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Stellungnahme Gesundheitspolitik

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 14:48
Gesundheit Grundsätzliches

Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Gesundheit mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern der Zustand des vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Davon ausgehend muss Gesundheit als Grundrecht für alle gesehen werden, Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit dürfen demnach nicht eine Frage des Geldes sein. Hinreichend bewiesen ist mittlerweile auch, dass Armut krank macht. Dies wird auch in den zehn Thesen von Werner Vogt deutlich, wo aufgezeigt wird, dass viele Krankheiten nicht so sehr durch eine ungesunde Lebensweise, sondern durch soziale Ursachen wie Stress, Angst usw. entstehen.

Im Widerspruch dazu bedeutet neoliberale „Gesundheitsreform" Privatisierung der Lebensrisiken ähnlich wie bei der Pensionsreform. Generell geht es darum den „Gesundheitsmarkt" kapitalistischer Geschäftemacherei auszuliefern - vor allem Versicherungskonzerne, Pharmaindustrie, Technologiekonzerne und ein nicht unerheblicher Teil der mehrheitlich konservativ orientierten Ärzteschaft mit profitablen Privatkliniken wittern hier sagenhafte Profitmöglichkeiten. Hauptargument für einschneidende Reformen sind Finanzierungsprobleme, die auch von den Sozialversicherungsträgern, SP und Grünen nicht in Abrede gestellt werden. Wohin diese Entwicklung führt zeigt das Negativbeispiel USA, wo bei den höchsten Kosten gemessen am BIP das für die Allgemeinheit schlechteste Gesundheitswesen existiert.

Gesundheitsreform

Der von Bundesministerin Rauch-Kallat als Fortsetzung der „Reform“ des Hauptverbandes geplante Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) soll 2005 wirksam werden und zielt auf die Entmachtung der Sozialversicherungsträger (Selbstverwaltungskörper) zugunsten der Einflussnahme von Bund und Länder durch die Etablierung von neun Länderagenturen und einer Bundesagentur, wobei diese Gesundheitsagenturen Privatgesellschaften sind. Derzeit werden aber 2/3 der Mittel des Gesundheitswesens durch die Beitragszahlerlnnen der Sozialversicherungsträger (SVT) aufgebracht. Die SVT hatten bisher eine verfassungsrechtlich garantierte große Autonomie in ihren Verantwortungsbereich. Die Gesundheitsagenturen übernehmen die Planung und die Verteilung der für das Gesundheitswesen vorgesehenen Mitteln.

Ein zweiter wesentlicher Bereich ist die Krankenhausreform, wobei nur oberflächlich unterschiedliche Auffassungen zwischen den Konzepten von LH Pühringer (OÖ Spitalsreform) und Landesrätin Stöger (Gesundheitsplan für OÖ) vorhanden sind. Gemeinsam ist beiden Konzepten, dass der personalintensive stationäre Bereich zugunsten ambulanter Versorgung zurückgedrängt werden soll. Geplant ist die Schließung von Abteilungen und ganzen Krankenhäusern und das Abschieben von Langzeitpatienten in Pflegeheime.

Die Folge sind Verschlechterungen für das Krankenpflegepersonal – Kranken- und Altenpflege sind durchwegs Schwerarbeit – und die regionale Versorgung, pflegende Angehörige sollen die Versorgungsarbeit ohne professionelle Unterstützung leisten. Profiteure sind niedergelassene Ärztinnen und Privatkliniken, die von öffentlichen Krankenhäusern nicht mehr angebotene Leistungen in Tageskliniken vor Ort anbieten können. Das Landesbudget wird auf Kosten der Krankenkassen, die den niedergelassenen Bereich tragen, entlastet.

Fachärztemangel

Ein Problem des Gesundheitswesens stellt auch die regional sehr unterschiedliche Versorgung dar. So gibt es im ländlichen Raum, aber auch in Stadtrandgebieten oft einen Mangel an FachärztInnen. Im Zuge der Spitalsreform sind sich die Parteien einig, dass etwa die Kinder- und gynäkologischen Abteilungen in zahlreichen Spitälern aufgelassen und im Mutter-Kind-Zentrum in Linz zentralisiert wird. Ein wichtiger Faktor wäre der Ausbau der Vorsorge, etwa durch regelmäßige Untersuchungen, wobei auch hier darauf geachtet werden muss, dass Früherkennung sinnvoll ist und nicht zu einem zusätzlichen Geschäft wird.

Eigenleistungen

Von Unternehmerseite wird eine Ausweitung der Eigenleistungen verlangt, etwa für Risikofreizeitsport, Übergewichtige und RaucherInnen. Die auf Veranlassung der Regierung erfolgte Information der Versicherten über die von ihnen verursachten Kosten zielt offensichtlich darauf, ein schlechtes Gewissen zu erzeugen und die Bereitschaft für mehr Eigenleistungen zu erhöhen. Bereits jetzt ist aber der Anteil von Selbstbehalten und Eigenleistungen sehr hoch, wie etwa der Jahresbericht der OÖGKK aufzeigt. Damit wird eine Kostenabwälzung über Rezeptgebühr, Spitalsteuer, Krankenscheingebühr und Eigenleistungen bei bestimmten medizinischen Leistungen oder Inanspruchnahme von WahlärztInnen betrieben.

Obwohl ursprünglich als kostenlos propagiert wird auch die geplante Chip-Card mit einem Kostenbeitrag verbunden sein, ganz abgesehen von der damit verbundenen Verdatung der Versicherten. Auch der seit Jahren feststellbare Rückgang der Krankenstände zeugt vom wachsenden Druck auf die Versicherten, die sich oft gar nicht mehr trauen trotz Erkrankung einen Krankenstand zu beanspruchen. Die Wiener Gebietskrankenkasse wurde von der Regierung gezwungen ihre bisher höheren Leistungen zu senken, was für die Versicherten natürlich eine Verschlechterung bedeutet.

Finanzierung

Im Zuge der Kostendebatte erfolgte bereits die Ausgliederung aus dem Budget (Gespag, AKH Linz…) Die Spitalsfinanzierung ist ein zentrales Problem, nachdem der Bund seine Beiträge gedeckelt hat, während Länder und Gemeinden mit einer Kostenexplosion konfrontiert sind. Die Verantwortung des Staates für das Gesundheitswesen ist aber vor allem mit dessen Finanzierung verbunden.

Durch zu geringe Lohn- und Gehaltserhöhungen und steigende Arbeitslosigkeit bleiben die nach der Lohnsumme bemessenen Beiträge zurück, die Schere zwischen wachsender Produktivität einerseits und stagnierenden Einnahmen der Krankenkassen andererseits wird immer größer. Durch die wachsende Prekarisierung kommen zunehmend viele gar nicht mehr in das Gesundheitssystem, etwa wenn sie als geringfügig Beschäftigte nur mehr unfall-, nicht aber kranken- und pensionsversichert sind. Die Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Krankenversicherung von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung ist daher höchst dringlich.

Stellungnahme des KPÖ-Bezirksvorstandes Linz vom 4. Oktober 2004


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