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Fragen an die SPÖ zur Europaparlamentswahl 2004

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:28
Europa Die SPÖ bezeichnet eine starke SP-Fraktion im EU-Parlament als Garant gegen Privatisierung und Ausverkauf des Wassers: Warum hat die seit 1997 amtierende Labour-Regierung in Großbritannien die Privatisierung des Wassers in der Thatcher-Ära nicht rückgängig gemacht? Warum beteiligen sich SPÖ-dominierte Stadtbetriebe wie Linz AG oder Wiener Stadtwerke an Wasserunternehmungen die im Ausland die Privatisierung des Trinkwassers übernehmen?

ÖGB-Präsident Verzetnitsch und Landesrat Ackerl fordern jetzt eine Modifizierung des Stabilitätspaktes: Warum verteidigt die SPÖ-Direktorin in der Europäischen Zentralbank Gertrude Tumpel-Gugerell den Pakt und die rein monetären Kriterien weiterhin eisern? Warum brüsten sich SPÖ-dominierte Gemeinden im kommunalen Budget einen Maastricht-Überschuss zu erzielen?

Die SPÖ fordert die Erhaltung der Grundversorgung und wendet sich gegen deren Liberalisierung: Warum hat die SPÖ der EU-Liberalisierung von Strom, Gas, Post und Telekom zugestimmt? Warum hat die SPÖ in ihrer Regierungszeit Post und ÖBB aus dem Budget ausgegliedert, was eine Vorstufe zur Liberalisierung und Privatisierung bedeutet? Warum wurden von der SPÖ-dominierten Stadt Wien die Verkehrsbetriebe, Stadtwerke, Wohnungen und soziale Dienste aus dem Magistratsdienst ausgegliedert? Warum hat die SPÖ dem Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen an Banken zugestimmt?

Die Erhaltung der Neutralität ist ein zentraler Punkt im Wahlkampf der SPÖ: Warum plädiert die SPÖ trotzdem für die mit der Neutralität unvereinbare Beteiligung an der Euro-Armee als EU-Interventionstruppe? Warum akzeptiert die SPÖ die in der EU-Verfassung verankerte Militarisierung und den Aufrüstungszwang der EU? Warum hat die SPÖ dem Beitritt zur EU und zur NATO-Partnerschaft zugestimmt, die bereits eine massive Durchlöcherung der Neutralität bedeutet haben? Warum hat die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Ermächtigungsartikel 23f in der Bundesverfassung durchgesetzt?

Die SPÖ wendet sich im Wahlkampf gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums: Warum war die SPÖ in ihrer Regierungszeit von 1986 bis 2000 federführend bei der Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten, die Ex-Minister Streicher mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt brachte? Warum hat SPÖ-Chef Gusenbauer 2002 erklärt „Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht“? Warum ist die SPÖ-Managerin Goldmann federführend bei der Teilprivatisierung des Postbus? Warum wurde von der SPÖ-regierten Stadt Wien die Bank Austria und verkauft, in Graz dem Verkauf des Energiesektors der Stadtwerke zugestimmt und in Wels eine Teilprivatisierung der E-Werke vorgenommen? Warum wurden unter SPÖ-Verantwortung fragwürdige Cross Border Leasing-Verträge in Wien und bei der Linz AG vorgenommen? Warum macht sich der SPÖ-Politiker Nowotny im Interesse der Banken für Private Public Partnership-Verträge zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturaufgaben stark?

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird von der SPÖ als europäische Aufgabe bezeichnet: Warum schweigt sie zur Praxis der sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland und Großbritannien, wo die Arbeitslosigkeit noch höher ist als in Österreich? Warum sind SPÖ-Manager im AMS federführend bei der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und Auslagerung von Arbeitslosen in Kurse und Schulungsmaßnahmen zur optischen Niedrighaltung der Arbeitslosenrate? Warum steigt auch in SPÖ-regierten Städten und Gemeinden der Druck auf das Personal immer mehr?

Die SPÖ wendet sich verbal gegen den Neoliberalismus und ordnet diesen ausschließlich den konservativen Regierungen zu: Warum schweigt die SPÖ zur Regierungspraxis in Deutschland und Großbritannien, wo sozialdemokratisch regiert wird und teilweise unsoziale Maßnahmen durchgezogen werden, die sich von jenen der schwarzblauen Regierung in Österreich nicht unterscheiden?

Die europaweite Vereinheitlichung der Steuern fordert die SPÖ im Wahlkampf: Warum verschweigt sie, dass der damalige SPÖ-Finanzminister Lacina mit der Schaffung des steuerschonenden Privatstiftungsgesetzes, der Abschaffung der Vermögenssteuer und der Senkung des Spitzensteuersatzes Österreich zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen gemacht hat?

Mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ wird von der SPÖ der Abbau des Sozialstaates beklagt: Warum verschweigt die SPÖ, dass etwa der deutsche SPÖ-Chef Müntefering einen Niedriglohnsektor als Beitrag zur Standortsicherung für das deutsche Kapital fordert? Warum fordert der SPÖ-Industrielle Androsch die Abschaffung der Wohnbauförderung?


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