Erklärung zum 100. Internationalen Tag der Frau

Als der Frauentag auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Antrag von Clara Zetkin beschlossen wurde, standen insbesondere die Einführung des Frauenwahlrechtes, aber auch der Achtstundentag, Mindestlöhne und Arbeitsschutzgesetze im Zentrum.

Schon damals ging die Vision aber darüber hinaus. „Ohne die völlige Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter ist höchste menschliche Freiheit und Kultur nicht möglich.“ schreibt August Bebel nicht ohne Grund in seiner Grußadresse an die Konferenz.

1911 wurde dieser Tag zum ersten Mal als Kampftag für die Rechte der Frau begangen und übertraf alle Erwartungen. 20.000 Menschen demonstrierten über den Ring. Im Nationalsozialismus verboten, wurde der Frauentag dennoch auch in diesen Jahren illegal vorbereitet und durchgeführt.

In den ersten Jahren nach der Befreiung gelang es den Geist der 1945 gegründeten Internationalen Demokratischen Frauenföderation (IDFF) als Dachorganisation antifaschistischer Frauenorganisationen unter maßgeblicher Beteiligung sowjetischer und französischer Frauen auch in Österreich in ein breites Bündnis von Frauen zu übersetzen, aber der kalte Krieg und der wachsende Antikommunismus im Land spaltete die Frauen.

Bis Anfang der 70er Jahre blieb der Bund Demokratischer Frauen mit Unterstützung der KPÖ in den öffentlichen Manifestationen an diesem Tag allein auf der Straße. Erst die Aktionseinheiten vor allem mit der „neuen Frauenbewegung“ im Kampf gegen den Abtreibungsparagraphen 144 machten es in der Folge in den 80er Jahren möglich, auch den Internationalen Frauentag als gemeinsamen Kampftag in einem breiteren Bündnis neu zu beleben. Und nach den Belastungspaketen in den 90er Jahren gelang es wenige Jahre auch sozialdemokratische Frauen und GewerkschafterInnen für dieses Bündnis zu gewinnen. Aber der Konsens der Parlamentsparteien in neoliberaler Sachzwanglogik und Fraktionszwang eingeschnürt engten das Bündnis Ende der 90er Jahre wieder ein.

Die Rechte der Frauen – die Frauen den Rechten?

Anfang des neuen Jahrtausend mussten die Frauenbewegten konstatieren, dass der Internationale Frauentag längst auch von rechts gegen die Frauen besetzt wurde, dass Forderungen der 80- und 90er Jahre von diesen aufgegriffen und in ihr Gegenteil verkehrt werden, zum Aushängeschild der schwarzblauen Regierung wurde die Besetzung der Hälfte der MinisterInnenposten mit Frauen und erstmals gab es eine weibliche Vizekanzlerin. Dass der weibliche Lebensalltag mit jedem Tag seit den 90er Jahren mühsamer wurde, ging im neoliberalen Kanon „Jede(jeder ist ihres/seines Glückes Schmied/in“ einem geschlechtslosen Glücksversprechen unter.

100 Jahre Kampf um Achtstundentag, Mindestlöhne und Arbeitsschutzgesetze!

Es bleibt der Verdienst der autonomen Frauenbewegung die Fragen der unbezahlten Reproduktionsarbeit von Frauen sichtbar gemacht zu haben. Die „Linke“, die ArbeiterInnenbewegung hat die patriarchale hierarchische Arbeitsteilung nicht in Frage gestellt und somit auch die Dimension gesellschaftlich notwendiger Arbeit nicht erfasst, die angesichts der wachsenden Arbeitslosenzahlen dringender denn je ist. Im Kampf um höhere Löhne hat sie die mangelnde Bewertung von sogenannten typischen Frauenberufen ignoriert, sodass es doch verblüffen muss, dass die Lohnschere wie vor hundert Jahren auseinanderklafft.

Frauenspezifische Arbeitsschutzgesetze, insbesondere auch bei Schwangerschaft wurden weitgehend durchgesetzt. Allerdings nicht ohne kapitalistische Nutzungsinteressen, da sich der Kapitalismus auch um die Reproduktion und den Nachwuchs der Ware Arbeitskraft sorgen muss, will er nicht zum Totengräber seiner selbst werden. Und diese Frage ist seit der neoliberalen Zerschlagung der bürgerlichen Familie, mehr denn je auf der Tagesordnung, daher auch die reaktionären Anrufe an die heilige Familie, familienbegünstigende Steuerreformen, der geduldete Terror der kirchlich gesegneten Abtreibungsgegner. Irritieren sollte die männliche Linke aber auch, dass die Quote so beharrlich auf der Stelle tritt, vor allem auch in der politischen Repräsentanz oder im universitären Bereich, trotz gleicher oder nicht selten größerer Qualifikation.

Die eigenständige Existenzsicherung ist neben dem gleichberechtigten Zugang zu Bildung und dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen wie der Quotierung auf der Tagesordnung des 100. Internationalen Frauentages:
- Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!
- Für eine Energie-Grundsicherung!
- Für radikale Arbeitszeitverkürzung, Neubewertung und –aufteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle!
- Für einen gesetzlichen Mindestlohn als ersten Schritt die Lohnschere zu schließen!
- Für einen freien Bildungszugang, der ausreichende Finanzierung, der Verankerung feministischer Grundstudien in allen Studienzweigen und die Demokratisierung der Hochschulen bedarf!
- Für ein flächendeckendes Netz von kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen von der Krippe bis zum Hort, für einheitliche Gesamtschulen!
- Für kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern mit gynäkologischen Ambulanzen und Schutzzonen vor diesen!
- Für eine Ausweitung der materiellen Ressourcen für Frauenberatungseinrichtungen!

Und wir erinnern an die internationale Dimension dieses Tages, der weltweit zu Manifestationen führt. Im Namen der Frauen aller Länder, die aufgrund einer ausbeuterischern und kolonialistischen Weltwirtschaftsordnung täglich dem Tod ins Auge blicken wegen kriegerischer Auseinandersetzungen, Hunger oder mangelnder medizinischer Versorgung, fordern wir:
- Sofortiges Schuldenmemorandum! Nicht sie, wir haben zurückzuzahlen!
- Bleiberecht für alle - bis auf Innenministerin Fekter!

In diesem Sinn unterstützen wir alle Aktivitäten, die insbesondere von den autonomen Gruppen in den letzten Jahren an den ursprünglichen Gedanken anschließend, den 8. März zum internationalen Kampftag für Frauenrechte durchführen.

KPÖ-Bundesvorstand 6.3.2010