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Resolution Globalisierung

  • Samstag, 24. April 2004 @ 12:08
Global Der moderne Kapitalismus hat seinen ausbeuterischen und unterdrückerischen Charakter nicht eingebüßt: Ganz im Gegenteil kommt dieser Wesenszug seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus verstärkt in der ursprünglichen Form zum Tragen. Es ist ein Paradoxon der Geschichte, dass der reale Sozialismus immer mehr hinter seinen Ansprüchen einer „Neuen Gesellschaft“ zurückblieb, gleichzeitig aber durch die über sieben Jahrzehnte hinweg bestehende globale Systemkonkurrenz den Kapitalismus zwang, entgegen den Theorien einer „Allgemeinen Krise“ seine Effizienz ständig zu verbessern.

Der heutige Kapitalismus unterscheidet sich in wesentlichen Aspekten von jenem Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, auf den sich die meisten marxistischen Analysen beziehen. Erst recht gilt das für die konkrete Lebensweise der Menschen von heute und für die Formen, in denen sie sich ihrer Lage und Probleme bewusst werden, was den Ausgangspunkt für politisches Engagement und Widerstand bildet.

Der Kapitalismus unserer Zeit wird charakterisiert durch eine sich ständig beschleunigende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Die Entwicklungen von Mikroelektronik, Molekularbiologie, Biogenetik und anderer Bereiche greifen auf bisher nicht gekannte Weise in den Naturprozess und sogar in die biologische Existenz und Entwicklung des Menschen selbst ein. Das birgt neue Entwicklungsmöglichkeiten, viel mehr aber vergrößern sich damit auch qualitativ neue Gefahren für die menschliche Zivilisation.

Das hervorstechende Merkmal der heutigen Zeit ist jene grenzenlose globale Vernetzung der wirtschaftlichen, sozialen und geistig kulturellen Prozesse, die schon Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ bei ihrer Charakterisierung eines Weltmarktes angedeutet haben. Die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft leitete einen qualitativen Umbruch in den Wirtschafts- und Arbeitsverhältnissen und den Übergang von einer „Industriegesellschaft" zu einer „Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft" ein. Massenhaft wird menschliche Arbeit durch informationsverarbeitende Maschinen ersetzt.

Diese aktuellen Umbrüche erschüttern die gesamte moderne Zivilisation. Der Fortschritt von Wissenschaft, Technik und Produktivkraft widerspricht durch den kapitalistischen Charakter der Gesellschaft immer mehr den Möglichkeiten die sich daraus eigentlich in Hinblick auf eine gerechtere Gesellschaft ergeben würden. Das Verhältnis von Effektivierung und Humanisierung als zwei prinzipiellen Dimensionen zeigt sich also dramatischer als je zuvor. Die wissenschaftlich- technische Entwicklung muß daher aus ihrer Unterordnung unter das Kapitalverhältnis und das Patriarchat befreit und menschlichen Zwecken unterworfen werden muss, um eine andere Welt möglich zu machen.

Globalisierung und Internationalisierung sind objektive Prozesse in der Welt. Durch ihre kapitalistische Form, die heute in Form des neoliberalen Herrschaftssystems alle sozialen Gebilde einschließlich der Nationalstaaten einer weltweiten kapitalistischen Konkurrenz unterwirft, wird ihr zivilisatorisches Potential jedoch in eine Bedrohung für die übergroße Mehrheit der Menschen verwandelt. Die etablierte Politik und ihre Parteien haben die neoliberale Politik verinnerlicht und rechtfertigen sie als angeblich objektive „Sachzwänge“. Der Rechtspopulismus zeigt sich mit der Zuspitzung bis zum offenen Rassismus als das häßliche Gesicht der kapitalistischen Globalisierung.

Die kapitalistische Globalisierung bedeutet ökonomische Ausbeutung und politisch-kulturelle Dominanz, die sich in den Händen weniger, global agierender Konzerne konzentriert. Damit verbunden ist eine Marginalisierung im Inneren wie auch nach außen, der heute vier Fünftel der Menschheit unterworfen sind, die Zerstörung des in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaates und gesellschaftlicher Solidarität, die Deformierung, Zerstörung oder Behinderung regionaler Wirtschafts- und sozialer Systeme bis hin zum Souveränitäts- und Kompetenzverlust traditioneller nationalstaatlicher Strukturen. Supranationale Strukturen wie die EU, denen nationalstaatliche Souveränitätsrechte übertragen werden, dienen vor allem den Interessen der Mächtigen. Den traditionellen Eliten werden neue – transnationale – hinzugefügt. Das Resultat ist nicht mehr Selbstbestimmung, sondern Entdemokratisierung und neue Herrschaftsverhältnisse.

Als Reaktion auf die zunehmende kapitalistische Globalisierung und ihre immer deutlicher sichtbaren negativen Auswirkungen hat sich eine wachsende Protestbewegung globalisierungskritischer Gruppen gebildet. Anknüpfend an einer Vielzahl von Gipfeltreffen der Organisationen des neoliberalen Kapitals wie WTO, Weltbank, IWF, G7/8, EU usw. entstand gleichzeitig eine neue Form von politischer Bewegung, die sich durch ihre Vielschichtigkeit und ihren Netzwerkcharakter von traditionellen politischen Bewegungen unterscheidet und in Form der Sozialforen auf globaler, kontinentaler, nationaler und regionaler Ebene ihre Ausdrucksform gefunden hat.

Die KPÖ versteht sich als Teil dieser Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und stellt dabei die Fragen der Verteilung bzw. Umverteilung und der Eigentumsverhältnisse in den Mittelpunkt. Im Besonderen versucht die KPÖ bei ihrer Mitarbeit in diesen Bewegungen für die Zusammenarbeit der Sozialforen mit den Gewerkschaften als der traditionellen Interessensvertretung der Lohnabhängigen zu wirken.

Resolution der 22. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 24. April 2004


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