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Ausbau der Atomkraft führt in die Sackgasse

  • Donnerstag, 16. Februar 2006 @ 10:11
News Als Weg in die energiepolitische Sackgasse bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die verstärkte Orientierung der EU auf den Ausbau der riskanten Atomkraft. Ausgelöst durch den Iran-Konflikt, den „Gas-Streit“ zwischen Russland und der Ukraine und die Auflagen des Kyoto-Protokolls setzen zahlreiche EU-Länder verstärkt wieder auf die Atomenergie als scheinbare Alternative zu Öl und Gas.

So wollen die Niederlande drei neue Atomkraftwerke errichten. Polen, Lettland und Frankreich wollen die Atomenergie ausbauen. Neue Kraftwerke werden in Finnland und Rumänien gebaut. Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnet den Bau neuer Kernkraftwerke als „notwendig“. Am beschlossenen Ausstieg halten Schweden (bis 2010) und Deutschland (bis 2021) vorläufig zwar formal fest, jedoch werden die Stimmen nach Verlängerung der AKW-Laufzeiten immer lauter. Laut EU-Plänen sind 26 neue Atomkraftwerke geplant.

„Die Versuche von EU-Energiekommissar Piebalgs die verstärkte Atom-Orientierung herunterzuspielen sind insofern unglaubwürdig, als der Euratom-Vertrag als einer der Eckpfeiler der EU weiterhin absolute Priorität besitzt und auch Bestandteil der geplanten Verfassung ist“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Damit ist aber auch Österreich – das als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 kein Atomkraftwerk betreibt – durch Mitfinanzierung in das Atomprogramm der EU eingebunden. Die österreichische Kritik an grenznahen Atomkraftwerken wie Temelin oder Mohovce geht durch die Euratom-Mitgliedschaft ins Leere, da sich die Nachbarländer auf den von Österreich mitgetragenen Freibrief für die Atomenergie stützen können.

Wenn Österreich eine ernsthafte Politik für den Ausstieg aus der spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986 als höchst riskant einzustufenden Atomkraft betreiben will, dann muß sich diese gleichermaßen an alle AKW-betreibenden Länder richten. Vor allem muß Österreich dabei glaubhaft sein, was vorrangig den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag der EU bedeutet um damit politischen Druck zu machen. Gleiches gilt für die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), die sogar ihren Sitz in Österreich hat und de facto eine Interessensvertretung der Atomkraftlobby ist.

Mit der Zustimmung Österreichs im EU-Rat der Finanzminister (ECOFIN) zur Aufstockung des Kreditrahmens für EURATOM von 4 auf 6 Mrd. Euro hat Österreich jedoch einen Persilschein für den weiteren Ausbau der Atomkraft unter dem Deckmantel „Sanierung“ und „Mindest- und Sicherheitsstandards“ ausgestellt um die Profite der Atomkonzerne wie EdF (Frankreich), E.ON und RWE (Deutschland) usw. zu sichern.

Unglaubwürdig ist Österreich auch, wenn verbal lautstark gegen die Atomkraft gewettert wird, gleichzeitig aber die Verfilzung der österreichischen Stromwirtschaft mit den EU-Atomkonzernen immer größer wird. So ist EdF bereits mit 25 Prozent an der Energie Steiermark, RWE mit 49 Prozent an der Kärntner Energieholding, die EdF-Tochter EnBW mit 30 Prozent an der EVN beteiligt. Die landeseigene oö Energie AG war jahrelang gemeinsam mit der E.ON Teilhaber an tschechischen Stromfirmen.

Als Alternative zu Öl, Gas und Atomenergie ist nach Meinung der KPÖ die verstärkte Nutzung und der Ausbau der erneuerbaren Energie aus Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft, Biomasse usw. erforderlich. Vor allem aber wird an einem gezielten Energiesparen in allen Bereichen längerfristig kein Weg vorbeiführen.




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