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Impulse für eine fortschrittliche Gewerkschaftspolitik

  • Samstag, 9. Oktober 2004 @ 15:18
Arbeit Bilanz über die Tätigkeit der letzten vier Jahre zog der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich bei einer Landeskonferenz unter dem Motto „Impulse für eine fortschrittliche Gewerkschaftspolitik“ am 9. Oktober 2004 in Linz. Der scheidende Landesvorsitzende Siegfried Pötscher wies in seinem Bericht auf Rückschläge bei verschiedenen Wahlen (Arbeiterkammer, PV-Wahlen ÖBB, Post, Magistrat). aber auch auf einige Erfolge bei der Erringung neuer und Behauptung vorhandener Betriebspositionen hin und betonte in Hinblick auf die immer aggressiver werdenden Angriffe des Kapitals auf erkämpfte soziale Errungenschaften auf die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung hin.

Trotz bescheidener Kräfte gelang es dem GLB in den letzten Jahren einige wichtige Fragen wie Lohnnebenkosten, Wertschöpfungsabgabe und EU-Verfassung im ÖGB zu thematisieren. Aktiv eingeschaltet hatte sich der GLB auch in die Protestaktionen gegen die Pensionsreform, Privatisierung und den anhaltenden Sozialabbau.

Über die Veränderungen in der Struktur der Lohnabhängigen unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus und des Generalangriffes auf Löhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialstaat und öffentlichen Grundversorgung referierte Karin Antlanger und resümierte dabei einen enormen Reformbedarf der Gewerkschaften, wollen diese nicht immer weiter in die Defensive kommen. Viel zulange hat der ÖGB als Ordnungsfaktor – etwa beim EU-Beitritt, Euro-Einführung, „Sparpaketen“ und Flexibilisierung der Arbeitszeit – eine letztlich negative Rolle gespielt und die notwendige Demokratisierung durch Stellvertreterpolitik verhindert.

Der GLB hat dabei mit einem zeitgemäßen Verständnis der ArbeiterInnenklasse und abseits von einem falschen und nicht den realen Kräften entsprechenden Avantgarde-Anspruch einen Platz als kritische Opposition zur übermächtigen SPÖ-Fraktion. Er kann als Scharnier zwischen traditionellen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und als Analytiker bei der Darstellung wichtiger Hintergründe und Zusammenhänge für die wichtigsten Entwicklungen spielen und für die Sammlung linker und kritischer GewerkschafterInnen wirken.

In den von der Konferenz beschlossenen Resolutionen spricht sich der GLB für eine aktive Lohnpolitik aus, lehnt Privatisierungen grundsätzlich ab, fordert die Aufhebung des EU-Stabilitätspaktes, lehnt die Liberalisierung der öffentlichen Dienste ab und fordert eine grundlegend andere Steuerpolitik.

Bei der Neuwahl wurde als neue Landesvorsitzende Mag. Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz), als Stellvertreter Rudolf Pichler (VPA ÖBB TS Werk CCL Linz), Manfred Poor (BR Gast Steyr) und Max Müller (Magistrat Linz), als Landessekretär Leo Furtlehner gewählt. Beigezogen werden dem Landesvorstand VertreterInnen für PensionistInnen, MigrantInnen und atypisch Beschäftigte.



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