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Rot-grüne EU-Schaumschlägereien und was dahinter steht...

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:29
Europa „Als wir vor zehn Jahren für den Beitritt massiv gekämpft haben, da hatten wir ein anderes Europa vor Augen“ meint SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda und schiebt die negativen Entwicklung in der EU und den zunehmenden Frust vieler Menschen ausschließlich den konservativen Parteien zu. Was sozialdemokratische Politik – Vranitzky und Klima in Österreich, Schröder in Deutschland, Blair in Großbritannien usw. – daraus gemacht haben, hinterfragt Swoboda nicht. Auch Swobodas Attacken auf die EU-Kommission sind ein Schuss ins eigene Knie: Denn dort sitzen jede Menge sozialdemokratischer KommissärInnen, die maßgeblich für die Entwicklung der EU verantwortlich sind.

Denn Fakt ist, dass die Sozialdemokratie die Grundsäulen der EU – Maastricht-Vertrag, Stabilitätspakt, Währungsunion, Verfassung usw. – überhaupt nicht in Frage stellt. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die SPÖ „vorbehaltlos zu den grundlegenden Zielsetzungen“ der EU. Alle wesentlichen Weichenstellungen der EU erfolgten mit Zustimmung der Sozialdemokraten. Das Wehklagen im SPÖ-Wahlprogramm, dass „die Schaffung von Arbeitsplätzen vernachlässigt“ wurden, über „einen übertriebenen Sparzwang“ oder die „Vernachlässigung der so wichtigen europäischen Investitionen in die Infrastruktur“ ist daher der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und ihren Mitgliedsparteien wie der SPÖ selbst anzulasten.

Die „Vision für Europa“ der Grünen wiederum reduziert die EU auf Individuen, denen bloß durch eine „Europäische Demokratie“ die Möglichkeit sich einzubringen gegeben werden müsse. Ökonomische Interessen, der Einfluss der Konzerne oder gar Klasseninteressen sind für Grüne hingegen kein Thema. Die Definition des grünen Europabildes auf die „gemeinsame Entdeckung der Würde und Freiheit des Individuums“ und das „europäische Zivilisationsmodell“ ist zudem ein elitärer Anspruch im Sinne einer besonderen Mission Europas gegenüber der übrigen Welt. Damit ordnet sich die grüne Europapolitik in die Strategie der Entwicklung der EU zu einer mit den USA gleichwertigen imperialistischen Supermacht ein.

Die Grünen beklagen in ihrem Wahlprogramm die Entwicklung der EU zu „einem undurchsichtigen Machtgebilde mit massiven Demokratiedefiziten“ und den „nationalistischen Interessenbazar“. Die Einflussnahme der EU-Konzerne über die vieltausendköpfige Lobby und andere informelle Kanäle auf die EU-Politik wird von ihnen hingegen ebenso wenig thematisiert wie die negativen sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik als Nährboden für EU-Frust und Politikverdrossenheit. Die Grünen kritisieren das „Machtkartell zwischen sozialdemokratischer und konservativer Fraktion“ und demonstrieren damit ihre Offenheit, sowohl für rotgrüne als auch für schwarzgrüne Koalitionen offen zu sein.

Verfassung
Ausdrücklich bekennt sich die SPÖ zur EU-Verfassung, deren Kernpunkte Militarisierung durch Euro-Armee und Aufrüstungszwang, Neoliberalismus durch Verankerung von Stabilitätspakt und den vier Grundfreiheiten sowie Hierarchisierung durch Dominanz Deutschlands und Frankreichs, die sich jetzt auf die Nominierung eines deutschen EU-Superkommissars und eines französischen EU-Spitzenbeamten geeinigt haben und sich die Option eines „Kerneuropa“ mit oder ohne Verfassung offen halten. Die SPÖ-Abgeordnete Maria Berger als Mitglied des Verfassungs-Konvents bekennt sich ausdrücklich dazu, dass die EU eine mit den USA gleichwertige Supermacht werden soll. SPÖ-Fraktionschef Hannes Swoboda will „die globalen Verhältnisse ein Stück nach dem europäischen Gesellschaftsmodell mitgestalten“

„Österreich muss wieder gehört werden“ wirbt die SPÖ. Wenn es aber darum geht, das Volk über die geplante EU-Verfassung abstimmen zu lassen, braucht dieses nicht gehört werden. Parteichef Gusenbauer ist sich da mit Kanzler Schüssel einig, dass ein Parlamentsbeschluss trotz der Tragweite der Verfassung genügt, so wie 1998 SPÖ und ÖVP den Kriegsermächtigungsartikel 23f in der Verfassung als Baustein für die Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung verankert haben.

Die Grünen bekennen sich explizit zur EU-Verfassung und fordern die Annahme des Konventsentwurfes, blenden aber deren Kernpunkte wie Militarisierung, Festschreibung des Neoliberalismus und Hierarchisierung zugunsten der führenden EU-Staaten Deutschland und Frankreich aus. Sie setzen auf eine EU-weite Volksabstimmung über die Verfassung und wollen damit Länder die mehrheitlich gegen die Verfassung ablehnen mit Verweis auf eine EU-weite Mehrheit unter Druck setzen.

Militarisierung
Ein Wahlkampf mehr, in dem die SPÖ sich als Verfechterin der Neutralität aufspielt und mit der Vergesslichkeit der Menschen spekuliert. Vergessen werden soll, dass bereits mit dem Beitritt Österreichs zur EU und zur NATO-Partnerschaft in der Ära der SPÖ/ÖVP-Regierung die Neutralität aufgeweicht und zersetzt wurde. Verdrängt werden soll auch, dass alle namhaften SPÖ-Politiker von Swoboda und Einem über Gusenbauer und Cap bis zu Fischer diese Entwicklung mitgetragen haben und für die neutralitätswidrige Beteiligung Österreichs an der Euro-Armee eintreten.

In ihrem EU-Wahlprogramm bekennt sich die SPÖ „für eine neue gemeinsame Sicherheitspolitik“, eine solche ist aber mit der Neutralität absolut unvereinbar. Das Bekenntnis zur „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ und zu einem gemeinsamen Außenminister steht im diametralen Widerspruch zur österreichischen Neutralität. Es ist auffallend, dass zahlreiche namhafte SPÖ-PolitikerInnen aus der zweiten Reihe das Friedensvolksbegehren unterstützen um damit der Wählerschaft ein Bekenntnis zur Neutralität zu suggerieren, während die wirklich kompetenten SPÖ-Politiker auf österreichischer und EU-Ebene die neutralitätswidrige EU-Politik voll und ganz mittragen und sogar aktiv betreiben.

Schon 1998 wurden von SPÖ und ÖVP gemeinsam der Kriegsermächtigungsartikel 23f in der Verfassung verankert, kein SPÖ-Politiker tritt für dessen Aufhebung ein. Bezeichnend für die wirkliche Haltung der SPÖ und auch der Grünen zur Neutralität ist, dass im Jahre 2000 schon nach dem Regierungswechsel der Nizza-Vertrag vom österreichischen Parlament einstimmig von allen vier Parteien beschlossen wurde.

Nicht vergessen werden darf, dass sich führende Sozialdemokraten (Schröder, Blair...) wie auch Grüne (Fischer, Cohn-Bendit...) im Krieg gegen Jugoslawien 1999 an führender Stelle exponiert haben. Dem deutschen Außenminister Joseph Fischer blieb es vorbehalten mit dem Auschwitz-Vergleich maßgeblich die Stimmung zur Durchsetzung des Jugoslawien-Krieges in Deutschland durchgesetzt zu haben. Der österreichische Sozialdemokrat Wolfgang Petritsch war als Verhandlungsführer maßgeblich am Diktat von NATO und EU beim Diktat von Rambouillet beteiligt, dessen Nichtannahme durch Jugoslawien kriegsauslösend war. Der spanische Sozialdemokrat Javier Solana war als NATO-Generalsekretär und später als „Mister GASP“ der EU maßgeblich für den Krieg gegen Jugoslawien bzw. für die Militarisierung der EU verantwortlich. 1998 erfolgte mit dem Einschwenken Großbritanniens nach dem Wahlsieg der sozialdemokratischen Labour Party eine entscheidende Weichenstellung für die Forcierung der Militarisierung der EU.

Die Grünen sehen in ihrem Wahlprogramm die Neutralität als österreichischen Beitrag für eine „gemeinsame, souveräne und autonome europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ und eine „gemeinsame Verteidigung“. Das bedeutet aber in letzter Konsequenz die Auflösung bzw. Abschaffung der Neutralität. Die Alternative Abrüstung statt Verteidigung wird hingegen von den Grünen nicht gestellt.

Stabilitätspakt
Obwohl durch die zunehmende Nichteinhaltung gerade durch die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien der Euro-Stabilitätspakt zunehmend in Frage gestellt wird, verteidigt die der SPÖ angehörende Direktorin der Europäischen Zentralbank, Gertrude Tumpel-Gugerell, die Maastricht-Kriterien eisern. Geradezu pervers ist, wenn sich ausgerechnet SPÖ-regierte Gemeinden wie etwa die oö Landeshauptstadt Linz brüsten, einen Maastricht-Überschuss aufzuweisen.

Kaum zu glauben, die SPÖ fordert „Unser Europa ist ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne“. Eine größere WählerInnentäuschung kann es wohl kaum geben, hält man sich sozialdemokratische Politik in Österreich und anderen EU-Ländern vor Augen. Nicht zufällig wird etwa der deutsche SPD-Kanzler Schröder in oppositionellen SPD-Kreisen und Gewerkschaften als „Genosse der Bosse“ bezeichnet und entsprechend ist seine Politik. Wenn die SPÖ eine Wirtschaftspolitik fordert, „die den Interessen der Menschen und nicht der Konzerne dient“, fragt sich, wem die Zerschlagung und der Ausverkauf der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft oder der Verkauf Bank Austria durch die SPÖ-regierte Stadt Wien gedient hat. ÖGB-Chef Verzetnitsch will mit seiner Vision einer „europäischen Sozialpartnerschaft“ die Unterordnung von Gewerkschaften unter Kapitalinteressen sogar in andere EU-Länder, wo kämpferischere Gewerkschaften als in Österreich existieren, exportieren.

Nicht in Frage gestellt werden die monetären Kernpunkte des Stabilitätspaktes auch von den Grünen. Statt diese durch soziale Kriterien wie Beschäftigung, soziale Sicherheit usw. zu ersetzen, wollen sie bloß eine Ergänzung durch Beschäftigung und ökologisches Wachstum.

Steuerpolitik
Das zunehmende Steuerdumping, dass einzelne Länder die Besteuerung von Kapital und Vermögen senken um damit Auslandskapital anzulocken wird auch von der SPÖ beklagt. Sie fordert jetzt „eine schrittweise Harmonisierung der Steuern in allen EU-Staaten“. Verdrängt wird dabei, dass der ehemalige SPÖ-Finanzminister Lacina in den 90er Jahren mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Abschaffung der Vermögenssteuer und der Schaffung der steuerschonenden Privatstiftungen einer der Vorreiter des Steuerdumping war und Österreich damit zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen ließ.

Der SPÖ-Industrielle Hannes Androsch hätte die Körperschaftssteuer (sie wird von 34 auf 25 Prozent gesenkt) nur um die Hälfte reduziert, dafür aber vorzeitige Abschreibungen und eine Investitionsprämie eingeführt, was die Unternehmer steuerlich noch mehr entlasten würde, wenn laut Androsch „50 Prozent der Investitionssumme vorweg abgeschrieben werden könnten“. Kritisiert wird von Androsch, dass Grasser den Höchststeuersatz mit 50 Prozent unverändert lässt.

Kernpunkt der Grünen für die Steuerpolitik ist eine ökologische Steuerpolitik. Die darin enthaltene „Senkung der Arbeitskosen“ und „Erhöhung der Energiekosten“ bedeutet aber für die Lohnabhängigen einen tiefen Einschnitt im Sozialstaat, da die von Unternehmerseite immer beklagten Lohnnebenkosten durchwegs Sozialleistungen darstellen und deren Senkung durch Erhöhung der Energiesteuern kaum ausgeglichen, vielmehr sogar noch verschärft würden.

Sozialpolitik
Der schon in der Ära der rotschwarzen Regierung begonnene und von der schwarzblauen Koalition verschärfte Sozialabbau ist die Kehrseite des Stabilitätspaktes, der zu einer nachhaltigen und tiefgreifenden Budgetsanierung verpflichtet. Gusenbauer schwärmt von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ und meint sogar „Jedem muss jederzeit der Eintritt in die Hochleistungsgesellschaft mehrfach im Leben möglich sein“.

Die SPÖ will laut ihrem Wahlprogramm „das Grundrecht auf Alterssicherung stärker verankern“. Nicht erklären kann sie dabei, warum im rotgrün regierten Deutschland ebenso ein massiver Pensionsraub betrieben wird wie im schwarzblau regierten Österreich. Im Zuge der EU-Anpassung wurde schon in der rotschwarzen Regierungsära mit dem Argument der Gleichberechtigung die Nachtarbeit für Frauen durchgesetzt.

Der SPÖ-Industrielle Androsch fordert die Senkung der Familienförderung, die Halbierung der Wohnbauförderung und die Streichung der Bausparprämie. Der deutsche SPÖ-Chef Franz Müntefering ist Vorreiter für einen Billiglohnsektor im Interesse der Standorterhaltung der Konzerne und steht damit in einer Reihe mit den Vorstößen für eine Verlängerung der Arbeitszeit durch CSU-Chef Stoiber, eine Signalwirkung auf andere Ländern muss angenommen werden.

Die vom Grünen-Abgeordneten Voggenhuber bejubelte „rechtsverbindliche Verankerung der sozialen Rechte“ in der Verfassung ignoriert, dass die gesamte Charta der Grundrechte auf dem Papier bleibt, wenn gleichzeitig durch die monetären Vorgaben des Stabilitätspaktes für die Budgetgestaltung ihre Realisierung unterbleibt.

Beschäftigungspolitik
Die SPÖ ist „Für eine europäische Beschäftigungsinitiative“ und attackiert die schwarzblaue Regierung wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich. Sie kann freilich nicht erklären, warum in sozialdemokratisch regierten Ländern wie Deutschland (Schröder) oder Großbritannien (Blair) die Arbeitslosigkeit sogar noch höher ist als in Österreich.

Die Kernfragen zu einer wirksamen Senkung der Arbeitslosigkeit, eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und eine Erhöhung der Kaufkraft durch entsprechende Lohn- und Pensionserhöhungen bzw. steuerliche Entlastung bei der Lohnsteuer werden nicht angesprochen. Hingegen sind SPÖ-Manager im AMS führend an der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose und bei der Streichung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe beteiligt. Ex-Finanzminister Androsch (SPÖ) tritt im Gleichklang mit Schüssel-Berater Claus Raidl für ein „Abspecken“ im öffentlichen Dienst, vor allem bei den Ländern die 215.000 der 500.000 öffentlich Bediensteten beschäftigten, ein.

SPÖ und ÖGB brüsten sich ob der 7-jährigen Übergangsfrist für Beschäftigung von Menschen aus den neuen Mitgliedsländern in Österreich. Das Problem ist aber nicht, dass mit der Erweiterung massenhaft Arbeitskräfte aus den Osten kommen, sondern genau umgekehrt, dass immer mehr Unternehmen hierzulande die Öffnung des Marktes im Osten zum Anlass nehmen die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. Von der notwendigen Gegenstrategie durch ein koordiniertes Vorgehen der Gewerkschaften kann jedoch bislang keine Rede sein, weil diese viel zu sehr in einem national bornierten Standortdenken verhaftet sind und sich damit der herrschenden Politik und den Kapitalinteressen unterordnen. Der Wiener AK-Präsident Herbert Tumpel lehnte im Frühjahr 2004 trotz wiederholter ÖGB-Kongressbeschlüsse eine Arbeitszeitverkürzung ab, da diese nur im internationalen Gleichklang möglich sei.

Privatisierung
Den Kampf gegen die Privatisierung hat die SPÖ aus wahltaktischen Motiven mit Stoßrichtung gegen die schwarzblaue Regierung auf ihre Fahnen geschrieben. Hinter dem Rauchvorhang einer angeblichen Anti-Privatisierungspolitik verbirgt sich die Tatsache, dass in der Regierungszeit der SPÖ bis 2000 der Großteil der Verstaatlichten als Vorleistung für den EU-Beitritt privatisiert wurde. Auf den Punkt gebracht hat die SPÖ-Politik Ex-Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher mit dem Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“. Sinnvoll ergänzt wird dies durch Gusenbauers Aussage “Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht”.

Gerade dort wo die SPÖ Verantwortung trägt, wird den Lippenbekenntnissen zum Trotz auch in den letzten Jahren privatisiert. So etwa durch den Verkauf der Bank Austria durch die Stadt Wien, den Teilverkauf der Grazer Stadtwerke und der E-Werke Wels. Zugestimmt hat die SPÖ der Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG.

Kein Tabu ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums auch für die Grünen im Zuge ihrer Entwicklung zu einer Partei der bürgerlichen Mitte die sich zur Marktwirtschaft und Leistungsgesellschaft bekannt. So meint etwa der Chefredakteur der Grünen-Zeitung „Planet“ Marco Vanke „Privatisierung muss nicht unbedingt schlecht sein“.

Grundversorgung
Wie Goethes Zauberlehrling agiert die SPÖ jetzt in punkto Grundversorgung, wenn sie „die Daseinsvorsorge als wesentliches Element des europäischen Gesellschaftsmodells zu sichern“ bemüht ist und laut Wahlprogramm „gegen die weitere Liberalisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen“ auftritt. Denn die EU-Liberalisierung in zahlreichen Bereichen wie Post, Telekom, Energie usw. wurde von den Sozialdemokraten voll mitgetragen. Die Orientierung auf eine „kontrollierte Liberalisierung“ die „im Sinne der Marktöffnung schon ein passables Ergebnis“ zustandegebracht hat, ist der Versuch die eigene Mitverantwortung zu vertuschen. Jetzt wo der Hut brennt, entdeckt die SPÖ plötzlich die negativen Seiten der Liberalisierung, die unweigerlich zur Privatisierung und zum Ausverkauf führen und auf Kosten von KonsumentInnen, Beschäftigten und Infrastruktur gehen.

„Unser Wasser darf nicht Privateigentum werden“ fordert die SPÖ jetzt im EU-Wahlkampf. Mit der Beschränkung auf das Thema Wasser will die SPÖ offensichtlich verdrängen, dass sie die Liberalisierung in anderen Bereichen befürwortet und aktiv betrieben hat. Sie erklärt etwa auch nicht, warum in Großbritannien von der seit 1997 amtierenden Labour-Regierung die in der Ära Thatcher erfolgten Privatisierungen nicht rückgängig gemacht wurden.

Der frühere Direktor der Europäischen Investitionsbank, Ewald Nowotny (SPÖ) forderte im Zusammenhang mit einer Beschäftigungsoffensive verstärkt PPP-Projekte (Private Public Partnership), also die Finanzierung und den Betrieb öffentlicher Aufgaben (Gemeinden, Verkehr usw.) durch Banken. Da Nowotny zum Netzwerk des oö Raiffeisen-Chefs Ludwig Scharinger gehört muss dieser Vorstoß dahingehend interpretiert werden, den Banken und konkret der Raiffeisen-Landesbank OÖ die seit längerem im PPP-Sektor massiv expandiert weitere Geschäfte zuzuschanzen.

Von der SPÖ-regierten Stadt Wien wurden kürzlich (als erster Schritt in Richtung Privatisierung) große Teile der Sozialeinrichtungen in einen Fonds „Soziales Wien“ ausgelagert, schon früher waren die Gemeindewohnungen und Spitäler aus der Budgethoheit ausgelagert worden. Ähnlich waren bereits in der SPÖ-Regierungszeit ÖBB und Post aus dem Budget ausgegliedert worden, deren heutige Situation und Entwicklung ist daraus zu erklären.

Umweltpolitik
Die SPÖ fordert „Unser Land darf nicht zur Transithölle werden“ und verdrängt dabei, dass sie alle Warnungen vor dem EU-Beitritt vor einer Transitlawine ignoriert hat. Ohne das EU-Dogma der totalen Mobilität und die vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Waren, Dienstleistungen, Personen) in Frage zu stellen, bleiben alle verkehrspolitischen Vorstellungen bloße Kosmetik. Das Scheitern der österreichischen Transitpolitik geht letztlich bis zum bzw. sogar vor dem EU-Beitritt Österreichs 1995 zurück und fällt damit auch unter direkte SPÖ-Verantwortung.

Die Grünen gehen mit der EU-Verkehrspolitik scharf ins Gericht und kritisieren die Förderung des Straßenverkehrs durch Missachtung der Kostenwahrheit. Eine Hinterfragung des EU-Dogmas einer möglichst umfassenden Mobilität auf Grundlage der vier Grundfreiheiten erfolgt von den Grünen jedoch nicht, so dass ihre Kritik letztlich auch nur Stückwerk bleibt, das auf kosmetische Maßnahmen reduziert wird.

Während von der SPÖ das Thema Atomenergie in ihrem Wahlprogramm überhaupt nicht angeschnitten wird, fordern die Grünen den Ausstieg aus dieser riskanten Technologie und sehen die Herauslösung des Euratom-Vertrages aus der EU-Verfassung als Möglichkeit zum Ausstieg ohne die EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Die grüne Kritik an der österreichischen Regierung wegen deren Zustimmung an der Erhöhung der Euratom-Kredite zum weiteren Ausbau der Atomkraft wird jedoch nicht mit der logischen Konsequenz nach einem österreichischen Austritt aus dem Euratom-Vertrag verbunden.

Kommunalpolitik
Der damalige Finanzminister Ferdinand Lacina sicherte vor der EU-Volksabstimmung 1994 den Gemeinden zu, dass die Getränkesteuer EU-konform sei. Im Jahr 2000 wurde die Getränkesteuer vom Europäischen Gerichtshof überfallsartig aufgehoben, ihre Abschaffung riss ein großes Loch in die maroden Gemeindefinanzen. Darüber hinaus laufen Klagen auf Rückzahlung von zwischen 1995 und 2000 bezahlter Getränkesteuer an Handel und Gastronomie, obwohl diese die Steuer nicht selbst bezahlt, sondern auf die Konsumenten übergewälzt haben.

SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda will „gegen den neoliberalen Orkan kämpfen, der über die nationalen Grenzen hinweg die Städte und Regionen in ihren Grundfesten erschüttern will“ Dass dieser „Orkan“ Folge des von Sozialdemokraten (und auch Grünen) mitgetragenen Stabilitätspaktes ist, weil die damit verbundene nachhaltige Budgetsanierung nicht nur Sozialabbau, sondern auch immer weniger Geld für die Gemeinden zur Folge hat, verschweigt er schamlos. Gerade die katastrophale Situation der Städte und Gemeinden in sozialdemokratisch regierten Ländern wie Deutschland und Großbritannien zeigt, dass der beschworene Neoliberalismus auch in roter oder grüner Variante auftritt.

Spesendebatte
„Für eine Neuregelung der Bezüge“ sind unter dem Eindruck der von Hans-Peter Martin mit Rückendeckung der „Krone“ losgetretenen Debatte über Bezüge, Spesen und Verschwendung jetzt alle Parteien. Österreich sticht mit den zweithöchsten Bezügen (nach Italien) der EU-Abgeordneten besonders hervor, bislang war das aber der SPÖ ebenso wenig ein wirkliches Problem wie die Tatsache, dass auch die PolitikerInnenbezüge in Österreich im internationalen Vergleich an der Spitze stehen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger muss zugeben, dass das Kostenerstattungssystem zum Missbrauch einladet, stellt aber in Abrede eine „Spesen-Raubritterin“ zu sein („Ich habe es selbst nicht missbrauch“). Sie muss aber eingestehen „Was mir von Reisekosten übrig geblieben ist“ für die Einladung von Schülern verwendet zu haben.

Der „glühende Europäer“ Johannes Voggenhuber (Grüne) fordert die Angleichung der Gehälter aller Abgeordneten des EU-Parlaments. Da eine solche Angleichung nach allen Erfahrungen nach oben erfolgt, würden Abgeordnete aus Ländern mit einem geringen Einkommensniveau im Vergleich zu den nationalen PolitikerInnen ihres jeweiligen Landes extrem privilegiert. Wenn er die „Spesenaffäre“ als „besonders unverantwortliche Pauschalverunglimpfung des EU-Parlaments“ bezeichnet, dürfte die Aussage von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen „Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sind keine Erfindung, sie beziehen sich auf reale Geschehnisse“ noch nicht zu ihm durchgedrungen sein.


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