Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Sicherheit bis sich nichts mehr rührt…

  • Mittwoch, 20. April 2005 @ 22:20
Österreich „Als Oppositionspolitiker ist Erich Haider die Nummer eins“ streut der oberösterreichische SPÖ-Landesrat Josef Ackerl seinem Parteichef Rosen. In der Tat, was Opposition betrifft ist der „rote“ Haider mittlerweile genauso gut drauf, wie in den 90ern sein damals noch „blaues“ Pendant aus Kärnten.

Vor allem was die Causa Sicherheit betrifft. Da hatte auch der für seine FPÖ-Avancen bekannte Ex-Innenminister Karl Schlögl, als amtierender Bürgermeister von Purkersdorf beflügelt von einem 22-Prozent-Zuwachs bei der Gemeinderatswahl im März, keine Chance, als er sich dem „Dream Team“ von SPÖ-Chef Gusenbauer als Sicherheitsexperte andienerte.

Der Schatteninnenminister der SPÖ heißt eindeutig Erich Haider, er hat seine Konkurrenten mittlerweile auf die Plätze verwiesen. Mit seinem „SP-Kompetenzteam Sicherheit“ fordert er mehr Geld und Personal für die Polizei, mehr Wachstuben, mehr Prävention, mehr Effizienz.

Haider beherrscht sein Metier, vor allem die Fähigkeit via „Kronenzeitung“ mit dezentem Verweis auf die Ostkriminalität nach der EU-Erweiterung jene Unsicherheit geradezu herbeizureden, die dem verunsicherten Kleinbürger am Stammtisch das richtige Gruseln verschafft. Vor kurzem gab die SPÖ eine IFES-Umfrage in Auftrag, als deren Ergebnis Haider resümierte: „Das Sicherheitsgefühl … sinkt dramatisch“. Sein Maßstab dafür ist „diese realistische Sicht der Kriminalitätsentwicklung“ laut Umfrageergebnis.

Was kümmern einen Oppositionspolitiker wie Haider auch Zahlen über die Kriminalitätsentwicklung, wo sich doch so herrlich eine von Stimmungen, Gefühlen und rassistischen Vorurteilen gefärbte völlig subjektive Umfrage zum politischen Maßstab erheben läßt. Vor kurzem verstieg sich Haider sogar dazu, gegen die Schließung von Kasernen mit dem Argument, damit würde das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der AnrainerInnen gefährdet, zu bolzen. Daß er gegen die Schließung von Polizeidienststellen seit langem Sturm läuft, versteht sich von selbst. Sicherheit gibt es nach dieser Definition wohl erst dann, wenn jeder waffenstarrend eine Kaserne oder Wachstube vor der Nase hat. Was uns dann bloß noch fehlt ist die „allgemeine Volksbewaffnung“ wie in den USA…

Der Wettbewerb der SicherheitspolitikerInnen aller Couleur wird immer schärfer. Neo-Innenministerin Prokop setzt konsequent Strassers Linie fort. Aus dem ganz rechten Eck werfen Partik-Pable & Co. ein, dass dies alles zuwenig scharf ist. Da darf natürlich auch die „Opposition“ nicht zurückstehen, schließlich haben Löschnak, Einem und Schlögl schon in den 90er Jahren vorgezeigt, was Sache ist. Da fehlt nur noch eine grüne Prise, für die Peter Pilz gerne sorgen würde.

Schließlich gilt es den Stammtisch zu beruhigen, der sich rundum nur mehr bedroht fühlt. Daß gleichzeitig die soziale Sicherheit ganz EU-konform systematisch den Bach runtergeht, ist offenbar erwünscht vor lauter Sicherheitsdiskurs. Geht es nach diesen „Sicherheits“-PolitikerInnen, ist der Weg in den totalen Polizei- und Überwachungsstaat vorgezeichnet. Ganz EU-konform übrigens, wie sich etwa am Aufbau des Schengen-Regimes und mit der neuen EU-Verfassung deutlich zeigt…

© Leo Furtlehner


Wohnkampagne der KPÖ?

Publikationen

 
 
Wenn Burschen tanzen... Eine Dokumentation der KPÖ zum Linzer Burschenbundball
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156