Stellungnahme von Mag. Karin Antlanger, Kandidatin der LINKE. Opposition für ein solidarisches Europa - Europäische Linke, KPÖ, Unabhängige zu den Wahlprüfsteinen für eine familienfreundliche Europapolitik

Werden Sie im Europäischen Parlament dafür eintreten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten Rahmenbedingungen schaffen, die eine Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit fördern und so zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft beitragen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die bestehende Gesetzgebung im Bereich Beschäftigung auf die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit überprüft wird?

Eine Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit setzt eine völlige Änderung der gängigen EU-Wirtschaftspolitik voraus. Notwendig ist eine allgemeine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden mit vollem Lohnausgleich, eine Stärkung der Kaufkraft durch entsprechende Lohnerhöhungen und Beschäftigungsimpulse durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur um der wachsenden Arbeitslosigkeit und dem speziell Frauen betreffenden Trend zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken. Notwendig ist eine Reduzierung der Nacht- und Wochenendarbeit und die Erhaltung des arbeitsfreien Sonntages um Zeit für die Familie und persönliche Bedürfnisse zu haben. Notwendig sind wirkungsvolle Maßnahmen für ein umfassendes System von Kinderbetreuungseinrichtungen um möglichst vielen Frauen eine normale Berufstätigkeit zu ermöglichen. Notwendig ist die Abschaffung des Stabilitätspaktes, der durch die Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung einen immer massiveren Sozialabbau bewirkt. Soziale Ansprüche und auch die in der geplanten EU-Verfassung vorgesehene Grundrechtscharta bleiben Papier, wenn mit dem Argument des Sparens dafür zunehmend kein Geld mehr da ist. Statt monetären Kriterien müssten Beschäftigung, soziale Sicherheit und Abrüstung Kriterien der Wirtschaftspolitik sein. Abzulehnen ist schließlich auch die Festschreibung des neoliberalen Modells in der geplanten EU-Verfassung.

Treten Sie dafür ein, dass wirtschaftspolitische Beschlüsse im Europäischen Parlament auf ihre Familienverträglichkeit unter Einhaltung des Generationenvertrages geprüft werden?

Ein zeitgemäßes Verständnis von Familie muss die Berufstätigkeit der Frauen und damit Möglichkeit ihrer Selbstverwirklichung beinhalten und nicht ein neokonservatives „Zurück an den Herd“. Davon ausgehend ist eine Prüfung aller Maßnahmen auf Familienverträglichkeit vor allem unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung der Frauen zu sehen. In Hinblick auf die Einhaltung des Generationenvertrages gilt es ein Pensionssystem zu erhalten, dass auf dem Umlageverfahren und dem Generationenvertrag basiert und damit im Gegensatz zu anderen Modellen das sozial gerechteste ist. Strikt abzulehnen ist die Öffnung sozialer Leistungen für den „freien Markt“ und damit für Gewinninteressen von Versicherungen oder Banken.

Werden Sie dafür eintreten, dass sich die Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union an der frage der Familienzusammenführung orientiert?

Die Ermöglichung von Familienzusammenführungen muss ein Mindestanspruch an eine zukunftsorientierte Einwanderungspolitik sein, soll diese humanen Kriterien entsprechen. Die Einwanderungspolitik der EU ist derzeit durch die Mentalität einer „Festung Europa“ geprägt, die durch das rigide Schengen-Regime hermetisch abgeschottet wird. Die österreichische Asylgesetzgebung sticht dabei im negativen Sinne hervor. Zeitgemäß ist es hingegen, die Gewährung von Rechten und sozialen Ansprüchen nicht an die Staatsbürgerschaft, sondern an den Wohnsitz zu binden. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, muss auch alle sozialen und politischen Rechte bekommen.

Setzen Sie sich im Europäischen Parlament dafür ein, dass juristische Fragen, die Familien im engeren Sinne betreffen, hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Wohl der Schwächsten in der Familie und die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten überprüft werden?

Neben der Schaffung eines entsprechenden öffentlichen Bewusstseins ist es notwendig auch gesetzlich vorzusorgen, dass die Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen respektiert wird. Eine Überprüfung aller Regelungen in Hinblick auf das Wohl der Schwächsten – das sind Kinder und Frauen – und wirksame Handhaben gegen die Missachtung deren Rechte sind daher erforderlich.

Werden Sie sich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Mediengesetzgebungen der Mitgliedsländer darauf eingehende Programme auf ihre Kinder- und Familientauglichkeit zu überprüfen? Halten Sie die Gründung einer Obersten Medieninstanz, der die Prüfung der Medien auf ihre Kinder- und Familientauglichkeit zustehen würde und die diesbezügliche Vergehen sanktionieren müsste, für ratsam?

Die Kommerzialisierung der Medien, insbesondere auch des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, hat dazu geführt, dass immer stärker Gewalt und Brutalität vermittelt und als normal dargestellt werden. Die Reizschwelle wird dabei immer höher gelegt. Dies ist freilich vor dem Hintergrund eines Wirtschaftssystem zu sehen, das auf einem immer brutaleren Verdrängungswettbewerb beruht, wo den Menschen eingetrichtert wird, nur der Stärkere könnte sich durchsetzen. Dabei bleiben menschliche Grundwerte wie etwa Solidarität auf der Strecke. Eine Auseinandersetzung mit der Brutalisierung in den Medien bedingt daher immer auch eine Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen Marktdenken als angeblich natürlicher Gesellschaftsgrundlage.

Werden sie im Europäischen Parlament entwicklungspolitische Maßnahmen unterstützen, die zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation der Familien in Entwicklungsländern in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft führen?

Die globale Polarisierung zwischen den hoch industrialisierten Ländern und den Entwicklungsländern (insbesondere in Afrika) wird immer größer. Der Wohlstand des reichen Nordens basiert auf der Ausplünderung des Südens durch ein ungerechtes Weltwirtschaftssystem in welchem Weltbank, Internationaler Währungsfonds und von diesen dominierte Institutionen wie Welthandelsorganisation usw. den Ton angeben. Eine wirklich tief greifende Verbesserung der Situation der Menschen in den Entwicklungsländern kann daher nur durch eine Änderung des globalen Wirtschaftens erreicht werden, indem Entwicklungsländer für ihre Produkte den wahren Wert erhalten. Eine Anhebung der Entwicklungshilfe auf den empfohlenen Richtwert ist notwendig, bleibt aber nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Treten Sie im Europäischen Parlament für den Schutz menschlichen Lebens und die Wahrung der Würde des Individuums von seinem Beginn bis zu seinem natürlichen Ende ein?

Der Schutz des menschlichen Lebens ist zweifellos eine wichtige Frage, daher sind alle Bestrebungen Menschen durch die Möglichkeiten der Biotechnologie zunehmend künstlich zu gestalten oder gar zu produzieren abzulehnen und verlangen eine kritische Auseinandersetzung. Daran ändert auch die damit verbundene medizinische Begründung nichts. Der Schutz menschlichen Lebens steht aber nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Fristenlösung als wesentliche Errungenschaft für die Selbstbestimmung der Frauen, wobei natürlich alle Möglichkeiten der Aufklärung und Empfängnisverhütung genützt und etwa durch die kostenlose Abgabe ausgebaut werden müssen.