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Resolution Kulturpolitik

  • Samstag, 24. April 2004 @ 11:06
Kultur Oberösterreich rühmt sich ein Kulturland zu sein und verweist dabei auf zahlreiche Institutionen von den Landesausstellungen und dem „Festival der Regionen“ bis hin zu den zahlreichen Kulturvereinen. Tatsächlich werden aber Kulturausgaben und Förderungen immer deutlicher als „Standortfaktor“ gesehen und damit als „Eventkultur“ der Wirtschaftspolitik untergeordnet.

Besonders betroffen durch diese Entwicklung sind die Kulturschaffenden, die durch die Verknappung finanzieller Mittel in besonders hohem Ausmaß der Prekarisierung unterworfen und zu einer vielfach als Selbstbestimmung verstandenen Selbstausbeutung gezwungen sind. Der Druck auf Kulturschaffende, etwa bei Urheberrechten, verstärkt sich durch den Liberalisierungszwang von GATS und EU. Kulturpolitik ist demnach immer stärker auch als soziale Frage zu verstehen. Sparmaßnahmen wie die Verteuerung der Postzeitungsgebühren ist für viele kleine Kulturinitiativen eine existentielle Frage, weil sie schlagartig nicht mehr in der Lage waren ihr Potential kontinuierlich zu informieren und eigene Publikationen herauszugeben.

Durch die jahrelange Verzögerungspolitik der zuständigen ÖVP-Kulturpolitiker des Landes wurde es im Jahre 2000 der FPÖ mit Unterstützung der „Kronenzeitung“ und äußerster „Zurückhaltung“ der SPÖ ermöglichst in populistischer Weise diese Frage zum Thema einer Volksbefragung zu machen, bei welcher rund 60 Prozent der TeilnehmerInnen das Projekt „Theater im Berg“ abgelehnt haben. Auch beim begonnenen Neuanlauf für die Realisierung des Musiktheaters droht dieses an populistischen Überlegungen sowohl bei der Standortsuche als auch bei der Finanzierung zu scheitern.

Nach Auffassung der KPÖ ist eine rasche Entscheidung über den Neubau eines Musiktheaters die Schlüsselfrage für die Bewerbung von Linz als Kulturhauptstadt 2009, weil damit auch eine langfristige Weichenstellung für das oberösterreichische Kulturleben getroffen wird. Darüber hinaus wird es bei einer Bewerbung als Kulturhauptstadt darauf ankommen, die vielfältige Kulturszene von Anfang an breit in das Projekt einzubinden und das Hauptstadtjahr zu einer Verbreiterung und nachhaltigen Stärkung der Basiskultur führt. An Bund, Land und Stadt geht die Forderung für Aktivitäten von Kulturinitiativen im Rahmen der Kulturhauptstadt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und diese nicht wie etwa in Graz geschehen dem laufenden Budget für die Basiskultur anzurechnen, da dies eine indirekte Kürzung bedeuten würde.

Der immer stärkere Druck auf die öffentlichen Haushalte als Folge der EU-konformen restriktiven Maastricht-Kriterien zur Budgetgestaltung wirkt sich insbesondere im Kulturbereich besonders stark aus. Die Finanzierung der Kulturarbeit durch öffentliche Subventionen entspricht nicht deren Bedeutung und führt im Ergebnis zu einem hohen Ausmaß prekärer Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutung und ist angesichts der finanziellen Enge für die Zukunft auch keineswegs gesichert. Die KPÖ sieht das Projekt Kulturhauptstadt daher auch und besonders als Anlass für eine kulturpolitische Grundsatzdebatte.

Resolution der 22. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 24. April 2004



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