Was vom Getöse der SPÖ gegen Ausverkauf und Privatisierung zu halten ist, illustrieren die Vorgänge beim Verkauf der VA Tech an den Siemens-Konzern

Im Betriebsrat hat sich mittlerweile die Meinung durchgesetzt „daß Siemens allemal ein besserer Eigentümer ist als die ÖIAG,. Die uns verraten und verkauft hat“, meint Ernst Artner, Betriebsratsvorsitzender der VA Tech. Hinter dieser Aussage steckt ein interessanter Meinungswandel: Im August, September 2004 liefen Betriebsrat, Arbeiterkammer und Gewerkschaft noch Sturm gegen die drohende Übernahme der VA Tech durch den deutschen Siemens-Konzern.

Schon Ende Oktober aber war plötzlich alles anders, BRV Artner ließ durchklingen, dass Kritik an Siemens nicht mehr erwünscht sei. Was in den wenigen Wochen geschehen ist, lässt spekulieren. Sicher nicht falsch liegt man aber mit der Annahme, dass dabei Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, jetzige Siemens-Vorständin dabei eine Rolle gespielt hat. Und so konnte Artner einer kürzlich stattgefundenen Mitarbeiterinformationen der Siemens-Bosse für rund 1.500 Beschäftigte der VA-Tech in der Linzer Sporthalle nur das Beste abgewinnen: „Der Ansatz war gut. Es gab das Bemühen, offen aufeinander zuzugehen.“

Vergleicht man diese Position mit dem lautstarken Krawall der SPÖ gegen den Ausverkauf der österreichischen Industrie wie er etwa vor der Landtagswahl 2003 im Zusammenhang mit dem Restverkauf der voestalpine geschlagen wurde, dann wird deutlich was SPÖ-Politik ausmacht. Der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher hatte das schon im September 2000 mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt gebracht. Und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte es 2002 mit den Worten „Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht“ trefflich ergänzt.

Mächtig empört gibt sich auch jetzt noch der Konzernbetriebsrat der voestalpine, wenn er die vorzeitige Wandlung der 2003 in eine Umtauschanleihe gewandelten restlichen 15 Prozent ÖIAG-Anteile als „reine Spekulationsobjekte“ bezeichnet, die an ausländische Investoren verkauft werden. Hinter diesem Getöse soll offenbar verborgen werden, dass vor zwei Jahren die durch Lohnverzicht und BAWAG-Kredite finanzierte Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung auf 10,5 Prozent von Betriebsratschef Helmut Oberchristl in trauten Gesprächen mit Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger zu einem patriotisch hochstilisierten Österreich-Fonds verschränkt wurde. Dass nach dem Verkauf der ÖIAG-Wandelanleihe im Ergebnis bereits die Mehrheit der voestalpine im Besitz ausländischer Aktionäre und Pensionsfonds stehen wird ist Ergebnis einer schon in den Regierungszeiten der SPÖ mit dem Börsengang der voestalpine eingeleiteten Politik des hemmungslosen Ausverkaufs. Daran kann das patriotische Gesülze der SPÖ und ihrer Gewerkschafter nichts ändern. Der Lärm gegen die Ausverkaufspolitik der schwarzorangen Regierung entlarvt sich damit als warme Luft.

Besonders findige Köpfe haben aber schon eine Sprachregelung gefunden, das ganze schmackhaft zu machen. Kürzlich veröffentlichte das Industriewissenschaftliche Institut der Industriellenvereinigung eine Studie in der jubelnd mitgeteilt wurde, dass 14 Konzerne mit 52.000 Beschäftigten und weiteren 149.000 in ihren 10.000 Zulieferbetrieben ihre Entscheidungszentrale in Österreich haben. Liest man die Namen durch, bleibt nur Kopfschütteln: Baxter (USA), BMW (D), Boehringer Ingelheim (D), Mondi (Südafrika), Philips (NL), Siemens inklusive Infineon und VA Tech (D) – sie alle sind dieser Definition zufolge österreichische Betriebe. Na da ist das Vaterland ja gerettet und die Sozialdemokratie kann auch beruhigt sein. Hauptsache das Staatseigentum ist verkauft…

© Leo Furtlehner