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Resolution Steuerpolitik

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 12:01
Kapital Nichts anderes als eine weitere eiskalte Umverteilungsaktion ist die von der Regierung bejubelte „Steuerreform“ 2005. Einmal mehr wird damit der Begriff Reform pervertiert und zum Synonym für neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent wird eine Steigerung der Gewinne der börsennotierten Unternehmen um bis zu 15 Prozent erwartet.

Diese Steuersenkung ist kein Beitrag zur Stärkung des Standortes in Form neuer Arbeitsplätze, sie bringt nur den Börsianern noch mehr Geld für Spekulationen an der Börse. Im Zusammenhang mit der Senkung der KöSt hat der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (IHS) vor kurzem davor gewarnt, dass dies zur Umwandlung von Personen- in Kapitalgesellschaften führen wird. Die Belastung der Kapitalgesellschaften durch die KöSt hat laut Arbeiterkammer schon bisher statt nominell 34 Prozent, real durch die zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten nur 18 Prozent betragen.

Hauptnutznießer der jetzigen „Reform“ sind die Unternehmen, die sich 1,15 Mrd. € Steuern sparen. Die Mini-Entlastung für die LohnsteuerzahlerInnen durch Reduzierung von vier auf drei Tarifstufen hingegen wird durch die von Bundeskanzler und Finanzminister zur Finanzierung der „Reform“ angekündigten Einsparungen im Budget aufgehoben. Die EU-Kommission hat erst jetzt wieder Österreich zu zusätzlichen strukturellen Einsparungen bei den Staatsausgaben gemahnt, die auch von den Ländern und Gemeinden „in signifikanter Weise“ vorgenommen werden sollen.

Im Vergleich zum Steuergeschenk an die Unternehmen ist die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 1,13 Mrd. € angesichts der davon zahlenmäßig Betroffenen eine marginale Größe, die damit verbundene Entlastung wird allein durch die bis zur Wirksamkeit mit Jahresbeginn 2005 erfolgenden Verteuerungen mehr als aufgehoben. Dabei erreicht die Lohnsteuer 2004 mit 17,3 Mrd. € bereits einen Rekordwert, während der Beitrag von Einkommensteuer und Körperschaftssteuer zum Budget stagniert. Dass keine Anhebung der Negativsteuer erfolgt, bedeutet für 2,2 Millionen Menschen effektiv sogar eine Verschlechterung angesichts der laufenden Belastungspolitik.

Die steuerliche Entlastung der Familien um 250 Mio. € durch verstärkte Förderung der Alleinverdiener richtet sich letztlich gegen die Berufstätigkeit der Frauen und entspricht damit einem konservativen Familienverständnis. Wesentlich notwendiger wäre nämlich, die Familienbetreuung auszubauen um Frauen nicht immer stärker in prekäre Arbeitsverhältnisse abzudrängen.

Was dieser „Reform“ völlig fehlt ist eine Umkehrung der seit Jahren stattfindenden Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen. Dazu wären die Erhöhung der Steuern auf Kapital und Vermögen, die Aufhebung der über 2.400 Privatstiftungen und Besteuerung der Erträge aus den dort steuerschonend deponierten mindestens 25 Mrd. € nach dem Einkommensteuergesetz, die Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Höchststeuersatzes notwendig. Im Gegenzug müssten alle kleinen und mittleren Einkommen wesentlich stärker entlastet werden um damit die Kaufkraft zu stärken. Ebenso müssten die gemeinschaftlichen Bundesausgaben im Topf des Finanzausgleichs erhöht und der Anteil der zunehmend unter finanziellen Problemen leidenden Gemeinden – die durch die jetzige „Reform“ 330 Mio. € verlieren – vergrößert werden.

Die Kombination von „Sparpaketen”, Steuerpolitik, „Pensionsreform”, mageren Lohnrunden, Aussetzung von Pensionserhöhungen, Gebühren- und Tariferhöhungen der letzten Jahre bedeutet für die meisten ÖsterreicherInnen einen realen Einkommensverlust. Die Steuerpolitik der letzten Jahre war voll und ganz auf eine Maastricht-konforme Budgetsanierung ausgerichtet, deren Hintergrund eine gigantische Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen ist.

Während durch das Privatstiftungsgesetz, die Abschaffung von Vermögens- und Gewerbesteuer und angesichts des aufgehäuften Vermögens lächerlich geringe Erbschafts- und Schenkungssteuer das Kapital und die Zahl der Euro-Millionäre oder Milliardäre steigt und sich diese zunehmend der Steuerleistung zunehmend entziehen, wird das Budget zunehmend nur mehr von den Lohnabhängigen durch die Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und andere Steuern finanziert. Wie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm verdeutlicht hat die SPÖ keine Alternativen zur Politik der schwarzblauen Regierung.

Besonders provokant für die ArbeiterInnen und Angestellten – denen ohne Gnade jeder Steuercent bereits vor Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Pensionen entrissen wird – sind die Steuerschulden von Kapital und Vermögen, die laut AK-Oberösterreich bereits 1996 auf über 5 Mrd. € gestiegen waren und durch die Nichtabführung von den KonsumentInnen bereits bezahlter Mehrwertsteuer mit offenem Steuerbetrug verbunden ist.

Die als große politische Leistungen hochstilisierten Steuerreformen der Jahre 1989, 1994 und 2000 brachten nur ein kurzfristiges Absenken der Steuerbelastung der Lohnabhängige, bedingt durch die Progression wächst die Lohnsteuer weitaus aber schneller als die Einkommen. Ziel einer Steuerreform muß daher eine nachhaltige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei gleichzeitig wesentlich höherer steuerlicher Belastung von Kapital und Vermögen sein.

Resolution der Landeskonferenz des GLB-Oberösterreich vom 9. Oktober 2004


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