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Einige Thesen zur Diskussion über die Europapolitik

  • Montag, 13. Juni 2005 @ 18:26
Europa Das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden bedeutet das Scheitern der EU-Verfassung. Das bietet die Chance für eine Grundsatzdebatte über die EU. Es gilt diese Chance zu nützen und der EU des Kapitals ein anderes, nämlich soziales, demokratisches, ökologisches, feministisches und friedliches Europa gegenüberzustellen.

Die EU ist ein neoliberales Projekt der Kapitalkonzentration und dessen politischer und militärischer Absicherung, weil den Konzernen das Korsett des Nationalstaates zu eng geworden ist. Diese erfolgt unter reaktionären Vorzeichen und mit einer destruktiven Dynamik.

Die Formierung der EU erfolgt in Konkurrenz zu den USA. Diese Konkurrenz war schon früher latent vorhanden, wurde jedoch erst mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus und damit dem Wegfall der Systemkonkurrenz deutlich sichtbar.

Das hauptsächliche Interesse an der Erweiterung der EU ist die Schaffung von Absatzmärkten und Arbeitskräftereservoiren für die Konzerne.

Sowohl Integration als auch Erweiterung der EU sind durch die damit verbundene Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums für die Mehrheit der Bevölkerung sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedsländern negativ. Im Ergebnis wächst die Kluft zwischen Arm und Reich.

Ziel der EU ist die Aufhebung von nationaler und EU-Politik. Innenpolitik ist de facto bereits identisch mit EU-Politik, weil 80 Prozent der Kompetenzen an Brüssel abgegeben wurden.

Die EU ist Teil der kapitalistischen Globalisierung. Aber von dieser ist jedes EU-Land auch unabhängig von den EU-Strukturen betroffen.

Der Kooperation des Kapitals muß die Kooperation der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften, Linksparteien und sozialen Bewegungen gegenübergestellt werden.

Je schneller und intensiver die Integration und je umfangreicher die Erweiterung der EU erfolgt, umso labiler und krisenanfälliger wird die EU und wächst die Distanz zwischen den politischen Eliten und immer größeren Teilen der Bevölkerung. Je schneller die Formierung der EU als Supermacht betrieben wird, umso stärker steigt die Verunsicherung der Bürger als Reaktion auf den Verlust von Sicherheit und Harmonie durch die Liberalisierung der Märkte.

Die politischen Eliten betreiben ein Doppelspiel. In Brüssel stimmen sie vorauseilend und unterwürfig Regelungen zu, hierzulande betreiben sie Schuldzuweisungen über deren Auswirkungen an Brüssel.

Die EU hat die Nationalstaaten nicht aufgehoben. Diese agieren als Basis für das Kapital, jeder Konzern hat nach wie vor sein nationales Standbein. Gleichzeitig sind sie ein korrigierendes Element, weil nationale Regierungen und Parteien leichter unter Druck zu setzen sind als abgehobene EU-Gremien.

Der Widerspruch zwischen der Festschreibung von Aufrüstung und Monetarismus in der Verfassung einerseits und der Reduzierung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationale Kompetenzen andererseits wird immer größer.

Die Militarisierung der EU ist keine Fehlentwicklung, sondern entspricht der inneren Logik des Projekts EU als Absicherung der ökonomischen und politischen Expansion.

Es genügt nicht die EU abzulehnen oder den Austritt zu fordern. Eine konkrete Auseinandersetzung mit Strukturen und Politik der EU und deren Auswirkungen in allen Bereichen ist notwendig.

Als KommunistInnen sind wir internationalistisch. Daher kommt für uns sozial vor national, Klasse vor Volk. Daher sind wir offen für Zusammenarbeit der Lohnabhängigen und lehnen eine nationale Abschottung und eine Unterwerfung unter die Standortlogik des Kapitals ab.

Der Kampf beginnt immer im eigenen Land, sonst bleibt der Verweis auf die EU zur Ausrede für Untätigkeit wie es SPÖ oder ÖGB praktizieren.

Aus linker Sicht gibt es kein Interesse an einer Entwicklung der EU zu einer mit den USA gleichwertigen Supermacht, vielmehr aber an der Entwicklung von wirklichen Alternativen dazu.

Jede Stärkung der EU und ihrer Institutionen schwächt die fortschrittlichen Kräfte und umgekehrt.

Ein anderes Europa als Alternative zur EU bedeutet eine qualitativ andere Politik und Gesellschaftskonzeption. Ein anderes Europa kann sich nicht über Entwürfe vom Schreibtisch, sondern nur aus den realen Kämpfen und Bewegungen heraus entwickeln.

KPÖ-Bezirksvorstand Linz 13. Juni 2005


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