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Molterers und Pühringers seltsames Demokratieverständnis

  • Dienstag, 4. Oktober 2005 @ 22:00
Österreich ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hatte am Wahlabend gemeint, der Erfolg der KPÖ 60 Jahre nach Kriegsende müsse zu denken geben. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer äußerte sogar, es täte ihm besonders leid, dass die KPÖ ausgerechnet im Gedenkjahr in einen Landtag einzieht.

Beide ÖVP-Politiker offenbaren damit ein mehr als seltsames Demokratie- und Geschichtsverständnis. Sie betrachten offensichtlich nach dem Motto "Was Demokratie ist, bestimmen wir" das von der Regierung ausgerufene "Gedankenjahr" nicht als Auseinandersetzung mit dem Faschismus, sondern mit dem Kommunismus. Und sie versuchen durch den Bezug des KPÖ-Wahlerfolges zum Jahrestag des Kriegsendes bzw. in das Gedenkjahr in unseliger antikommunistischer Manier die KPÖ mit dem Faschismus gleichzusetzen.

Molterer und Pühringer sollten aber eigentlich wissen, dass die KPÖ neben der ÖVP und der SPÖ nach der Befreiung vom Faschismus im Jahre 1945 eine der drei Gründerparteien der Zweiten Republik war. Sie sollten auch wissen, dass die KPÖ von allen politischen Parteien die meisten Opfer im Widerstandskampf gegen den Nazifaschismus zu verzeichnen hatte, indem sie den von den Alliierten im "Moskauer Memorandum" von 1943 geforderten "eigenen Beitrag" zur Befreiung Österreichs ernst genommen hat. Und schließlich sollten sie wissen, dass die KPÖ führend war im Kampf für die immerwährende Neutralität im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag und deswegen von den anderen Parteien Anfang der 50er Jahre sogar zeitweise des "Hochverrats" bezichtigt wurde.

Wenn der ÖVP etwas zu denken geben sollte, dann vor allem, dass sie mit ihrer untergriffigen Schlammschlacht – Stichwort "Roter Oktober" – vor der Landtagswahl in der Steiermark gegen die KPÖ und deren Spitzenkandidaten Ernst Kaltenegger bei der Landtagswahl schmählich gescheitert ist. Die WählerInnen haben mit einer deutlichen Absage an diese politische Unkultur der Verunglimpfung und Diffamierung reagiert. Sie haben nach Sichtbarwerden der diversen Skandale im Umfeld des ÖVP-Netzwerkes in der Steiermark Ernst Kaltenegger durch seine Beispielswirkung – etwa im Umgang mit Privilegien – als Alternative zum bürgerlichen Politikverständnis verstanden und dies auch entsprechend honoriert.

Molterer wie Pühringer trauern mit ihren antikommunistischen Tiraden offensichtlich der nicht mehr im steirischen Landtag vertretenen FPÖ nach. Offenbar kann die ÖVP den politischen Wechsel in der Steiermark und das Ende von 60 Jahren Dominanz einer Landes-ÖVP, die immer besonders weit nach rechts offen war, nur mit antikommunistischen Entgleisungen kommentieren. Dem kann nur der Ausspruch des Schriftstellers Thomas Mann "Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche" entgegengehalten werden.

© Leo Furtlehner


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