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33. Parteitag der KPÖ: "KPÖ bleibt ... nicht wie sie ist"

  • Sonntag, 5. Dezember 2004 @ 08:27
Partei Unter dem Motto „KPÖ bleibt … nicht wie sie ist“ fand am 4./5. Dezember 2004 im mit Parteifahnen, Transparenten und Plakaten dekorierten Volkshaus Ebelsberg in Linz der 33. Parteitag der KPÖ statt. Es war dies der erste Parteitag, der unter völllig veränderten Bedingungen organisiert werden musste.

Dieser Parteitag war durch massive innerparteiliche Auseinandersetzungen im Vorfeld gekennzeichnet, die sich vor allem um dessen Einberufung als Delegiertenparteitag durch den Bundesvorstand und dem gescheiterten Versuch der Ottakringer Bezirksorganisation einen Gegenparteitag nach Amstetten einzuberufen und die ebenfalls gescheiterte Klage von zehn Mitgliedern auf Verbot des Linzer Parteitages bezogen hatte.

Die Landesorganisation Steiermark hatte mit der offiziellen Begründung des Termins, die Bezirksorganisationen Salzburg-Stadt, Wien 16 und 20 sowie Berndorf wegen der Einberufung als Delegiertenparteitag keine Delegierten gewählt. Von 87 gewählten und gemeldeten Delegierten waren schlussendlich 77 am Parteitag vertreten. Mit den beratenden Delegierte und Gästen hatte der Parteitag insgesamt 155 TeilnehmerInnen. Als ausländische Gäste waren VertreterInnen von Rifondazione Comunista (Italien), PDS und DKP (Deutschland), PCF (Frankreich), KSCM und SDS (Tschechien) sowie MP (Ungarn) vertreten.

Der Parteitag wurde nach einem Ausschnitt aus dem Film "kain Denkmal" von Alenka Maly über den Schriftsteller, Journalisten und Politiker Franz Kain (1922-1997) von Karin Antlanger eröffnet. Dem Parteitag lag ein schriftlicher Bericht des Bundesvorstandes über die Tätigkeit seit dem 32. Parteitag im Juni 2003 vor. In seinem politischen Bericht ging Walter Baier ausführlich auf die aktuellen politischen Fragen und die Entwicklung der Partei ein. Katharina Ferro brachte den Bericht der Frauenstruktur. Anschließend wurden die dem Parteitag vorliegenden Entwürfe der politischen Plattform sowie der Änderungen des Statuts vorgestellt.

Eine Rolle spielte beim Parteitag auch die Debatte um den Verkauf der Wielandschule (Ernst-Kirchweger-Haus), als Autonome versuchten den Parteitag zu stören. Nachdem zwei ihrer VertreterInnen die Möglichkeit einer Darstellung aus ihrer Sicht eingeräumt wurde, zog diese Gruppe wieder ab, so dass sich ein Eingreifen der Polizei erübrigte. Der Versuch den Parteitag zu sprengen war somit missglückt.

In einem ausführlichen Finanzbericht stellte Finanzreferent Michael Graber die Entwicklung der Finanzsituation der KPÖ seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus im Zeitraum 1989/91 dar. Nach der Klärung damals vorhandener Altlasten (Schließung des Globus-Verlages, Einstellung der Tageszeitung „Volksstimme“, enorme Steuernachzahlungen) wurde die KPÖ im Zeitraum 1993 bis 2003 durch den Prozess um die Eigentumsrechte an der Firma Novum bestimmt. In diesem Zeitraum wurde durch Verkäufe noch vorhandenen Vermögens (Turmöl, NÖR, Express, Interfracht…) eine Überbrückungsfinanzierung in Hoffnung auf einen positiven Prozessausgang vorgenommen. Mit dem Urteil vom September 2003 wurde diese Hoffnung zunichtegemacht, so dass einschneidende Maßnahmen wie die Generalkündigung aller Beschäftigten usw. erforderlich wurden. Im Gefolge wurde auch der Verkauf der Wielandschule sowie des Globus-Komplexes beschlossen. Künftig wird die KPÖ aus dem Erlös dieser Verkäufe sowie aus freilich sehr unterschiedlichen Einnahmen durch Bewirtschaftung ihrer 25 Immobilien über eine wenn auch bescheidene Finanzbasis verfügen.

Nach dem Bericht der Bundeskontrolle erfolgte die Entlastung des Finanzreferenten und des Bundesvorstandes. Im Bericht der Schiedskommission wurde über von dieser seit dem letzten Parteitag behandelte Verfahren berichtet, wobei der Linzer Delegiertenparteitag als statutenkonform, hingegen die nach Amstetten einberufene Versammlung als statutenwidrig festgestellt wurde. Klargestellt wurde auch, dass Interpretationen wonach sich die Schiedskommission aufgelöst habe nicht den Tatsachen entsprechen.

In drei Impulsreferaten zu den Themen EU-Verfassung (Waltraud Klackl), Gedenkjahr 2005 (Mirko Messner) und öffentliche Dienstleistungen (Leo Furtlehner) wurden Schwerpunkte der Parteiarbeit für die nächste Zeit dargestellt.

Bei der Neuwahl nahmen 76 der 77 Delegierten ihr Wahlrecht wahr. In den Bundesvorstand wurden als zentrale Vorschläge der Wahlkommission Ferro Katharina (76 Stimmen), Klackl Waltraud (74), Stadler Lilian (70), Baier Walter (68), Furtlehner Leo (73), Graber Michael (70), Hopfgartner Günter (72), Messner Mirko (73) und Zach Dietmar (64), als Vorschläge der Frauenstruktur Einspieler Marjeta (73) und Empacher Susanne (70) und als Vorschläge der Länder für Wien Klaus Melina (74), Krieglsteiner Claudia (71) und Schäfer Franz (69), für Niederösterreich Kundi Barbara (73) und Pruckmoser Rudolf (74), für Oberösterreich Antlanger Karin (73) und Mikesch Leo (72) und für Kärnten Peuker Karin (74) gewählt. Hinzufügungen gab es für Hermann Nora (21), Wendt Kurt (2), Ambrosch Heidemarie (2) und Frank Christopher (1).

In die Bundeskontrolle wurden als zentrale Vorschläge Pantucek Renate (75) und Hehenwarter Edmund (75), als Ländervorschläge Bauer Brigitte (74), Cech Christine (75), Höllisch Fritz (74), Innerwinkler Sandra (74), Iraschko Josef (74) und Presslmaier Siegmund (75) gewählt.

In die Schiedskommission wurden als zentrale Vorschläge Sellner Reinhart (75) und Filip Walter (74), als Ländervorschläge Enzendorfer Josef (75), Jurjans Wolf-Goetz (71), Klaus Viktoria (74), Knasmüller Josef (75) und Koboltschnig Bernhard (74) gewählt.

Bei der Konstituierung des Bundesvorstandes wurde Walter Baier mit 18 von 19 Stimmen als Parteivorsitzender und Michael Graber (18) als Finanzreferent sowie Lilian Stadler (18) als Stellvertreterin beider gewählt. Katharina Ferro wurde als Frauenvorsitzende einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bei der Behandlung der Anträge wurde die politische Plattform mit 60 Pro- bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Die von einer Arbeitsgruppe erarbeitete und vom Bundesvorstand als Beschlussvorlage vorgelegte Plattform stellt die politische Orientierung der KPÖ für die nächste Zeit, ist jedoch kein Parteiprogramm im klassischen Sinne. Mit 52 Pro- bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wurde das durch zahlreiche Änderungen geprägte Statut beschlossen. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem bisherigen Statut sind eine umfangreiche Präambel über Ziele und Selbstverständnis der KPÖ, die Anpassung der Organisationsstruktur, die Möglichkeit Arbeitsgemeinschaften zu bilden, die Festlegung auf Delegiertenparteitage, die Wahl der Frauenvorsitzenden durch die Frauen, Bestimmungen über die Erneuerung der Mitgliedschaft, die Auflösung der bisherigen Finanzkommission zugunsten der Budgetkommission und eine Neuregelung von Ausschlussverfahren. Mit 53 Pro- gegen 2 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Leitantrag des Bundesvorstandes „Ein neues Kapitel aufschlagen“ beschlossen.

Aktuelle Stellungnahmen wurden zu den Themen Dienstleistungen, Finanzausgleich, Mietrecht und Volksbefragung in Graz beschlossen. Weiters wurden drei Anträge der Parteigruppe Red:out! zu den Themen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften und Schutz von TransGender-Personen vor Diskriminierung sowie als Diskussionsgrundlage arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen für SexarbeiterInnen beschlossen. Der Budgetkommission zugewiesen wurde ein Antrag über die Neuregelung der Subventionierung von Parteiorganisationen. Im Zusammenhang mit dem EKH-Konflikt wurde die Einrichtung eines Fonds mit Anlaufsubventionierung durch die KPÖ beschlossen. Weitere beschlossene Anträge beziehen sich auf die Konkretisierung des Anspruchs einer Partei verschiedener Strömungen, ein Seminar für die künftige Arbeitsweise und Organisationsfindung sowie einen Arbeitsschwerpunkt „Prekär leben – prekär kämpfen“.


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Der Kampf war hart und schwer. Februar 1934. Die KPÖ in den Februarkämpfen in Oberösterreich.
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