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Resolution Frauenpolitik

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 12:21
Frauen Die Bilanz der Frauenpolitik seit Antritt der blauschwarzen Regierung im Februar 2000 ist eindeutig negativ. Mit der Auflösung eines eigenständigen Frauenministeriums wurde Frauenpolitik faktisch durch Familienpolitik ersetzt und die Losung „Zurück an den Herd“ zum Regierungsprogramm gemacht. Die Ernennung von Herbert Haupt zum „Frauenminister“ und die geplante Schaffung einer „Männerabteilung“ in dessen Ministerium setzen dem die Krone auf.

Die schon von der rotschwarzen Koalition verordneten ”Sparpakete” und die ”Pensionsreform” und die Fortsetzung dieser Belastungen durch die neue Regierung wirken sich besonders für Frauen negativ aus und haben den Trend zur Mehrbelastung von Frauen und Verdrängung aus dem Berufsleben weiter verschärft. Schon von der rotschwarzen Regierung wurde die Umsetzung der elf Forderungen des 1997 von 645.000 Personen unterstützten Frauenvolksbegehrens gezielt torpediert.

Zur eindeutig neokonservativen gesellschaftspolitischen Stoßrichtung kommt eine besondere Betroffenheit der Frauen durch die unsozialen Maßnahmen des Regierungsprogramms etwa bei den Pensionen und dem beruflichen Wiedereinstieg. Die Fakten für die nach wie vor trotz verbaler Beschwörung von ”Powerfrauen” vorhandene Benachteiligung sind eindeutig. Frauen verdienen durchschnittlich um 35 Prozent wenige als Männer. Lag in den 70er Jahren das Einstiegsgehalt von Männern um 7.5 Prozent über jenem von Frauen, so hat sich diese Differenz heute auf 18 Prozent mehr als verdoppelt.

Die durch die Euro-konforme Budgetsanierung verschärfte allgemeine Kapitaloffensive bläst insbesondere den Frauen einen immer schärferen Wind ins Gesicht, wie sich den hohen Frauenanteil bei Teilzeitbeschäftigung und geringfügigen Arbeitsverhältnissen zeigt, die sich durch Nachtarbeit und weitere Ausdehnung der Öffnungszeiten im Handel weiter erhöhen. Mit dem jetzt beschlossenen Kindergeld von 6.000 Schilling für maximal drei Jahre ab 2002 wird faktisch das Versicherungs- und Karenzprinzip durchbrochen und die Verdrängung von berufstätigen Frauen an den Herd bzw. in prekäre Arbeitsverhältnisse wesentlich verstärkt, nicht zuletzt weil damit statt dem erforderlichen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen eine Ausdünnung und ein Rückzug der öffentlichen Hand aus der politischen Verantwortung dafür stattfindet.

Die 21. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich fordert daher:

- Sofortige Umsetzung der elf Forderungen des von 645.000 Menschen unterstützten Frauenvolksbegehrens von 1997
- Eigenständige Frauenpolitik statt Anhängsel der Familienpolitik
- Mindestlohn 15.000 S, Mindestpension 10.000 S um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu verkleinern

Resolution der 21. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 21. April 2001


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Sepp Plieseis (1913-1966)
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