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Bedarf an einer konsequent linken gesellschaftskritischen Partei wächst

  • Samstag, 24. April 2004 @ 08:28
Partei Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich! Eine andere Welt ist notwendig!“ zog die 22. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 24. April 2004 Bilanz über die Tätigkeit der letzten drei Jahre. Landesvorsitzender Leo Mikesch betonte in seinem Bericht, dass die KPÖ bei der Landtagswahl 2003 trotz massiver Gewinne von Sozialdemokraten und Grünen beachtlich zulegen konnte.

Dies zeigt, dass „das Interesse und der Bedarf an einer konsequent linken, gesellschaftkritischen Partei wächst und es verstärkt WählerInnen gibt, die nach Alternativen suchen“. Bei der Wahl 2003 hatte sich die KPÖ gegenüber 1997 fast verdreifachen können und das beste Ergebnis seit 1973 erzielt. Die Feststellung der KPÖ, dass die Parlamentsparteien zunehmend austauschbar geworden sind, hat sich vollauf bestätigt, wie die wechselweisen Koalitionsvarianten beweisen.

Die bei den Wahlen 2002 und 2003 in den Mittelpunkt des Wahlkampfes der KPÖ gestellten Schwerpunkte Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum sollen mit Anpassung an aktuelle Entwicklungen beibehalten werden. Mikesch bezeichnete die KPÖ als Teil der globalisierungskritische Bewegung, die als weltweite Massenbewegung die Herrschaft des Imperialismus herausfordert. Er lehnte den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums ab und forderte dessen Schutz durch Verankerung in der Verfassung.

„Wir sind dem Europa der Konzerne immer kritisch und ablehnend gegenübergestanden“ betonte Mikesch weiter. Er lehnte die EU-Verfassung ab und verlangte eine Volksabstimmung darüber. Die Krise des neoliberalen Kapitalismus und das Versagen der reformistischen Kräfte von Sozialdemokratie und Grünen verlangt eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Linken. Es wird notwendig sein, „einen Kommunismus zu entwickeln, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht“, so Mikesch.

Die KPÖ wurde durch das Novum-Urteil eines deutschen Gerichts im September 2003 faktisch enteignet und in eine schwierige Situation geführt, die zur Kündigung aller Parteiangestellten und den Zwang zur Selbstfinanzierung der Parteiorganisationen geführt hat. Sie will aber „den Umständen zum Trotz politikfähig bleiben“, so Mikesch: „Wir werden verstärkt auf Eigeninitiative und Ehrenamtlichkeit setzen, was ein Klima der Toleranz und Solidarität voraussetzt“. Denn es gilt bewusst zu machen „dass gerade heute eine kämpferische, auf grundsätzliche Veränderungen abzielende linke Politik notwendiger ist denn je“.

Finanzreferent Michael Graber als Vertreter des Bundesvorstandes betonte die Bedeutung der Kandidatur der KPÖ gemeinsam mit Unabhängigen als „LINKE“ bei der Europaparlamentswahl am 13. Juni 2004 als Nagelprobe für die erste gesamtösterreichische Präsenz nach dem Novum-Urteil und als Beweis dafür, dass sich die KPÖ nicht aus der Politik verabschiedet. Die von einer Parteikonferenz mehrheitlich beschlossene Beteiligung der KPÖ an der Europäischen Linkspartei erfolgt unter Erhaltung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit. Für den Gründungskongress der ELP sind nach derzeitigem Stand 16 Parteien aus 14 Ländern gemeldet, ebenso viele Parteien haben sich als Beobachter angesagt: „Es geht dabei um die Suche nach Gemeinsamkeiten für ein gemeinsames Handeln“, so Graber.

Die Landeskonferenz beschloss einen Leitantrag sowie acht Resolutionen zu den Themen Befreiung vom Faschismus, Neutralität, Globalisierung, Wohnungspolitik, Verkehrspolitik, Gemeindefinanzen, Kulturpolitik und Steuerpolitik. Dem neuen Landesvorstand gehören der Angestellte Leo Mikesch (Wels) als Landesvorsitzender, die Juristin Mag. Karin Antlanger (Betriebsratsvorsitzende von Exit-Sozial Linz), die Historikerin Mag. Gerlinde Grünn (Linz) und der KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Attnang-Puchheim) als StellvertreterInnen und der Journalist Leo Furtlehner (Linz) als Landesekretär an.


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Heiße Tage im Herbst. Zur Geschichte des Oktoberstreiks 1950 in Oberösterreich.
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