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Ein medialer Hype in Orange

  • Mittwoch, 6. April 2005 @ 22:21
Österreich Als die FPÖ bei der Nationalratswahl 1999 zweitstärkste Partei wurde und nach den gescheiterten Verhandlungen über die Neuauflage der rotschwarzen Koalition am 4. Februar 2000 in die Regierung eintrat, herrschte bei vielen in Österreich (und auch im Ausland) fast eine Weltuntergangsstimmung.

Allzu sehr war die Haider-Partei und ihr angekündigtes Szenario einer "Dritten Republik" in den Jahren zuvor zum Menetekel hochstilisiert worden, allzu drastisch wurde verdrängt, dass sich schon damals in den wesentlichen inhaltlichen Fragen die Parlamentsparteien weitgehend einig waren. Davon zeugte nicht zuletzt, dass das schwarzblaue Regierungsprogramm über weite Strecken dem entsprach, was auch für die Prolongierung von Rot-Schwarz vorgesehen war.

Aus heutiger Sicht wird deutlich, dass Haider damals mit dem Einstieg in die Regierung seinen entscheidenden Fehler gemacht hat und dem coolen Strategen Schüssel auf den Leim gegangen ist. Wäre die FPÖ weiter in der Opposition geblieben, hätte sie ihr populistisches Konzept der Stimmenmaximierung weiter fahren können und wäre wahrscheinlich bei der folgenden Wahl stärkste Partei und Haider Kanzler geworden. Angesichts dieser Variante ist uns wohl einiges erspart geblieben.

Aber offenbar war 1999/2000 der Drang zu den Futtertrögen der Republik in der auf 27 Prozent gewachsenen FPÖ schon so stark, dass die Dämme barsten. Fakt ist, dass es Kanzler Schüssel durch systematisches Aussitzen und Schweigen gelang, den großen Zampano Jörg Haider zu entzaubern. Die Erwartungen in die populistischen Versprechungen der FPÖ an den "kleinen Mann" zerbröselten ab dem Februar 2000 von einer Wahl zur nächsten. Und das Desaster bei der vorverlegte Nationalratswahl 2002 nach der Knittelfeld-Inszenierung war beileibe noch nicht der Endpunkt der Talfahrt.

Die bisherige FPÖ- und künftige BZÖ-Spitze weiß um ihr Ablaufdatum mit Herbst 2006 Bescheid. Da gilt es die Pfründe in Regierung und Parlament so lange wie möglich auszusitzen und zu hoffen, dass von Gnaden der ÖVP da oder dort noch einige Posten abfallen, die mit treuen ParteigängerInnen besetzt werden können, wie man das etwa bei den zergliederten ÖBB recht exzessiv praktiziert hat.

Ob nach dem Herbst 2006 Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder Rot-Grün kommt, ist relativ egal. Geht es um Sozialabbau, Privatisierung, Zersetzung der Neutralität, rigide Budgetsanierung usw., herrscht ohnehin Einigkeit. Eine andere Politik ist von keiner der voll auf EU-Konformität eingeschworenen Parlamentsparteien zu erwarten – aber die FPÖ/BZÖ wird wohl im dann anstehenden Koalitionskarussell nicht mehr dabei sein. Wobei je nach Verteilung der Gewichte im blau-orangen Spaltungsprozess auch offen ist, welche von den beiden Gruppen dann überhaupt die Vier-Prozent-Marke überspringt und im Parlament vertreten sein wird.

Einmal mehr exerziert uns das Establishment einen medialen Hype vor, wie es Haider mit den Medien und die Medien mit Haider schon so oft praktiziert haben. Man denke nur an die Umbenennung der FPÖ zur F-Bewegung 1995 und das Ganze wieder retour. Da wird über Namen und Farben – das BZÖ-Logo assoziiert man eher mit einer Ziegelfabrik oder einer Baufirma als mit einer politischen Partei – und andere Belanglosigkeiten seitenweise und stundenlang philosophiert, um dafür die Inhalte zum Nicht-Thema zu machen.

Während die rechten Recken um Mölzer, Stadler, Strache & Co. für bestimmte (extrem rechte) Positionen und Inhalte stehen, gilt für Haider & Co. nur mehr die zeitgeistige Beliebigkeit. Solange es opportun erschien, benutzte Haider rechtsextreme Codes. Heute sind solche nicht mehr gefragt. "Wahlonkel" Frank Stronach – der bekanntlich Politiker aller Couleur wie mit einem Staubsauger aufsammelt und in sein Imperium integriert – goutiert so etwas nicht und daher trennt man sich von dem ganzen Plunder. Dass dabei der Alt-FPÖ auch die Schulden überlassen werden, ist ein netter Nebeneffekt.

In manchen erinnern die Vorgänge um die Gründung der "Bewegung Zukunft Österreich" an die Gründung des Liberalen Forums durch Heide Schmidt 1993. Da wie dort wurde eine Partei von oben, ausschließlich gestützt auf BerufspolitikerInnen und Unterstützung der Medien, aus dem Boden gestampft. Das Ende des LIF ist bekannt: Es scheiterte daran, dass ihm die Grünen unter van der Bellen das Wählerpotential entzogen und mit dem Verlust der Parlamentsvertretung war auch das Wohlwollen der Medien futsch.

Für die BZÖ stellt sich zum einen die Frage, ob eine deutliche Mehrheit der bisherigen FPÖ-Mitglieder und MandatarInnen auf allen Ebenen dem Ruf Jörg Haiders folgen. Zum anderen stellt sich die Frage, wofür die neue "Bewegung" eigentlich steht? Das rechtsextreme Spektrum verbleibt der Alt-FPÖ, reaktionär-konservative Positionen sind mittlerweile bei der ÖVP bestens aufgehoben, liberale Inhalte bei den Grünen, populistische bei der SPÖ.

Inhaltlich bleibt da nicht mehr viel übrig. Ob ein politisch gelifteter und für seine Eskapaden bekannter Jörg Haider ausreicht, via Orange die Massen künftig so zu begeistern wie im blauen Aufschwung der 90er Jahre, ist fraglich.


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