BürgerInneninitiative Die nachstehenden UnterstützerInnen fordern den Nationalrat auf, zur Durchführung einer Volksabstimmung

über den Schutz des öffentlichen Eigentums vor Ausverkauf.

Gesundheitswesen und Pensionen, Post und Bahn, Wasser, Wald und Energie, Schlüsselindustrien und Gemeindebetriebe, Bundes- und Gemeindewohnungen, Bildung und öffentliche Verwaltung dürfen nicht den Konzernen, der privaten Anlagespekulation sowie privaten Geschäftemachern ausgeliefert werden! Bereits ausgegliederte und ausgelagerte Bereiche müssen ins öffentliche Eigentum rückgeführt werden!

Der öffentliche Bereich braucht dringend Reformen zur Beseitigung von Mißständen, die schon bisher zu berechtigtem Unmut führten. Reformziele: moderne Verwaltung, Transparenz sowie demokratische Mitbestimmung und Kontrolle. Freier und gleicher Zugang für alle in Österreich lebenden Menschen zu öffentlichem Eigentum und Sozialstaat.

Wir fordern daher:

Verankerung des öffentlichen Eigentums und des Sozialstaates in der Verfassung

ErstunterzeichnerInnen: Antlanger Karin (Betriebsratsvorsitzende OÖ), Baier Walter (Bundesvorsitzender der KPÖ), Groß Manfred (GLB-Vorsitzender, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes), Hobek Robert (Vorsitzender des GLB-Post , Personalvertreter), Kahr Elke (KPÖ-Klubobfrau Graz), Peter Scherz (Arbeiterbetriebsrat , GLB-Arbeiterkammerrat Stmk.), Schneider Theo (Vorsitzender des GLB-Eisenbahn , Personalvertreter), Stiefsohn Waltraud (Wiener Landesvorsitzende der KPÖ), Todter Beatrix (Personalvertreterin, Elisabethspital Wien)

Unterstützungserklärungen für Volksabstimmung gegen Ausverkauf öffentlichen Eigentums

Familien- u. Vorname

Adresse

Geb.-Datum

Datum der Unterstützung

Unterschrift

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Unterstützungen bitte zurückzusenden an: KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz

Erklärung

Das internationale Dienstleistungsabkommen GATS, das im Rahmen der Welthandelsorganisation verhandelt wird, einschlägige Richtlinien der EU sowie der vorauseilende Gehorsam österreichischer Regierungen erzeugen immer größeren Druck in Richtung einer

Totalprivatisierung

aller Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen, der Daseinsvorsorge, der Sozialversicherungen, des Bildungssystems und der Infrastruktur.

Ausverkauf und Auslagerung sozialer Dienstleistungen bedeuten aber auch, daß sich die öffentliche Hand aus ihrer finanziellen und sozialen Verantwortung zurückzieht und wichtige Leistungen den Menschen selbst aufgeladen werden - wovon in erster Linie Frauen durch zusätzliche unentgeltliche Leistungen und Belastungen, etwa in der Kinderbetreuung, Erziehung oder der Krankenpflege getroffen werden.

Die öffentliche Daseinsvorsorge, ein zukunftsorientiertes Bildungssystem ohne soziale Benachteiligung und die Chancengleichheit generell hängen von einem funktionsfähigen öffentlichen Dienstleistungssystem ab und müssen als finanzpolitische Priorität des Staates verfassungsmäßig verankert und vor Privatisierungszugriffen geschützt werden.

Wir verlangen den Abbruch der GATS-Verhandlungen und die Zurückweisung aller Privatisierungsdiktate durch WTO und EU.