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Systematische Einstimmung auf schwarzgrün

  • Mittwoch, 29. Juni 2005 @ 22:10
Österreich Kein Ausrutscher, sondern Teil der systematischen Vorbereitung einer schwarzgrünen Koalition waren die Aussagen van der Bellens zu Abfangjägern und Studiengebühren.

Grünen-Chef Alexander van der Bellen erklärte kürzlich, dass bei einer grünen Regierungsbeteiligung der Ankauf der Abfangjäger und die Einführung der Studiengebühren nicht unbedingt zurückgenommen werden müssten. Trotz massiver Dementis aus grünen Kreisen war dies kein einmaliger „Ausrutscher“, sondern nur ein weiterer Baustein zur systematischen Vorbereitung einer schwarzgrünen Koalition auch auf Bundesebene.

Bereits wenige Tage nach dem Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens 2002 hatte van der Bellen erklärt: „Wenn die Verfassung es verlangt, dann bin auch ich für den Kauf von Abfangjägern“ und er fügte zur Beruhigung seiner Parteibasis hinzu: „Zähneknirschend”. Im Oktober 2002 sprach sich der Grün-Boss sogar für die Umsetzung des Universitätsorganisationsgesetzes aus.

Gemeinsam mit den anderen Parteien haben die Grünen mittlerweile auch die Neutralität entsorgt. Dies wurde etwa mit der gemeinsamen Ratifizierung der EU-Verfassung deutlich, welche die Militarisierung der EU und damit das Aus für die österreichische Neutralität bedeutet.

Dass die Grünen gleichzeitig eine Volksabstimmung über diese Verfassung strikt verweigerten und die mittlerweile zum Pinup-Girl der „Kronenzeitung“ avancierte Vizechefin Eva Glawischnig meinte „Es ist wünschenswert, dass Österreich die EU-Verfassung zügig und ohne unnötige Verzögerung ratifiziert“ und zeigt damit, wie auch elementare demokratiepolitische Ansprüche der Grünen entsorgt wurden.

In welcher Welt manche Grüne mittlerweile leben, demonstrierte deren Vizechefin Madeleine Petrovic: „Ein Abgeordneter mit 7.000 Euro brutto müsste 46 Jahre arbeiten, um auf das Jahresverdienst von Herrn Treichl (Boss der Erste Bank, d.Red.) zu kommen.“ Was sollen da bloß die (oft nicht einmal geringfügig beschäftigten) Verkäuferinnen oder Putzfrauen tun, die mit ihren gerade tausend Euro brutto 320 Jahre arbeiten müssen um an Treichl heranzukommen?

Auch in der Steuerpolitik haben die Grünen soziale Ansprüche beseitigt. So meinte etwa Volker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft, die Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 Prozent „wäre sinnvoll. Unser Steuersystem ist extrem leistungsfeindlich“.

Wiederholt wurde von van der Bellen und anderen grünen Spitzenpolitikern im Rahmen einer ökologischen Steuerreform eine steuerliche „Entlastung der Arbeit“ verlangt, wobei dies in erste Linie auf die Senkung der Lohnnebenkosten zielt wie das auch die Wirtschaft fordert. Da es sich bei diesen Lohnnebenkosten aber um Sozialleistungen handelt, läuft dies auf offenen Sozialabbau hinaus. Auch die von schwarzblau durchgeführte Senkung der Körperschaftssteuer und die Gruppenbesteuerung würde Van der Bellen „nicht unter allen Umständen zurücknehmen".

„Grundsätzlich kein Problem, sofern Fragen des Kernaktionärs und der Headquarters in Österreich vernünftig gelöst werden“ hat van der Bellen auch mit weiteren Privatisierungen. Aufhorchen lassen haben schließlich auch „Anpassungen“ der Grünen beim Asylrecht, die sich darin äußern, dass Pilz oder van der Bellen den Terminus „Missbrauch des Asylrechts“ genauso verwenden wie PolitikerInnen der anderen Parlamentsparteien, sofern die „Rechtsstaatlichkeit“ gesichert ist.

Den Platz der Grünen hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) schon im Jahre 2003 recht treffend mit der Aussage „Die Grünen haben ihre Eierschalen in der Zwischenzeit abgelegt. Ein Alexander Van der Bellen oder ein Rudi Anschober passen durchaus in die politische Szene und sind absolut partnerfähig“ beschrieben und die schwarzgrüne Koalition in Oberösterreich muß durchaus als Modell auch für die Bundesebene genommen werden.

Auffallend dabei ist, dass in den letzten Monaten vor allem aus Kreisen der Industrie eine starke Präferenz für schwarzgrün gekommen ist. Im Unterschied zu den Großkoalitionären um den Wirtschaftskammer-Präsidenten Leitl die auf Einbindung der Gewerkschaften setzen, hat die Industrie die Sozialpartnerschaft offensichtlich schon definitiv abgeschrieben.

Die Entwicklung der Grünen bestätigt die von der KPÖ schon vor der Nationalratswahl 2002 getroffene Einschätzung, dass die Parlamentsparteien zunehmend austauschbar werden, weil sie in gleicher Weise der neoliberalen Politik der „Sachzwänge“ verfallen sind und daher auch zunehmend egal ist, welche Koalition gerade regiert.

„Wo bleiben die Sensationen von Schwarz-Grün?“ fragt Oberösterreichs LH Pühringer und gibt selbst die Antwort: „Es funktioniert, das ist die Sensation“, nämlich „Wenn die Volkspartei noch ökologischer wird und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher“. Es wächst halt zusammen, was zusammengehört. Und so kann es gut sein, dass nach der nächsten Nationalratswahl der Wahlsieger zwar Gusenbauer heißt, aber trotzdem zur Opposition verdammt bleibt…

© Leo Furtlehner


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