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Politischer Kampf um die Stärkung der Gemeindekassen

  • Freitag, 16. Dezember 2005 @ 13:11
Kommunal von Manfred Mugrauer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,4 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und 1,5 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt gibt es im Voranschlag 2006 ein Minus von 10,7 Prozent gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2005, was allein dem Rückgang des außerordentlichen Haushalts geschuldet ist. Im ordentlichen Haushalt ist ein leichtes Plus zu verzeichnen.

Es ist eine gute Tradition, dass wir uns aus KPÖ-Sicht nicht mit der Aufdeckung von Rechenfehlern begnügen oder vordergründige Zahlenvergleiche anstellen, sondern schwerpunktmäßig versuchen, die Budgetpolitik in einem größeren Zusammenhang betrachten, sie auf ihre politische Grundtendenz hin zu überprüfen. Das ist auch das Anliegen meines heutigen Statements zur Budgetdebatte.

Vor allem die Tarifpolitik ist unserer Auffassung nach ein wesentliches Kriterium für den sozialen Charakter der Gemeindepolitik: Nun ist uns bekannt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Tariferhöhungen erfolgt sind, etwa bei den Kindergärten, bei „Essen auf Rädern“, der Müllabfuhr, den Friedhöfen, bei Wasser und Kanal.

Bei den im Voranschlag obligatorisch angeführten Hebesätzen ist es zwar so, dass von der Landesregierung ein Mindestdeckungsgrad bei Kanal- und Wassergebühren vorgeschrieben wird. Andernfalls habe man mit der Androhung zu rechnen, dass Bedarfszuweisung nicht gewährt wird. Im vorliegenden Budget sieht man, dass in Attnang-Puchheim Kostendeckung immer noch nicht genügt: Laut Kalkulation sind gerade bei Wasser und Kanal deutliche Überschüsse ausgewiesen.

Nichtsdestotrotz steht laut Gebührenkalkulation 2007 bereits eine erneute Erhöhung von Wasser- und Kanalgebühren an. Insgesamt ist es so, dass alle Bereiche, in denen in den letzten Jahren Tariferhöhungen erfolgt sind, für heuer einen massiven Zuwachs bei den Leistungserlösen aufweisen, etwa bei den Kindergärten im Budgetkapitel 240.

Was steckt hinter diesen Beispielen: Auch in Attnang-Puchheim wird der finanzielle Druck einer Maastricht-konformen Budgetierung auf die Bevölkerung abgewälzt. Mit dem Hinweis auf die EU-Vorgaben wurde die letzten Jahre auch in Attnang mit Tariferhöhungen auf die Finanzmisere reagiert. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit zur grundsätzlichen Feststellung nutzen, dass sich eine soziale Tarifpolitik nicht nur am Argument der Kostendeckung orientieren darf. Soziale Verantwortung und soziale Verpflichtung lassen sich unserer Meinung nicht ausschließlich durch betriebswirtschaftliche Kriterien bestimmen. So groß der Druck der Maastricht-Kriterien auch sein mag.

Wie sieht es konkret aus mit dem Maastricht-Ergebnis: Laut Budgetquerschnitt wird im Voranschlag für 2006 im Unterschied zum Vorjahr ein Maastricht-Überschuss von 0,13 Millionen Euro ausgewiesen. Laut Budgetvorschau wird für 2007 ein Defizit von 0,66 Millionen Euro prognostiziert, für die Jahre 2008 und 2009 sind jedoch wieder Überschüsse vorgesehen.

Dazu einige grundsätzliche Überlegungen: Wie uns ja nicht nur aus den Medien bekannt ist, ist der Stabilitätspakt auf EU-Ebene ins Wanken geraten: Durch die Defizite in Deutschland und Frankreich wurde er ausgesetzt und faktisch in Frage gestellt. In Österreich wird sklavisch am Stabilitätspakt festgehalten. Die Budgetsanierung wird jedoch nicht durch eine echte Ausgabenreduktion, sondern durch den Verkauf öffentlichen Eigentums erreicht.

Während Finanzminister Grasser durchgesetzt hat, dass der Bund weiterhin ein Defizit aufweisen darf, müssen die Länder und Gemeinden ausgeglichen budgetieren, ja von den Gemeinden Überschüsse werden sogar erwartet, um das nationale Maastricht-Ergebnis zu erreichen. De facto wird also das Bundesbudget auf Kosten von Ländern und Gemeinden saniert.

Dass sich nun ausgerechnet SPÖ-dominierte Gemeinden damit brüsten, die EU-konforme eiserne Budgetdisziplin zu erfüllen, ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Belastungspolitik der schwarz-blau-orangen Regierung mehr als ein Kuriosum.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, man muss kein Kommunist sein, um zu durchschauen, dass auf Bundes- wie auf Gemeindeebene der Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien jene Instrumente darstellen, um den Abbau des Sozialstaates und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums – in Medien und Politik beschönigend „Liberalisierung“ genannt – zu rechtfertigen. Und das ist auch die Politik, die seit Jahren in Österreich praktiziert wird.

Parallel dazu können wir tagtäglich im Wirtschaftsteil jeder Zeitung nachlesen, dass die Profite der großen Konzerne noch nie so hoch waren wie heute, dass das Großkapital und die Superreichen immer weniger Steuern zahlen und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben voranschreitet. Laut einem Bericht des Magazins „Format“ verzeichnen die 20 größten Börse-notierten Unternehmen in Österreich dieses Jahr einen Gewinn von fast neun Milliarden Euro. Sogar „Format“ schreibt jedoch, dass von diesen Unternehmen fast keine Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.

Dennoch versucht man uns weiß zu machen, dass wir unter dem Stichwort der Maastricht-Kriterien unsere Gürtel enger schnallen sollen. Von den Investitionen zur Finanzierung von EU-Kampfgruppen will ich an dieser Stelle gar nicht erst reden.

Worauf will ich hinaus: Meiner Meinung nach ist es also höchste Zeit, das ideologische Dogma eines Nulldefizits, das sich nur über weitere Belastungen realisieren lässt und sich auch im vorliegenden Budgetentwurf wieder findet, zu hinterfragen.

Soviel einleitend. Nun einige kurze Bemerkungen und einige Fragen zu den Budgetgruppen im Einzelnen:

Im Kapitel 070 sind die Verfügungsmittel des Bürgermeisters wie im Vorjahr mit 18.400 Euro dotiert, und damit vergleichsweise hoch. Zum Vergleich: Im bevölkerungsmäßig mehr als 20 Mal so großen Linz hat der Bürgermeister nur 26.200 Euro Verfügungsmittel.

Im Bereich der Wohnbauförderung – Kapitel 489 – scheinen Einnahmen von 19.200 Euro auf, offenbar Rückflüsse früherer Förderungen, jedoch nur Ausgaben von 100 Euro.

Im Kapitel 562 – Sprengelbeiträge – wird die zunehmende Problematik der Spitalsfinanzierung deutlich: Bund und Länder wälzen die Kosten immer mehr auf die Gemeinden und die Bevölkerung ab. Wie für alle anderen Gemeinden auch stellt der Gemeindebeitrag von 1,3 Millionen Euro einen harten Brocken für Attnang-Puchheim dar.

Im Kapital 612 – Gemeindestraßen – werden 25.000 Euro für Strafgelder Bezirkshauptmannschaft bzw. 20.000 Euro für Strafgelder Gemeinde ausgewiesen. Wir schlagen in diesem Punkt erneut eine Zweckbindung dieser Mittel für den öffentlichen Verkehr vor.

Zu den 10.000 Euro, die angesichts der Vorfälle um die – von der „Vöcklabrucker Rundschau“ so bezeichneten – „Bahnhofsbande“ für einen privaten Sicherheitsdienst vorgesehen sind: Meiner Meinung nach wird auch in diesem Punkt ein negativer Trend der Bundespolitik nachvollzogen und eine besorgniserregende Entwicklung in Richtung Sicherheitsstaat beschritten: Die Vorfälle rund um die angebliche „Jugendbande“ sind doch zuallererst Ausdruck sozialer Probleme. Man braucht gar nicht die Vorfälle in Frankreich bemühen, um dies zu erkennen.

Diskutiert werden muss also über die Ursachen dieser sozialen Probleme, daraus wiederum sind dann entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, etwa das Heranziehen eines „Streetworkers“. Zu glauben, dass ein privater Sicherheitsdienst, dessen Mitarbeiter dann rund um den Bahnhof seine Runden zieht, irgendwelche dahinter liegenden Probleme lösen kann, ist doch eine Fehlkalkulation. Was wird dann der nächste Schritt sein: Überwachungskameras und eine Attnanger Bürgerwehr? Ich appelliere an die SPÖ-Mehrheit, das Tor in diese Richtung gar nicht erst aufzustoßen.

Zur Kommunalabgabe, die diesesmal leicht ansteigt, ist festzustellen, dass wir dafür eintreten, die Bemessung dieser wichtigsten Gemeindesteuer von drei Prozent der Bruttolohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung umzustellen. Derzeit ist es ja so, dass Unternehmen, die vergleichsweise viele Beschäftigte haben, durch eine hohe Lohnstumme quasi „bestraft“ werden, während jene, die zur Erhöhung der Gewinne Rationalisierungen durchführen und Arbeitsplätze abbauen, steuerlich begünstigt werden. Dieser Auffassung hat sich vor einem Jahr übrigens auch der Wiener Bürgermeister Häupl angeschlossen.

Die Ertragsanteile in Kapitel 925 stagnieren seit Jahren auf etwa demselben Niveau, heuer ist ein leichter Zuwachs von 4,72 auf 4,84 Millionen Euro festzustellen. Sicher spiegelt sich darin auch die allgemeine wirtschaftliche Rezession wider, mehr noch jedoch die ungerechte Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben laut Finanzausgleich: Während der Anteil der Gemeinden an den öffentlichen Investitionen bei 54 Prozent liegt, erhalten sie aus dem Finanzausgleich nur 11,6 Prozent. 2003 waren es zumindest noch 18,3 Prozent. 15,2 Prozent gehen aktuell an die Länder, 73,2 Prozent an den Bund. Vor diesem Hintergrund sind die Gemeinden auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen.

Der politische Hintergrund dieser Finanzmisere ist offensichtlich: Die Gemeinden sollen mehr oder weniger gezwungen werden, auf die politisch herbeigeführte ungerechte Verteilung mit einer restriktiven Budgetpolitik zu reagieren. Die Belastungen sollen nach unten weitergegeben werden.

Aus unserer Sicht ist der Zusammenhang zwischen dieser Finanzmisere und einer insgesamt verfehlten Steuerpolitik entscheidend: Wir sind uns wohl einig, dass die Gemeinden im Wege des Finanzausgleichs benachteiligt werden. Um die Mittel für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich zu erhöhen, wäre jedoch eine Steuerpolitik notwendig, die das Geld dort holt, wo es zu holen ist:

Ich habe bereits die neun Milliarden Euro Gewinne der zwanzig größten Unternehmen erwähnt.

Während nun die Massensteuern – die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer – in einem Ausmaß wie noch nie in die Staatskasse fließen, gehen die Kapital- und Unternehmenssteuern immer mehr zurück. Erst letzten Sonntag ist Caritas-Präsident Franz Küberl in der „Pressestunde“ mit seinem Vorschlag, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, nicht nur bei den Regierungsparteien, sondern auch bei SPÖ und Grünen abgeblitzt. Die Presse titelte am Dienstag: „Alle gegen die Vermögenssteuer“. Caritas-Präsident Küberl hat sich bei allen Parteien kalte Füße geholt, was einen bezeichnenden Hinweis auf den steuerpolitischen Diskurs in Österreich gibt.

Darüber hinaus ist es so, dass sich die Steuerschulden der Unternehmen aktuell auf rund 5 Milliarden Euro belaufen, rund 65 Milliarden Euro sind steuerschonend in 2700 Privatstiftungen angelegt. Insgesamt hat Österreich die EU-weit niedrigste Besteuerung von Kapital und Vermögen und genießt mittlerweile den Ruf eines wahren Steuerparadieses für die „Superreichen“. Die Arbeitseinkommen werden belastet, die Vermögenseinkommen aber werden geschont. Die Reichen werden reicher, die Ärmeren bleiben im besten Fall gleich arm.

Sehr geehrte Damen und Herren, warum all diese Details: Über kommunale Budgetpolitik zu reden, macht aus meiner Sicht nur dann sind, wenn diese Zusammenhänge nicht aus dem Auge verloren werden. Sich zurückzulehnen und auf die Sachzwänge zu verweisen, ist zu wenig. Ändern wird sich erst dann etwas, wenn auch die Mandatarinnen und Mandatare unseres Gremiums damit beginnen, auf die Landtagsabgeordneten, Nationalratsabgeordneten, Minister und verantwortlichen Funktionäre ihrer Parteien einzuwirken, dass eine andere Politik notwendig ist.

Zuletzt noch zur Landesumlage und zur Transferbilanz: Die Landesumlage ist im Kapitel 930 mit 523.000 Euro gegenüber 500.900 Euro im laufenden Jahr ausgewiesen, womit die Belastung weiter steigt. Ich möchte auch an dieser Stelle erneut die Gelegenheit nutzen, die Sinnhaftigkeit der Landesumlage zu hinterfragen. In Niederösterreich wurde die Landesumlage bekanntlich bereits abgeschafft. Auch in Oberösterreich wird es vom Druck der Gemeinden abhängen, hier eine Entlastung zu erreichen.

Die Transferbilanz zwischen Attnang-Puchheim und Bund, Land, Gemeindeverbänden und anderen Gemeinden weist in Summe ein Minus von 1,12 Mio. Euro aus. Das Minus ist damit gegenüber dem Vorjahr um weitere 180.000 Euro gestiegen. Attnang-Puchheim zahlt also mehr weg, als es erhält, wobei das Minus hauptsächlich dem Transfer mit dem Land geschuldet ist. Während die Landesumlage seit 1997 um 12 Prozent gewachsen ist, wuchs der Rettungsbeitrag um 64 Prozent, der Krankenanstaltenbeitrag um 79 Prozent, der Beitrag zu den Sozialhilfeverbänden ist im Zeitraum von 1997 bis 2006 gar um 130 Prozent gestiegen. Dies macht mehr als deutlich, dass eine Neuregelung der Finanzierung des Gesundheitswesens bei gleichzeitiger Entlastung der Gemeinden immer dringlicher wird.

Laut mittelfristigem Finanzplan für die Jahr 2006 bis 2009 sind Investitionen von etwa 16 Millionen Euro für 15 Projekte vorgesehen, für deren Realisierung „strikte Budgetdisziplin“ und – wie es heißt – „keine Erhöhungen“ der freiwilligen Subventionen notwendig seien. Auch in diesem Punkt zeigt sich also, dass der Druck von Maastricht sich negativ auf die Investitionsfreudigkeit auswirkt. Wichtigste Investitionsvorhaben im Jahr 2006 sind die Freibadsanierung, der Neubau des Feuerwehrdepots, der Zubau beim Bezirksaltenheim und die Abwasserbeseitigung. Zur Errichtung eines Durchreiseplatzes für Roma und Sinti konnte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ja bekanntlich nicht durchringen.

Ich komme zum Schluss: Wie bereits in den letzten Jahren erkennen wir als KPÖ an, dass im Voranschlag auch wichtige Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung enthalten sind, denen mein Kollege Stefan Krenn im Zusammenhang mit den dazu notwendigen Beschlüssen im Wege der Budgetvollziehung im Laufe des Jahres 2006 gewiss zustimmen wird. Auch bedeuten meine Argumente in keiner Weise eine Kritik an der fachlichen Arbeit der Finanzabteilung.

Ich stimme jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Voranschlag 2006. Den Auswirkungen der EU-Politik auf die Gemeinde Attnang-Puchheim wird nicht gegengesteuert, sondern zum Teil entgegen gekommen.

Mit der teilweise sogar über die Kostendeckung hinausgehenden Politik der Tariferhöhungen wird jedoch an der Erfüllung des Stabilitätspaktes und an einer Maastricht-konformen Budgetierung zu Lasten der Bevölkerung festgehalten. Wir lehnen diesen Weg, ebenso wie die Stagnation der Kommunalabgabe und den Rückgang bei den Ertragsanteilen, sowie die ungerechte Verteilung im Wege des Finanzausgleichs ab.

Ich möchte daran erinnern, dass Attnang-Puchheim auf Antrag der KPÖ die einzige Gemeinde in Österreich war, deren Gemeinderat Anfang dieses Jahres einen Beschluss für eine Volksabstimmung über die undemokratische EU-Verfassung fasste. Von diesem Geist findet sich wenig im aktuellen Budgetentwurf.

Meine Damen und Herren, zuletzt noch ein kleiner Ausblick: Mit der EU-Verfassung und der zurzeit diskutierten Dienstleistungsrichtlinie werden sich die finanziellen Spielräume der Gemeinden weiter verringern: Bereits mit dem EU-Beitritt wurden rund 80 Prozent der Kompetenzen nach Brüssel verlagert. 2006 soll vom Europäischen Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie (die so genannte „Bolkestein-Direktive“) beschlossen werden, von der die Gemeinden besonders betroffen sein werden: Mit der darin vorgesehenen völligen Liberalisierung aller Dienstleistungen wird sich der Druck in Richtung Ausgliederungen und Privatisierungen öffentlichen Eigentums weiter verschärfen. Konkret geht es darum, dass mit den EU-Auflagen für die Ausschreibung kommunaler Leistungen so genannte Inhouse-Vergaben, also solche an Gemeindeeigene Einrichtungen, zunehmend verhindert werden sollen. Damit werden Gemeindebetriebe generell in Frage gestellt.

Diese Probleme aufzuzeigen ist zuwenig. Hier muss von den Gemeinden gegengesteuert werden. Meiner Meinung nach ist vor allem ein politischer Kampf um die Stärkung der Gemeindekassen, ein politischer Kampf um einen Kurswechsel notwendig. Mit Einsparungen, Tariferhöhungen, Liberalisierungen und drohenden Ausgliederungen wird sich weder die Finanzmisere der Gemeinden dauerhaft beheben lassen, noch wird es auf diesem Weg sozial gerechte Lösungen geben.

Budgetrede von Ersatzgemeinderat Mag. Manfred Mugrauer bei der Sitzung des Gemeinderates von Attnang-Puchheim am 16. Dezember 2005 (es gilt das gesprochene Wort)


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