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Linz09 als Anlass für eine kulturpolitische Grundsatzdebatte

  • Samstag, 5. April 2008 @ 20:00
Kultur Die Landeshauptstadt Linz ist 2009 gemeinsam mit Vilnius (Litauen) Kulturhauptstadt Europas. Mit Verweis auf die Erfahrungen bisheriger Kulturhauptstädte hat die KPÖ bereits 2006 davor gewarnt, dass bei diesem Projekt nicht eine Förderung der lokalen und regionalen Kunst und Kultur im Vordergrund steht, sondern eine Umschichtung zugunsten zeitgeistiger Projekte und Events erfolgt. Diese Befürchtungen haben sich mittlerweile voll bestätigt.

Das Projekt Kulturhauptstadt 2009 bestätigt die immer stärkere Unterordnung von Kultur unter wirtschaftliche Interessen und Umwandlung in einen Standortfaktor. Standortpolitik bedeutet in diesem Zusammenhang gleichermaßen die Indienstnahme und eine Unterwerfung der Kultur und der Kunst unter die neoliberalen Verwertungserfordernisse. Standortpolitik bedeutet weiters, dass private Profitinteressen als allgemeine Sicherheitsinteressen dargestellt werden.

Der daraus resultierende Sicherheitsdiskurs hat ausschließlich den Zweck, NutzerInnen des öffentlichen Stadtraums, die nicht in die Verwertungs- und Konsumlogik von Linz09 passen aus der Stadt zu entfernen. Die Kampagnen von Linzer Medien und der Stadtpolitik gegen MigrantInnen, Obdachlose oder so genannten Punks zeigen, dass Linz 09 ein groß angelegtes Säuberungsprojekt des öffentlichen Stadtraums ist. Deviantes Verhalten oder Auftreten soll nicht mehr geduldet werden und aus dem konsumablen Stadtbild verschwinden.

Statt die vielfältige Kulturszene von Anfang an breit in das Projekt Kulturhauptstadt 2009 einzubinden und das Hauptstadtjahr zu einer Verbreiterung und nachhaltigen Stärkung der Basiskultur zu führen und für Aktivitäten von Kulturinitiativen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen setzt das Management von Linz09 auf zeitgeistige Events, die alleine den Tourismus ankurbeln sollen. Der immer stärkere Druck auf die öffentlichen Haushalte als Folge der EU-konformen restriktiven Maastricht-Kriterien zur Budgetgestaltung wirkt sich insbesondere im Kulturbereich besonders stark aus.

Die Finanzierung der Kulturarbeit durch öffentliche Subventionen entspricht nicht deren Bedeutung und führt im Ergebnis zu einem hohen Ausmaß prekärer Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutung und ist angesichts der finanziellen Enge für die Zukunft auch keineswegs gesichert. Im Gegenteil, kulturelle und künstlerische Oppositionen, sollen im Zuge der Kulturhauptstadt-Vorbereitungen zum Schweigen gebracht werden. Die verächtliche und rassistische Sprache der Intendanz gegenüber Initiativen und AktivistInnen zeigt, dass statt Partizipation das Herstellen von Ausschlüssen Kern der Vorbereitungen für Linz09 ist.

Die KPÖ sieht das Projekt Kulturhauptstadt daher in erster Linie als Anlass für eine kulturpolitische Grundsatzdebatte. Die KPÖ ist jenen, die das Projekt Linz09 als rassistisches, chauvinistisches und neoliberales Projekt kenntlich machen, solidarisch verbunden und sie wird ihrerseits Linz09 als rassistisches, chauvinistisches neoliberales Projekt kenntlich machen.

Resolution der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 5. April 2008


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