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Föderalismus als „politischer Folkloreladen"

  • Mittwoch, 27. Juli 2005 @ 19:44
Österreich Die Querelen um die Bundesräte Kampl, Gudenus & Co. werfen grundsätzliche Fragen über den Föderalismus in Österreich auf.

Der österreichische Bundesrat ist ein skurriles Gremium. Normalweise spielt er keine wirkliche Rolle und ist einer breiteren Öffentlichkeit auch ziemlich unbekannt. Dorthin werden üblicherweise jene PolitikerInnen abgeschoben, für welche im Nationalrat oder in den Landtagen kein Platz mehr ist. Die Honorierung für einen solchen Nebenjob ist mit 3.864 Euro monatlich – Präsident, Vizepräsidenten und Fraktionsvorsitzende erhalten bis zum Doppelten – ein nettes Zubrot, bedenkt man, dass sich die Arbeit von BundesrätInnen in engen Grenzen hält. Rein theoretisch kann der Bundesrat Beschlüsse des Nationalrates blockieren, aber eben nur theoretisch, denn mit einem Beharrungsbeschluss endet dieses Veto recht schnell wieder.

In den letzten Monaten aber hat dieser Bundesrat wiederholt für Aufsehen gesorgt und der Grund dafür sind gewisse „Qualifikationen" einiger Abgeordneten. So musste der Nationalrat mit Hängen und Würgen ein Anlassgesetz beschließen um zu verhindern, dass ein gewisser Siegfried Kampl ans Kärnten nach der für den Bundesrat geltenden Automatik im zweiten Halbjahr 2005 dessen Präsident wird.

Kampl hatte von sich reden gemacht, als er die Deserteure der Hitler-Wehrmacht des zweiten Weltkrieges als „Kameradenmörder" bezeichnet hatte. In anderen europäischen Ländern wäre ein solcher Politiker in kürzester Zeit zurückgetreten. Nicht so aber in Österreich, dem Land wo sich die TäterInnen immer noch als Opfer darstellen. Nicht einmal BZÖ-Chef Jörg Haider gelang es, Kampl zum Rücktritt zu bewegen und so sitzt dieser eisern weiter im Bundesrat.

Dort sitzt auch ein gewisser John Gudenus (FPÖ), der nicht zum ersten Mal die Existenz von Gaskammern geleugnet hat. Auch das würde in anderen Ländern reichen um die politische Bühne räumen zu müssen. In Österreich ist das nicht so: Mühsamerweise musste Gudenus` Immunität vom Wiener Landtag aufgehoben werden, um eine Anklage wegen NS-Wiederbetätigung gegen ihn einbringen zu können. Was die österreichische Justiz daraus machen wird, bleibt offen.

Mit einer fatalen Optik breitete der nunmehrige Bundesratspräsident Peter Mitterer, ein blau-oranger Mandatar aus Kärnten, seine schützende Hand über Kampl. Nicht nur, dass er ihn bei einer Veranstaltung im Parlament demonstrativ begrüßte und seine Haltung würdigte statt ihm zu erklären, er solle aus dem Bundesrat endlich verschwinden, Mitterer äußerte zudem über das NS-Regime, er wolle dazu „nicht werten und nicht nach hinten schauen".

Das vom Bundeskanzler großspurig ausgerufene „Gedankenjahr" anlässlich 60 Jahre Befreiung vom Faschismus ist mit solchen Aussagen und Aktionen bereits wie ein Kartenhaus zusammengestürzt. Mit solchen „Gedanken" aus dem Dunstkreis des Bundesrates kann man nun wirklich keinen Staat machen.

Der braune Dunst aus der Länderkammer hat einmal mehr deren Existenzberechtigung aufs Tapet gebracht. Seit Jahren wird immer wieder über eine Reform des Bundesrates diskutiert, wobei die Palette von Ausweitung dessen Befugnissen bis zur Abschaffung reicht. Jüngst hat der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer für das „Anhängsels des Nationalrates" eine „nicht befriedigende Situation" diagnostiziert. Er hatte vorgeschlagen, die Länderkammer mit Landeshauptleuten, Landesregierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten zu beschicken, was auch eine wesentliche finanzielle Ersparnis bedeuten würde, weil diese MandatarInnen keine zusätzlichen Bezüge erfordern würden.

Auch meinte Pühringer, dass ein solcher reformierter Bundesrat „nicht mehr bei jedem Gesetz seinen Senf dazu geben" müssen. Da stellt sich freilich die Frage, wozu man ein solches Gremium überhaupt braucht, die Meinung der Länder kann ja entsprechend der geltenden politischen Praxis auch durch Erklärungen der Landtage, Landesregierungen oder Landeshauptleute abgegeben werden. Um was geht es letztlich denn wirklich?

Seit Österreich EU-Mitglied ist, werden gut 80 Prozent aller Kompetenzen in Brüssel geregelt. Die Kompetenzentleerung hat alle Ebenen getroffen, vom Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden. Mit Recht wird daher das ganze System des Föderalismus zunehmend kontraproduktiv, denn wozu soll es denn gut sein, wenn in einem so kleinen Land wie Österreich neun verschiedene Bauordnungen oder Hundehaltegesetze notwendig sind? Das ist auch der Unterschied zu Deutschland. Dort haben die Bundesländer Größenordnungen von ganz Österreich und darüber hinaus, während die österreichischen Bundesländer bestenfalls deutschen Regierungsbezirken entsprechen.

Der steirische ÖVP-Abtrünnige Gerhard Hirschmann hat den Föderalismus im kleinen Österreich – das manche offenbar immer noch für den Nabel der Welt halten – am 26. März 2005 in der „Presse" recht treffend charakterisiert: „Wie lange wollen wir den Leuten diesen Baldachin umwobenen, Weihrauchkessel schwingenden Popanz und politischen Folkloreladen, denn noch als staatstragend und Demokratie schützend verkaufen?"

Sowohl im Bundesrat als auch in den Ländern geht es um das krampfhafte Bemühen sich neue Kompetenzen anzueignen um die Existenzberechtigung zu demonstrieren. Was letztlich bleibt sind nichts anderes als extrem teure aus Steuergeldern finanzierte Institutionen als Teil des politischen Systems, deren einziger wirklich verbleibender Zweck es wohl ist, die herrschende, durchwegs konservative gesellschaftliche Hegemonie abzusichern.

Wirklicher Handlungsbedarf bestünde hingegen auf der Ebene der Gemeinden, die als letztes und schwächstes Glied in der Kette wenig Kompetenzen und weniger Geld zur Finanzierung ihrer wachsenden Aufgaben haben. Das Bemühen der so sehr engagierten Bundes- und LandespolitikerInnen die Stellung der Gemeinden – die am direktesten mit den BürgerInnen konfrontiert sind – zu stärken, hält sich freilich in Grenzen. Passt ihnen doch ein Zustand nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde" recht gut in das gängige Konzept…

© Leo Furtlehner


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