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Resolution Privatisierung

  • Samstag, 9. Oktober 2004 @ 10:54
Kapital Bereits im Zeitraum von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Laut dem früheren ÖIAG-Chef Streicher wurden von 1986-93 Privatisierungen im Umfang von 2,01 Mrd. € und von 1993-2000 weitere 5,51 Mrd. € durchgeführt. Das Regierungsprogramm der blauschwarzen Regierung umfaßt eine weitere Etappe des großangelegten Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Oberösterreich ist von dieser Entwicklung besonders betroffen.

Nach der 1986 begonnenen Zerschlagung der ehemals einheitlichen Voest und Chemie wurden wesentliche Teile derselben bereits durch Verkauf oder Börsengang privatisiert. Die AMAG wurde um einen Schilling faktisch verschenkt, die Schiffswerft Linz verkauft, ebenso die ehemals im Besitz staatlicher Banken stehende Steyr-Daimler-Puch AG und Lenzing AG. Die zwischenzeitlich selbst teilverkaufte Gewerkschaftsbank BAWAG verkaufte die Papierfabrik Steyrermühl. Verkauft wurde der restliche Staatsanteils der Austria Tabak. Der Staatsbetrieb Salinen wurde privatisiert. Die Mehrheit der voestalpine ist heute im Besitz ausländischen Kapitals, vor allem von Pensionsfonds. Und auch bei der VA Tech ist die ÖIAG im Rückzug.

Die von Wirtschaft, Politik und Medien mit der Suche nach „strategischen Investoren“ gerechtfertigten Übernahmen erweisen sich erfahrungsgemäß negativ für das betroffene Personal, indem der Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen steigt, der Leistungsdruck erhöht und die Mitbestimmung ausgehöhlt wird. Die großen ausländischen Multis sind vielfach bei solchen Übernahmen oder Beteiligungen vor allem an einer Marktbereinigung interessiert und diese erweisen sich mit dem Abzug der Kompetenzzentren, Forschung etc. in die Stammländer als nachteilig für Österreich. Vor allem aber wird der Spielraum für eine eigenständige Wirtschaftspolitik für Österreich immer enger.

Die bisherige Entwicklung bestätigt alle Bedenken gegen die Privatisierung der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft und bekräftigt daher die grundsätzliche Ablehnung aller weiteren Privatisierungen. Die immer wieder ins Treffen geführten Kernaktionärsanteilen stellen dazu keine Alternative dar. Die Umwandlung der ÖIAG von einer Verstaatlichten- in eine Privatisierungsholding hat somit eindeutig negative Auswirkungen für eine eigenständige österreichische Industriepolitik.

Resolution der Landeskonferenz des GLB-Oberösterreich vom 9. Oktober 2004


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