichen wie im österreichischen Maßstab ein Zeitalter der Kriege, Katastrophen, Zusammenbrüche, Revolutionen, der Krise und tiefen Erschütterung des kapitalistischen Systems war. Die Arbeiterbewegung, einerlei ob reformistisch oder revolutionär orientiert, hat in dieser Zeit die marxistische Grundposition vertreten, daß es einer ganz anderen Gesellschaftsordnung als der kapitalistischen bedarf, daß der kollektive Kampf um Verbesserung der Bedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen die Möglichkeit und Notwendigkeit einer neuen, besseren, einer sozial gerechten Gesellschaft einschließt, einer, die auf den Grundsätzen der Gemeinschaft und nicht auf denen der Konkurrenz aufbaut. Beiden Linien gemeinsam war weiters der Gedanke, daß das nur durch Klassenkampf erreicht werden kann.

Dementsprechend hoch war das Klassenbewußtsein sowohl in der sozialdemokratischen wie kommunistischen Arbeiterschaft. Wenn etwas den Oktober 1950 auszeichnete, dann das, daß ein harmonisches Gesellschaftsmodell, versinnbildlicht durch den berühmten Ast, auf dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer angeblich gemeinsam sitzen, von einer klassenbewußten österreichischen Arbeiterschaft noch nicht ohne Widerspruch akzeptiert wurde. Die Koalitionsgesinnung war damals noch nicht gänzlich gefestigt, und in der SPÖ wirkte die Klassenkampftradition noch nach.

Das ist der Grund, warum sie nur unter dem Deckmantel der als lebensnotwendig hingestellten Koalition mit der ÖVP von der Klassenkampfposition ab- und zum Harmoniemodell hinrücken konnte. Ihre Mitglieder nahmen die pragmatische Erklärung der Koalitionsnotwendigkeit leichter an als die Perspektive der Klassenversöhnung. Einen Bruch der Koalitionsgesinnung zu diffamieren als Handlangerdienst für die Kommunisten kam daher sehr gelegen und erwies sich 1950 als propagandistisch sehr wirksam.

Über die Periode, die der Oktoberstreik einleitete, wird der Kollege Manfred Groß sprechen, und ich möchte ihm nicht vorgreifen. Wir alle wissen, daß schon bald nach den Ereignissen von 1950, im Jahr 1952 und 1953 bereits spürbar, die Rekonstruktionsperiode in Österreich zu Ende ging und ein wirtschaftlicher Aufschwung begann, der über Jahrzehnte anhielt. Keynesianische Wirtschaftspolitik, Vollbeschäftigung, soziale Errungenschaften, Reallohnzuwächse, Wohlstand sind hier die Stichworte.

All das förderte eine Politik, welche die ökonomischen Gegensätze von den Fabriken und von der Straße an den „grünen Tisch“ verlagerte. Dies wiederum verstärkte die Entpolitisierung der Bevölkerung und somit die Sozialpartnerschaft, die zum Symbol par excellence der auf Harmonie fußenden österreichischen Gesellschaft als vielbewunderter und beneideter „Insel der Seligen“ wurde.

Jedoch auch diese Epoche geht nun zu Ende. Denn ein Grundpfeiler für die Erfolge des Reformismus und der sozialdemokratischen Parteien war stets die Angst der Herrschenden vor dem Kommunismus und der Sowjetunion. Seit es die Sowjetunion nicht mehr gibt, hat der Kapitalismus das Fürchten verlernt und damit das Interesse an denen verloren, die keine Aktien besitzen. Was wir jetzt erleben, ist Klassenkampf von oben in reinster, unverhülltester Form und der Versuch, das Prinzip öffentlicher Wohlfahrtsvorkehrungen als Behinderung des freien Marktes und des maximalen Wachstums der Profite abzuschaffen. Um das zu verhindern, wird man dem Klassenkampf von oben den von unten entgegensetzen müssen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, denn mit gutem Zureden und Appellen an die soziale Vernunft wird man bei Besitzern der Produktionsmittel, deren einziges Ziel die Abschöpfung des Mehrwerts ist, nichts erreichen können.

Die Arbeiterklasse, die sich im Lauf der letzten Jahrzehnte sozial stark verändert hat und quantitativ in den Industrieländern schrumpft, existiert hier nach wie vor und wird weiter existieren, weil – wie Karl Marx voraussagte – die große Mehrheit der beschäftigten Bevölkerung aus Lohn- und Gehaltsempfängern besteht, deren Interessen als arbeitende Menschen andere sind als die der Unternehmer. Der Gegensatz bleibt unversöhnlich, und Konflikte zwischen beiden werden in Zukunft mehr denn je auf Seiten der arbeitenden Menschen kollektives Handeln erfordern. Wie das geschehen kann und mit welchen Ergebnissen, vermag uns der Streik von 1950 als historische Erfahrung vor Augen zu führen. Ob im politischen Sinn des Wortes oder unpolitisch, der Klassenkampf geht daher weiter.

Referat auf dem Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft „Der große Streik des September/Oktober 1950“, 30. September 2000



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