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Österreichische Gemeindepolitiker und die EU-Verfassung

  • Mittwoch, 8. Juni 2005 @ 22:15
Kommunal Als "unwiderruflich für alle Zeiten festgeschrieben" bezeichnet der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Walter Zimper, die EU-Verfassung und schwärmt davon, dass das österreichische Parlament am 11. Mai 2005 dieselbe mit "überwältigender Mehrheit gebilligt" hatte.

Was Zimper im Vorwort der von ihm herausgegebenen Zeitung "Kommunal" des Gemeindebundes so begeistert ist, dass damit angeblich "die Grundsätze der Subsidiarität, der Demokratie und der Gleichberechtigung" anerkannt und praktiziert werden. Angesichts des mittlerweile erfolgten, aber laut Umfragen zu erwartenden massiven Votums in Frankreich und den Niederlanden gegen die EU-Verfassung hätte es dem Herrn Professor besser angestanden, sich in punkto Demokratie nicht so "unwiderruflich" einzubetonieren.

Denn "unwiderruflich" ist in der Geschichte rein gar nichts und auch nicht eine Verfassung. Auch wenn es die EU-Politik gerne mit der Ewigkeit hält: So erklärte Amelia Torres, die Sprecherin von Währungskommissar Joaquin Almunia ganz kühn, der Euro sei "für die Ewigkeit" und der grüne Zampano Johannes Voggenhuber erklärte sogar noch nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, der Verfassungsprozess sei "irreversibel".

Was aber Zimper reitet, ist eine Schimäre zur Beschwichtigung der österreichischen Gemeinden und der Kommunalpolitik. Er beklagt, dass etwa in der österreichischen Finanzverfassung die Beteiligung der Gemeinden an den Verhandlungen über den Finanzausgleich nicht festgeschrieben ist, und "dennoch gilt deren Ausschaltung als politisch undenkbar".

Man kann das auch umgekehrt sehen: Da kann in der EU-Verfassung so manches über Demokratie, Regionalismus und Subsidiarität stehen – was zählt, ist die Realität, und die schaut ganz anders aus. Wenn nämlich den Gemeinden neoliberal-monetäre, von der Europäischen Zentralbank im Auftrag der Konzerne und des Finanzkapitals diktierte Budgetauflagen vorgeschrieben werden, die den Spielraum so weit einengen, dass von den hehren Verfassungszielen nichts mehr übrig bleibt.

Hier ist ein Exkurs zu Wirtschaftsminister Bartenstein angebracht, der bei der Eröffnung des Österreichischen Gemeindetages 2005 in Oberwart erklärte, die österreichische Bundesregierung und die Gemeinden seinen "wichtige Partner". Dass dieses Verhältnis real sehr einseitig zugunsten der Regierung ist, vor allem wenn es um die finanzielle Ausstattung geht, erwähnte er freilich nicht. Das wird etwa daran deutlich, dass die Gemeinden 53 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur 15 Prozent der Mittel aus dem Topf des Finanzausgleichs erhalten. Zur Finanzierung der Lücke dürfen sie dann um Bedarfszuweisungen bei Land und Bund betteln …

Und von Bartensteins gelobter Fähigkeit, "die Bürgerinnen und Bürger in die notwendigen Veränderungsprozesse einzubinden", ist auch nichts zu merken, wenn man etwa an die strikte Verweigerung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung denkt. Die "Innovationskraft" der von Bartenstein zu "modernen Gemeindemanagern" geadelten Bürgermeister bezieht sich realpolitisch wohl vor allem auf Tariferhöhungen, Ausgliederungen und Privatisierung von Gemeindeeigentum. Im Managerkauderwelsch nennt sich das dann eben Public Privat Partnership oder Contracting Out.

Zurück zu Professor Zimper: Der hat aber auch insofern Pech, als in derselben Nummer von "Kommunal" sein ÖVP-Parteifreund, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, eine recht ernüchternde Bilanz der Gemeinden zieht. Zwar schwärmt auch der Präsident über die "einzigartige Erfolgsgeschichte" der Gemeinden in der zweiten Republik und den Wandel "von klassischen Verwaltungseinrichtungen zu modernen Dienstleistungsbetrieben und Bürgerservice", fordert gleichzeitig aber neuen "Spielraum". So weit her kann es mit der "einzigartigen Erfolgsgeschichte" also wohl nicht sein.

Was Mödlhammer beklagt, sind etwa die "Hürden und Bürden", die den Gemeinden "ständig von den Gesetzgebern in den Ländern und im Bund auferlegt" werden. Und er meint sogar, wir dürften "uns nicht alles und jedes von den EU-Bürokraten in Brüssel aus der Hand nehmen oder diktieren lassen". Wie recht er doch hat …

Das ist die richtige Dosis des gängigen Populismus: Bei den Verhandlungen in Brüssel unterwürfigst und meist im vorauseilendem Gehorsam Ja und Amen zu allen Machenschaften sagen – und dann zuhause recht lautstark über die ferne EU schimpfen. Das ist überhaupt eine ausgeprägt österreichische Spezialität, schließlich haben hierzulande alle Parlamentsparteien den Ehrgeiz, Musterknaben der EU zu sein. Und das gilt auch für die Kommunalpolitiker, die sich mit ihrer Mitwirkung im "Europa der Regionen" brüsten, dann aber über die Auswirkungen klagen. Wenn politische Schizophrenie Berufsunfähigkeit begründen könnte, müssten die meisten hiesigen PolitikerInnen sofort ihren Job verlieren …

Dabei zeigen andere EU-Mitgliedsländer vor, dass es durchaus auch anders geht: Etwa Dänemark, Schweden, Irland oder Großbritannien oder Frankreich, die sich in vielen, wie etwa beim Euro sogar wesentlichen, Fragen querlegen und sich damit so manche "Extrawurst" herausverhandeln konnten.

Die langfristigen Entwicklungstrends der EU – Aufrüstung als den USA ebenbürtige Supermacht, Festschreibung des neoliberal-monetären Modells mit rigiden Budgetauflagen für alle Ebenen bis zur Gemeinde, Zerschlagung des Sozialstaates und Privatisierung des öffentlichen Eigentums durch Unterwerfung unter den "freien Markt" – wirken sich auf die Gemeinden vergleichbar mit einem Trichter aus: Oben wird alles hineingeschüttet, unten wirkt es sich in voller Konzentration aus. Und da sage noch einer, der Unmut über die EU sei nur ein Ersatzfrust über innenpolitische Probleme …

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