Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

NRW 02: Wahlplattform der KPÖ

  • Samstag, 28. September 2002 @ 18:45
Wahlen Die Schwerpunkte unseres Wahlkampfes


I.

Der dramatische Hintergrund des vor uns liegenden Wahlkampfes wird durch die Vorbereitungen der USA und ihrer engsten Verbündeten für einen Krieg gegen den Irak gebildet.

Die KPÖ lehnt diesen Krieg ab und ruft auf, sich ihm mit allen politischen Mitteln zu widersetzen. Keine wie immer geartete Beteiligung, statt dessen Initiativen Österreichs im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik zur Verhinderung eines Krieges!

• Keine Überflugs- bzw. Durchfuhrgenehmigungen für US- bzw. Nato-Flugzeuge und Kriegsmaterial!

• Österreichs Soldaten - kein Kanonenfutter für NATO und BUSH!

• Keine Unterstützung der USA-Aggression gegen den Irak, Palästina und Afghanistan - für aktive Neutralitätspolitik!

• Gegen jeden Euro-Militarismus und den Aufbau einer EU-Armee! Sofortiger Ausstieg aus dem Euro-Fighter-Ankauf und gegen jeglichen Ankauf von Kampfflugzeugen oder Abfangjägern!

• Für die Abschaffung des Kriegsermächtigungsartikels in der österreichischen Bundesverfassung (Art.23 f) und für die vollständige Wiederherstellung der immerwährenden Neutralität! Für den Austritt aus der sogenannten Nato-"Partnerschaft für den Frieden"!

II.

Die schwarz-blaue Regierung wurde nicht abgewählt, sondern ist an inneren Widersprüchen gescheitert. Sie wird durch nichts anderes als Sozialabbau, Verschleuderung öffentlichen Eigentums, menschenrechtswidrige rassistische Gesetze, Aufrüstung von Bundesheer und Polizei in Erinnerung bleiben.

Im Unterschied zur SPÖ-Strategie der unauffälligen und mit Sozialphrasen vorangetriebenen Umstrukturierung der Gesellschaft war es das erklärte Ziel der "Wende" den neoliberalen Umbau des Kapitalismus beschleunigt und besonders rücksichtslos durchzuziehen. Diese Wende bestand im neoliberalen Umbau des Staates und aller abhängigen Einrichtungen. Diese "Wende" der Regierung Schüssel-Riess-Grasser stand zu keinem Zeitpunkt im Gegensatz zur EU, sondern stimmte mit ihr überein. Sie stützte sich auf die Verträge von Maastricht und Nizza und den sogenannten "Stabilitätspakt" zur Euro-Einführung.

Keine österreichische Regierung der letzten Jahrzehnte war andererseits mit einem so massiven und anhaltenden außerparlamentarischen Widerstand konfrontiert: Die Großkundgebung der Dreihunderttausend auf dem Heldenplatz, die Demonstrationen der GewerkschafterInnen und StudentInnen, die ÖGB-Urabstimmung, das Sozialstaats- und das Antiabfangjäger-Volksbegehren, die Demonstrationen gegen die WEF-Konferenzen in Salzburg, gegen Neonazi-Provokationen in Wien und die Donnerstagsdemonstrationen. Die unermüdlichen Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung haben sicherlich deren innere Widersprüche verschärft und auch dazu beigetragen, dass sie gestürzt ist und wir KommunistInnen sind stolz darauf, dass wir daran beteiligt waren.

Aber auch die "politische Normalität", die Gusenbauer, Van der Bellen und Schüssel repräsentieren, ist nicht jene soziale und demokratische Wende, die AktivistInnen und TeilnehmerInnen der Bewegung erwarten und die absichert, dass der rechtsradikale Populismus nicht wieder an Boden gewinnt.

III.

Nach dem unrühmlichen Ende der Regierung ist eine Fortsetzung von Schwarz-Blau unwahrscheinlich, wenn auch nicht vollkommen ausgeschlossen. Der VP-Wirtschaftsflügel, die Landeshauptleute und auch mächtige Gewerkschafter haben sich für eine Neuauflage der rot-schwarzen "Großen Koalition" ausgesprochen.

Alfred Gusenbauer wird nicht gegen das "sozialpartnerschaftliche" Machtkartell und gegen die "Kronen-Zeitung" regieren. Es gilt immer wieder daran zu erinnern, dass die SPÖ bis 2000 die führende Regierungspartei war und zahlreiche Belastungen bereits unter der rot-schwarzen Regierung erfolgt sind.

Gusenbauers "solidarische Hochleistungsgesellschaft" ist nur ein anderes Wort für neoliberalen Kapitalismus. Es gibt den neoliberalen Grundkonsens aller vier im Parlament vertretenen Parteien. Wer noch an einen Lagerwahlkampf zwischen "Rot-Grün" und "Schwarz-Blau" glaubt, macht sich etwas vor. Trotz bestehender Unterschiede, die wir nicht unterschätzen, wäre eine Stimmabgabe für eine dieser Parteien eine Bestätigung des neoliberalen Kurses und somit eine verlorene Stimme. Wer eine andere, auf sozialen Prinzipien begründete Politik will, muss diesen Kreis durchbrechen. Und mag es jetzt auch nur ein Signal sein - jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme gegen politische Verkommenheit und Prinzipienlosigkeit, gegen Neoliberalismus und ungerechte Verteilung, und eine Stimme für einen grundlegend anderen, sozialen und demokratischen Weg !

Wir treten auch dafür ein, dass der ÖGB unabhängig von Kapital und Regierung kämpferisch die Interessen der Lohnabhängigen entsprechend dem Ergebnis der Urabstimmung vertritt und nicht wieder als Anhängsel einer SPÖ-Regierung agiert.

IV.

Widerstand gegen den Neoliberalismus und die kapitalistische Globalisierung heißt für uns auch im Wahlkampf außerparlamentarischer Widerstand. Das ist das Hauptfeld der KPÖ-Politik. Die KPÖ tritt perspektivisch aber auch für den Aufbau eines breiten wahlpolitischen Bündnisses all derjenigen ein, die sich links von Sozialdemokratie und Grünen verstehen. Die KPÖ-Kandidatur bei den bevorstehenden Wahlen steht dazu nicht in Widerspruch, sondern ist Teil dieser Orientierung.

Die scheinbare Polarisierung, die Sozialdemokraten und Grüne in diesem Wahlkampf vor allem im linken Spektrum für sich nützen wollen, erfordert von der KPÖ eine prinzipielle Wahlkampfführung. Die KPÖ ist die einzige Partei, die progressive Reformpolitik mit der Perspektive einer Überwindung des kapitalistischen Systems verbindet. Gerade die Mitarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung erfordert es unsere gesellschaftspolitische Alternative mit der Tagespolitik zu verbinden.

Daher präsentiert sich die KPÖ auch im Wahlkampf als eine sich programmatisch erneuernde Partei. Das heißt, die Orientierung auf einen demokratischen antipatriarchalen Sozialismus, der sich von autoritären Fehlhaltungen getrennt hat. Dies ist die Voraussetzung für die Entwicklung einer der Zeit entsprechenden und anziehenden Gesellschaftskonzeption.

Das undemokratische Wahlrecht mit seiner Vier-Prozent-Klausel erschwert eine parlamentarische Vertretung kleiner Parteien. Für die KPÖ-Kandidatur spricht aber, dass sich sonst überhaupt keine Partei mit antikapitalistischem Anspruch der bundesweiten Wahlauseinandersetzung stellen würde. Der Verzicht auf eine Kandidatur würde nicht nur die KommunistInnen, sondern darüber hinaus viele Tausende Menschen, die sich in Opposition zum neoliberalen Kapitalismus verstehen, der Stimme berauben.

Die nun anstehenden Neuwahlen machen die Alternativlosigkeit des Parteiensystems im österreichischen Nationalrat sichtbar: An die Stelle klarer inhaltlicher Positionierungen tritt ein prinzipienloses Gerangel um die Machtverteilung. Und für die Erlangung der Regierungsmacht ist kein Preis zu hoch: In der SPÖ regen sich die Kräfte, die für eine Neuauflage von Rot-Schwarz eintreten. Die ÖVP will erste Kraft werden und schließt keine Koalition mehr aus, wenn sie nur regieren darf. Die Grünen können sich nun gar auch eine Koalition mit der ÖVP vorstellen, wenn diese nur einige kosmetische Korrekturen an ihrer bisherigen Politik anbringt. Und die FPÖ liegt in Agonie, weshalb sich alle anderen um ihre Stimmen balgen - und sich dabei deren früheren WählerInnen anbiedern.

V.

Für eine künftige Regierung zeichnen sich nun zwei Varianten ab. Was von einer rot-schwarzen Regierung zu erwarten ist, lässt sich im Rückblick auf die Ära 1986-2000 und auf den gepatzten Koalitionspakt von 2000 hinreichend ermessen. Was von einer rot-grünen Regierung zu erwarten ist, dafür lohnt der Blick auf Deutschland, aber auch auf die Positionen van der Bellens der gegen eine Steuerreform und "zähneknirschend" für Abfangjäger ist.

Wir KommunistInnen messen parlamentarische Mehrheiten und Regierungszusammensetzungen nicht an ihrer Rhetorik, sondern an ihren Taten.

Wir entwickeln unsere Argumente im bevorstehenden Wahlkampf entlang sechs Schwerpunkten:

1) Für ein tatsächliches "Ende" der Wende

SPÖ und Grüne haben die Rücknahme der Studiengebühren, der Ambulanzgebühren und der Besteuerung der Unfallrenten versprochen. Das ist gut, geht aber an wesentlichem vorbei. Notwendig ist vor allem auch:

* die Rücknahme der unsozialen Pensions"reform" und die Rückführung des Pensionsantrittalters auf 55/60 Jahre

* die Aufhebung aller von Schwarz-Blau beschlossenen Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung und eine Rückkehr zu den gesetzlichen Bestimmungen der frühen siebziger Jahre mit ihren sozialeren und gerechteren Zumutbarkeits-, Berechnungs- und Auszahlungsbedingungen.

* die Abschaffung des neuen Sicherheitspolizeigesetzes mit dem "Großen Lauschangriff", Rasterfahndung, Vermummungsverbot etc.

* die Abschaffung des Militärbefugnisgesetzes

* des Saisoniers-Gesetzes

* ein Implementierungsstop des Universitätsgesetzes 2002 und Rücknahme der undemokratischen Hochschul"reform"

* die Rücknahme des "Integrationsvertrages"

* die Rücknahme des Verkaufs der gemeinnützigen Genossenschaften und der Bundeswohnungen

* Wir fordern die vollinhaltliche Umsetzung des Frauen-, des Sozialstaats- und des Antiabfangjäger-Volksbegehrens.

2) Für Sozialstaat und öffentliche Wirtschaft

Wir finden uns mit dem Neoliberalismus nicht ab. Dieser ist kein Sachzwang, sondern entspricht den ökonomischen Veränderungen des Kapitalismus, ist also im Interesse des Finanz-und Spekulationskapitals und der Konzerne. Soziale Sicherheit muss Ausgangs- und Endpunkt jeder Wirtschaftspolitik sein. Der Mensch kommt vor dem Profit.

Wir treten ein für:

* die ÖIAG von ihrer derzeitigen Rolle als Privatisierungsagentur umzuwandeln in eine strategische Konzernzentrale für den verstaatlichten und gemeinwirtschaftlichen Sektor.

*Österreich als kleines Land braucht eine starke verstaatliche Industrie, die Grundstoff- und Finalproduktion, Forschung und Entwicklung vereint.

*Infrastruktureinrichtungen wie Post, Telekom, Bahn, Elektrizitätswirtschaft und Verkehrsbetriebe sollen im Interesse der Menschen dieses Landes und nicht für einige profithungrige Großaktionäre wirtschaften.

* Privatisierungsstopp und Wiederaufbau des gemeinwirtschaftlichen Sektors in allen Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Kommunikation, der öffentlichen Nahversorgung, der Bildung, im Gesundheitswesen und der kommunalen Dienstleistungen.

* keine Zerschlagung von Post und Bahn. Keine Ausgliederung und Privatisierung! Für staatliches Eigentum unter Kontrolle der Beschäftigten!

* Für eine Offensive gegen Arbeitslosigkeit - ein Sonderbudget für arbeitsplatzfördernde Maßnahmen, wobei öffentliche Investitionen und Subventionen, sowie die Auftragsvergabe an die Privatwirtschaft an soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Auflagen gebunden sein müssen.

* eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Pensions- und Gesundheitssystems, statt Aushöhlung des umlagefinanzierten Pensionssystems.

* Pensionen mit jährlich garantierter Anpassung an die Inflation, an Wirtschafts-und Produktivitätswachstum.

* die Abschaffung des von der SPÖ eingeführten Stiftungsrechts und der anderen Steuerprivilegien der Reichen. Wiedereinführung der Vermögensteuer. Einführung der Tobin tax

* eine sofortige Lohnsteuerreform zugunsten der geringen und mittleren Einkommen

* Existenzsichernde Erwerbsarbeit für alle und bedarfsorientierte Mindestsicherung

* Mindeststandards in allen sozialen Leistungen unabhängig vom ParnerInneneinkommen

* die Verdoppelung der Familienbeihilfe und kostenloser Zugang zu einem flächendeckenden Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zum Ende des Pflichtschulalters und zu allen Bildungseinrichtungen.

* Schluss mit der weiteren Prekarisierung von Arbeit und Leben.

* Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden bei vollen Gehalts- und Lohnausgleich und Umsetzung in neue Arbeitsplätze

3) Menschenrechte verwirklichen

Das Recht auf Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit muss gewährleistet werden. Soziale und politische Rechte sind nicht mehr an die Staatsbürgerschaft, sondern an die Einwohnerschaft zu binden. Kein Mensch ist illegal.

Wir verlangen:

* die Ersetzung des Fremdengesetzes durch ein Einwanderungsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht an den Bedürfnissen von Staat und Wirtschaft orientiert

* die Respektierung des Menschenrechts auf Asyl

* die Durchsetzung des allgemeinen und freien und gleichen Wahlrechts für alle in Österreich lebenden und arbeitenden Menschen. Gleichstellung bei Gewerkschafts- und Betriebsratswahlen für alle.

* der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und zur sozialen Grundsicherung für alle

* der Artikel 7 des Staatsvertrages muss endlich vollinhaltlich gelten

* Faschismus ist keine Gesinnung sondern ein Verbrechen. Es muss ein für alle mal Schluss sein mit der Duldung neofaschistischer Aktivitäten.

4) Frauenrechte sind Menschenrechte

Konservative Familienpolitik hat bereits erkämpftes Frauenrecht zurückgedrängt. Frauenprojekte werden diffamiert und finanziell ausgetrocknet. Offensive Frauenpolitik erfordert:

* Überprüfung aller Maßnahmen in ihrer Auswirkung auf Lebenszusammenhänge von Frauen

* Frauenministerium, eigenständig und mit ausreichendem Budget

* statt Kindergeld: einkommensabhängiges Karenzgeld und bedarfsorientierte Mindestsicherung

* Fristenregelung in allen öffentlichen Spitälern mit gynäkologischen Abteilungen, auf Krankenschein und kostenlose Abgabe von Verhütungsmittel

* Wegweiserecht und Verbotszonen für radikale Abtreibungsgegner

* langfristige Verträge und ausreichende Dotierung der Frauenprojekte

5) Ein anderes Europa, für eine andere Welt

Österreich ist Teil des reichen kapitalistischen Nordens. Sozialabbau, Privatisierungen und Militarisierung der Gesellschaft sind Konsequenzen der neoliberalen Globalisierung in diesem Teil der Welt. Die EU nimmt maßgeblich Teil an der kapitalistischen Globalisierung und dient dem transnationalen Finanz- und Spekulationskapital und den Konzernen zur Durchsetzung ihrer weltweiten Herrschaft. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und den Parteien der alternativen europäischen Linken bekämpft die KPÖ das Europa der Konzerne, die Militarisierung der EU und den Aufbau der Festung Europa. Statt Europäisierung und Globalisierung der Märkte treten wir für eine Europäisierung und Globalisierung der sozialen Rechte ein. Deshalb beteiligt sich die KPÖ an der weltweiten Bewegung der Globalisierungskritiker und an der Gründung des Europäischen Sozialen Forums.

Wer dem europaweiten Vormarsch der rechten Populisten Widerstand leisten will, darf zur Bürokratisierung und Entdemokratisierung der EU nicht schweigen. Die KPÖ hält die Möglichkeit eines Austritts aus der EU als radikale Infragestellung und Kritik der EU offen und tritt dafür ein, dass die BürgerInnen der EU-Mitgliedsländer jederzeit das Recht haben, über einen Austritt frei zu entscheiden. Das allein würde jedoch angesichts des globalisierten Kapitalismus an der realen Situation und den Problemen nichts ändern, wie das von rechten EU-Kritikern dargestellt wird. Der Unterschied in der Kritik und Infragestellung der EU zwischen rechtsnationalistischen und linken Kräften liegt darin, daß wir diese Kritik mit einer fortschrittlichen gesellschaftlichen Alternative und dem gemeinsamen Handeln fortschrittlicher Kräfte auf internationaler Ebene verbinden.

Wir fordern:

* Ausstieg aus den GATS-Verhandlungen die weltweit die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zum Ziel haben.

* Aufhebung der EU-Verträge von Maastricht, Nizza und des Euro-Stabilitätspaktes

* Für ein demokratisches, friedliches, soziales und ökologisches Europa.

* Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West, Nord und Süd muss auf gleichberechtigte statt auf neokoloniale Basis gestellt werden. Für die sofortige Streichung aller Schulden der sogenannten Entwicklungsländer - auch bei Österreichs öffentlicher Hand und Banken!

* Für EU-weite soziale und ökologische Standards

* Gegen Euro-Militarismus, Nationalismus und Krieg

* Für das Recht auf den Austritt aus der EU

6) Für die Wiederherstellung der immerwährenden Neutralität

Immerwährende Neutralitätspolitik bedeutet in der Völkerrechtslehre eine vorausschauende Konfliktvermeidungs-Strategie. So verstanden ist sie aktive Friedenspolitik. Durch die bisherigen SPÖ/ÖVP-Regierungen wurde eine solche Politik gegen den Willen von 80 Prozent der ÖsterreicherInnen eingeschränkt, ausgehöhlt und durch das negative Beispiel Österreichs in Europa abgewertet.

Deshalb:

* Sofortiger Ausstieg aus dem Euro-Fighter-Ankauf

* keine wie immer geartete Beteiligung Österreichs am Krieg gegen den Irak, keine Überflugs- bzw. Durchfuhrgenehmigungen für diesen Krieg

* Abschaffung des Kriegsermächtigungsartikels in der Bundesverfassung

* Schluss mit den Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Tschechiens und Sloweniens im Zusammenhang mit den Benesch- und Avnoj-Dekreten

* die Wiedereinführung des Strafrechtstatbestandes der Neutralitätsgefährdung

* kein wie immer geartetes Berufsheer und für die Abschaffung des Bundesheeres

* Austritt aus der Nato-"Partnerschaft für den Frieden"

• Beschlossen von der KPÖ-Parteikonferenz am 28. September 2002 mit 13 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.




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