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Weil zusammenwächst was zusammengehört…

  • Dienstag, 5. Juni 2007 @ 00:05
Österreich Die nachstehende (keineswegs vollständige) Bilanz bezieht sich auf Haltungen und Entscheidungen der Grünen in Oberösterreich, die seit der Landtagswahl 2003 Koalitionspartner der ÖVP in der Landesregierung sind. Die schwarzgrüne Koalition in Oberösterreich hat bislang eine ausgesprochen harmonische Zusammenarbeit entwickelt und stellt damit ein Modell auch für gleichartige Koalitionen in anderen Ländern, vor allem aber auch auf Bundesebene dar, wo es bekanntlich nach der Nationalratswahl 2002 bereits zwischen ÖVP und Grünen gegeben hat.

Zu berücksichtigen ist auch, dass zahlreiche Beispiele im Schulterschluss von ÖVP und Grünen vorgenommene Abwehrreflexe gegen Initiativen der SPÖ darstellen, die wiederum derzeit in Oberösterreich versucht Themen zu besetzen, die als klassische Oppositionsthemen im deutlichen Widerspruch zur Erfahrung mit der Regierungspraxis der SPÖ auf Bundesebene oder auch zur Regierungsverantwortung der SPÖ in anderen Bundesländern stehen. Laut „OÖ Nachrichten“ lässt aber gerade der Außendruck – und das bezieht sich vor allem auf die SPÖ – Schwarzgrün zusammenrücken. Die Haider-SPÖ treibt also mit ihrer Politik teilweise die Grünen der ÖVP noch stärker in die Arme. Damit wächst die Entfremdung der Grünen gegenüber der SPÖ und diese verliert die Grünen zunehmend als möglichen Koalitionspartner nicht nur auf Oberösterreich bezogen.

Die Auflistung der nachstehenden Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständig und bezieht sich auch nur auf jene Themen, wo die Grünen bislang traditionell Ansprüche an eine andere Politik gestellt haben, also mit ihrer Regierungsbeteiligung diesen Ansprüchen zuwiderhandeln. Und das sind Erfahrungen aus der Regierungspraxis der Grünen in Oberösterreich:

• Demokratie

Im Mai 2004 wird mit schwarz-grüner Mehrheitsentscheidung entgegen einer früheren Vier-Parteien-Einigung die neue Machtstruktur bei den oö. Fachhochschulstudiengängen durchgesetzt, derzufolge ÖVP-Landesrat Sigl als Eigentümervertreter (98 Prozent) des Landes in der Generalversammlung auch beim Beschluss des Fachbeirats volle Gestaltungsfreiheit.

Trotz eindeutiger fachlicher Zuständigkeit werden von der schwarz-grünen Landeskoalition die zuständigen Ressort-ExpertInnen einschließlich des fachlich zuständigen Soziallandesrates von der Erarbeitung eines Entwurfs für die neue „PatientInnen- und Pflegevertretung“ durch den Verfassungsdienst ausgegrenzt.

Verweigert wird von der schwarzgrünen Mehrheit die ursprünglich zugesagte Diskussion über ein von der SP-Fraktion im Landesschulrat vorgelegtes Modell für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Bestellung von Schulaufsichtsorganen.

Als Steigbügelhalter der Machtpartei ÖVP betätigt sich Grünen-Chef Anschober bereits am ersten Tag der Koalition als durch einen schwarz-grünen Machtakt die Mitgliederzahl in den Ausschüssen von 14 auf 13 reduziert und damit eine Mehrheit für die Regierungsfraktionen im Landtag geschaffen wird.

Statt betroffene BürgerInnen einzubinden lässt Umweltlandesrat Anschober von Experten hinter den Kulissen noch mögliche Standorte für ökologisch verträgliche Standorte für Wasserkraftwerke in Oberösterreich ausarbeiten.

Mit grüner Unterstützung plant die ÖVP eine Neuregelung der Amtsorganisation durch Einziehung einer Zwischenebene, wobei wichtige Ressorts wie Wohnbau oder Nahverkehr willkürlich anderen Ressorts untergeordnet werden sollen.

• Gemeinden

ÖVP und Grüne verweigern den Gemeinden rasche Hilfe durch Zuschüsse zum Winterdienst, obwohl im Winter 2003/04 eine Rekordzahl an Schneeräumtagen erreicht wurde.

Mit der Ablehnung eines Fristsetzungsantrages verzögern ÖVP und Grüne einen raschen Sitzungstermin zur Erstellung der Oberösterreich-Position zum Finanzausgleich.

• Umwelt

Obwohl sich LH Pühringer im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Temelin der Forderung nach Überprüfung des „Melker Prozesses“ durch ein Rechtsgutachten öffentlich angeschlossen hat, beschränken sich die verantwortlichen ÖVP- und Grün-Landesräte Stockinger und Anschober auf die Rollen von Kommentatoren, anstatt dieses dringende Rechtsgutachten voranzutreiben.

Grünen-Landesrat Anschober schweigt zum ‚Ende der industriellen Verantwortung‘ beim Erreichen der Kyoto-Klimaschutzziele. Oberösterreich verfehlte die Klimaschutzziele bei weitem, statt einer Senkung um 13 Prozent sind sie seit 1990 um elf Prozent gestiegen.

Mit der Argumentation, dass aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen die Sondergenehmigung für die Mülltransporte in das Naturschutzgebiet Kalkalpen nach Ternberg genehmigt werden musste, versteckt sich der grüne Landesrat Anschober vor seiner Verantwortung.

Von der SPÖ 2006 verlangte Maßnahmen gegen die Rekordpreise für Pellets werden von schwarzgrün abgelehnt.

Die Grünen verweigern im Parlament im Oktober 2006 ihre Zustimmung zu einem mit den NGOs abgestimmten von der Plattform Atomstopp Oberösterreich initiierten Temelin-Entschliessungsantrag

• Verkehr

Das auf Initiative der Grünen-Verkehrssprecherin Gabriele Moser entstandene Nahverkehrskonzept der Grünen ähnelt laut „Die Presse“ in vielen Punkten den Plänen von ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Kukacka. Gefordert wird darin den Wettbewerb durch Liberalisierung zu fördern.

Arrangiert haben sich die als Umweltpartei verstehenden Grünen mit dem als bekennendem Betonierer bekannten Baulandesrat Hiesl (ÖVP) und dessen Straßenbauprogramm, auf der Strecke blieb bislang etwa der Ausbau der Summerauerbahn und der City-S-Bahn in Linz.

• Soziales

Eine von ÖVP und Grünen verfügte Kreditmittelsperre für das gesamte Sozialbudget von rund 6 Mio. Euro führt im Jahre 2004 zwangsläufig zu einer eine realen Leistungskürzung im Ermessensbereich (gegenüber 2003) von rd. 4. Mio. Euro.

Die Grünen beschließen im März 2004 gemeinsam mit ÖVP, dass für HeimbewohnerInnen die sonst übliche Taschengeld-Regelung nicht zur Anwendung kommt.

Von ÖVP und Grünen wird ein im 5. und 6. Lebensjahr um 50 Prozent aufgestockter Kinderbetreuungsbonus als zusätzlicher Anreiz für den Besuch des Kindergartens bzw. eine Entlastung der Eltern abgelehnt.

Abgelehnt wird von schwarzgrün auch die Erhöhung der Verpflegungsabfindung für Zivildiener beim Land Oberösterreich.

Ohne große Debatte stimmen die Grünen im Sozialausschuss des oö Landtags gegen den Antrag, der eine Verhinderung der 25-prozentigen Erhöhung des Spitalskostenbeitrags in Oberösterreich festgeschrieben hätte.

Obwohl im Landtag die Patientenanwaltschaft einstimmig beschlossen wurde, stimmen sowohl ÖVP und Grüne als auch die FPÖ als Verfechterin des Heimombudsmannes gegen die dringend notwendige Personalaufstockung.

Mit der Forderung nach umfassenden Öko-Auflagen in der Wohnbauförderung wirken die Grünen auf eine weitere Verteuerung des Wohnens.

Von schwarzgrün wird im Landtag 2007 ein Antrag zur Abschaffung der unsozialen Studiengebühren abgelehnt.

Mitgetragen werden von den Grünen auch die Pläne der ÖVP für eine Mitzahlpflicht bei der Altenpflege im Heim und einem Zugriff auf die 13. und 14. Pension.

• Wirtschaft

Auf ÖVP-Linie sind die Grünen bei der Verhinderung der Forderung nach einem Landesfonds für Leitbetriebe wie die Voest usw.

Im Herbst 2004 weigern sich ÖVP und Grüne im oö Landtag einen Antrag auf Erhalt der VA Tech als österreichischem Konzern zuzustimmen, stattdessen erklären sie Siemens per Abänderungsantrag quasi zum österreichischen Unternehmen.

ÖVP, FPÖ und Grüne bekennen sich zur völligen Privatisierung von Post, Telekom und Postbus, fordern aber gleichzeitig in einer Resolution die jeweiligen Versorgungsgarantien in der Infrastruktur und die Standortsicherheit der Unternehmenszentralen ein.

Obwohl Mitglieder der „Allianz für den freien Sonntag“ sind ÖVP und Grüne trotz der akuten Bedrohung des arbeitsfreien Sonntags durch den Spar-Supermarkt am Linzer Hauptbahnhof nicht bereit, eine den Zielen der Allianz entsprechende Initiative zu unterstützen.

Unterstützt wird von ÖVP und Grünen den neoliberalen Kurs der Bundesregierung, indem sie im Landtag einem Antrag zur Sicherung einer klar definierten Daseinsvorsorge ihre Zustimmung verweigern.

ÖVP, Grünen und FPÖ stimmen im zuständigen Ausschuss einen Antrag für den Erhalt der Postämter nieder und beschließen einen eigenen Antrag, der auf eine totale Liberalisierung des Postsektors abzielt.

Kein Thema ist für die Grünen der dominante und ständig weiter wachsende Einfluss des schwarzen Raiffeisen-Konzerns auf die gesamte Landespolitik, so wird etwa das Landesdienstleistungszentrum von der Raiffeisen-Gesellschaft Realtreuhand errichtet , wobei der Rechnungshof die dabei erfolgte freihändige Vergabe ohne Ausschreibung kritisiert.

Im Schlepptau der ÖVP (und unterstützt von der FPÖ) betreiben die Grünen die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG durch einen Börsegang.

• Frauen

Abgelehnt wird von den Grünen gemeinsam mit ÖVP und FPÖ die Forderung nach Einrichtung einer oö Frauenstiftung angesichts der hohen Frauenarbeitslosigkeit.

Während in Salzburg die SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller die gesetzliche Fristenlösung in den Landeskrankenhäusern durchsetzt, ist in OÖ für die Grünen ebenso wie die zuständige SPÖ-Landesrätin Stöger eine Ausweitung der Möglichkeit Abtreibungen auch in den landeseigenen Gespag-Spitälern durchzuführen kein Thema.

• Antifaschismus

Für innerparteiliche Turbulenzen sorgt 2004 die Einladung des Burschenschafters und „Aula“-Autors Roland Girtler in das „Grüne Haus“ in Linz zu einem Vortrag über „Zeitkulturen“

Mit demonstrativem öffentlichem Handschlag paktieren nach der Gemeinderatswahl 2003 SPÖ, FPÖ und Grüne in Ried im Innkreis die Besetzung des Vorsitzes der Gemeinderatsausschüsse.

Allgemein

Das Verhältnis der Grünen zur ÖVP geht weit über eine sachpolitische Zusammenarbeit hinaus und hat über die personelle Achse Stockinger (ÖVP-Landesrat) und Anschober (Grünen-Landesrat) ausgesprochen amikalen Charakter. So waren beispielsweise bei einem Sommerfest von ÖVP-Landesrat Stockinger in Sankt Florian alle namhaften Grünen-Politiker des Landes präsent.

Anlässlich hundert Tagen Schwarz-Grün luden die Grünen die ÖVP ins „Grüne Haus“, LH Pühringer kam mit ein paar Flaschen Grüner Veltliner und der „Betonierer“ Franz Hiesl brachte eine Friedenstaube aus Mühlviertler Granit.

…und zum Abschluss einige Zitate:

„Ich bin zu einem Fan Johannes Voggenhubers geworden“, WKÖ-Chef Leitl im „Wirtschaftsblatt“

„Privatisierung muss nicht unbedingt schlecht sein“, Marco Vanek, Chefredakteur der Grünen-Zeitung „Planet“

„Die Grünen haben ihre Eierschalen in der Zwischenzeit abgelegt. Ein Alexander Van der Bellen oder ein Rudi Anschober passen durchaus in die politische Szene und sind absolut partnerfähig“, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP).

„Die Grünen haben ... sich von den radikalen Protestierern zu einer ganz normalen Partei gewandelt.“ LH Josef Pühringer (ÖVP) laut „OÖN“ 5. September 2003

„Der Koalition geht es so gut wie noch nie“, ÖVP-Landesrat Josef Stockinger (OÖN 10.2.2005)

„In unserem Programm steht, dass Teilprivatisierungen von öffentlichen Unternehmen kein Problem sind“, Grün-Landesrat Rudolf Anschober

„Es hat schon damals ein sehr korrektes Verhältnis zu den Grünen gegeben … die ersten eineinhalb Jahre schwarzgrün waren mehr als nur eine unfallfreie Zeit, es wurden wesentliche Akzente gesetzt … schwarzgrün ist eine politische Innovation über die Grenzen des Landes hinaus“, ÖVP-Landesparteisekretär und Klubobmann Michael Strugl

„Wo bleiben die Sensationen von Schwarz-Grün?“ fragt LH Pühringer und gibt selbst die Antwort: „Es funktioniert, das ist die Sensation“, nämlich „Wenn die Volkspartei noch ökologischer wird und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher“.


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