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In der Geiselhaft der Strache-FPÖ

  • Samstag, 8. Oktober 2005 @ 18:24
Österreich Die FPÖ hat mit ihrer Formel „Österreich zuerst statt TürkEU“ die anderen Parteien in Geiselhaft genommen.

Eigentümliche, bei genauer Betrachtung aber für Österreich nicht verwunderliche, Allianzen haben sich in der Causa EU-Beitritt der Türkei gebildet. Bekanntlich hatte Österreich den vergeblichen Ehrgeiz als einziges der 25 EU-Länder den Beginn der Verhandlungen über den bereits 1963 erstmals in Aussicht gestellten EU-Beitritt der Türkei zu blockieren. Gerade rechtzeitig vor einem Eklat, der eine weitere Krise der EU ausgelöst hätte, kratzten Schüssel & Plassnik noch die Kurve.

Dahinter steckte neben wahltaktischen Motiven in Hinblick auf die Landtagswahl in der Steiermark auch die Absicht, unter Rückgriff auf habsburgische Traditionen als Schutzmacht des „christlichen“ Kroatien aufzutreten und die Aufnahme von Verhandlungen über dessen EU-Beitritt durchzusetzen, was nach der Ausstellung eines Persilscheines durch die UNO-Chefanklägerin del Ponte gegen kroatische Kriegsverbrecher auch erreicht wurde. Vor allem aber ging es darum, für den nach dem Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und der offensichtlichen Krise der EU massiv verstärkten EU-Frust hierzulande die „moslemische“ Türkei als Blitzableiter zu benutzen.

Längst vergessen ist dabei, dass während der ersten EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahre 1998 der damalige Kanzler Klima und der damalige Außenminister Schüssel die „Vorbereitung der Türkei auf die Mitgliedschaft“ als Schwerpunkt betont hatten. So konnte Ulrike Lunacek, „Außenpolitikerin“ der Grünen – welche die Verhandlungen ebenfalls „als einen offenen Prozess“ sehen – vermerken, dass Kanzler Schüssel höchstpersönlich der nun von ihm kritisierten Formel zugestimmt hatte und offenbar das Wort des Kanzlers nichts mehr gilt. Das wäre ja nicht zu ersten Mal…

Alle Parteien sehen sich urplötzlich in der Rolle eines Prinz Eugen in der Abwehr einer neuen Türkengefahr. Bezeichnenderweise findet sich diese Koalition dann unter dem Dach der „Kronenzeitung“. Das Zentralorgan der Türkenabwehr titelt „SPÖ unterstützt die Regierung im Türkei-Poker: Hart bleiben!“ wobei sich Klubchef Josef Cap als Frontmann besondere Meriten verdient.

Ebenfalls in der „Krone“ schreibt der von Dichand durch Gratiswahlwerbung 2004 ins EU-Parlament gehievte Populist Hans-Peter Martin über ein „Deutliches zu EU-Türkei“ und beschwört die Politiker „Ziehen sie die Reißleine“. HPM orakelt sogar „Ein Beitritt der Türkei würde den Untergang der EU besiegeln“ und beschwört „Mit der Türkei ist die EU gestorben, sie landet im Sarg, wird zur Unkenntlichkeit aufgeweicht, ist dann nur noch eine bessere regionale UNO“. So wird ein angeblicher EU-Gegner zum Befürworter einer „reinen“ und starken Supermacht EU.

Auch der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn musste seinen Senf dazugeben und lehnt derzeit den Türkei-Beitritt ab. So lange Länder, „die sicher zu Europa gehören“, wie jene am Balkan, nicht in der EU sein, hält er die Türkeifrage für „verfrüht“. „Ich werde mit Nein stimmen“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der mit dieser Haltung in seiner Fraktion allerdings in der Minderheit ist. „Das ist das Ende der politischen Einheit Europas“, warnte der überzeugte „Europäer“ Voggenhuber und mauert damit indirekt ebenso wie HPM am Projekt Supermacht EU.

Die FPÖ wiederum plakatiert in Wien sinnige Wortspiele wie „Österreich zuerst statt TürkEU“, „Pummerin statt Muezzin“ und „Wien darf nicht Istanbul werden“. FP-Chef Strache warnt davor, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen und gleichlautend mit Martin und Voggenhuber vor einem Ende der EU durch einen türkischen Beitritt. Der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer betonte, der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara wäre „eine Missachtung des Bürgerwillens“.

Von allen 25 EU-Ländern gibt es in Österreich die stärkste Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei: Rund 80 Prozent sind laut Umfragen dagegen, nur 10 Prozent dafür. Was wundert´s, wenn summa summarum die etablierten Parteien im selben Anti-Türkei-Boot sitzen und damit gewollt oder ungewollt ihre Präferenz für ein „christliches Europa“ deutlich machen. Darauf gestützt kann die Regierung (mit Zustimmung der SPÖ) das Asylrecht ebenso verschärfen wie das Staatsbürgerschaftsrecht. Aus all dem wird deutlich, dass zwar hierzulande gerne gegen die EU gewettert wird, aber wenn es gilt diese vor einer Zersetzung durch die Türkei zu schützen, dann wird zur gemeinsamen Abwehr zusammengerückt und die „christliche“ EU verteidigt.

Nun gibt es natürlich auch in der Türkei selbst viele Zweifel in Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft. In Jahresfrist ist Umfragen zufolge die Unterstützung für einen Beitritt von 73 auf 63 Prozent gesunken. Zwischen einem Nein in der Türkei – hinter dem soziale Ängste wie nationalistische Motive stehen können – und einem Nein in Österreich – nach dem Motto „Wir entscheiden, was für die Türkei gut ist“ – liegen freilich Welten. Das war ähnlich ja bereits bei der letzten Erweiterungsrunde der EU und dem Beitritt der osteuropäischen Länder.

Aus linker Sicht gilt aber nach wie vor die Faustregel „Sozial vor national“ und die Frage lautet immer noch: Wem nützt es? Die Interessen der EU und der Konzerne als treibende Kräfte dieses neoliberalen Projekts liegen auf der Hand. Sie sehen den EU-Beitritt ebenso wie die Osterweiterung als Ausweitung ihres Hinterlandes um neue Absatzmärkte, Investitionsräume und billige Arbeitskräfte zu erschließen.

Die Türkei ist zweifellos ein geopolitisches Schlüsselland, ein Schnittpunkt der Kulturen und für die treibenden Kräfte der EU ein Sprungbrett in den Nahen und Mittleren Osten. Dabei werden auch Konflikte mit den USA deutlich. Diese verfolgen wiederum die Strategie, die Türkei über deren NATO-Mitgliedschaft zu instrumentalisieren, forcieren aber den EU-Beitritt um dieses mit 70 Millionen Menschen potentiell zweitgrößtes Mitgliedsland ökonomisch der EU aufzuhalsen.

Die Beitrittsverhandlungen sind zudem von zahlreichen brisanten Themen bestimmt, zu denen von der Türkei bzw. deren Regierung Klarheit geschaffen werden muss. Etwa die Aufarbeitung des Völkermords an den ArmenierInnen, der anhaltenden Unterdrückung Kurdistans und anderer nationaler Minderheiten, die Nichtanerkennung Zyperns, die Unterdrückung von Gewerkschaften und linken Parteien in der Türkei.

Was die unbestreitbaren Demokratie-Defizite der Türkei betrifft, wäre vielleicht anzumerken, dass Deutschland und Italien 1957 zwölf Jahre, Griechenland 1981 sieben Jahre, Portugal und Spanien 1986 zwölf bzw. elf Jahre nach Ende der faschistischen Herrschaft Mitglied der EU bzw. EG wurden. In Hinblick auf die Verhandlungsperspektive ist das Demokratiedefizit also in Bezug auf die durch diverse Militärdiktaturen geprägte Türkei ein fragwürdiges Argument.

Gerade die noch wenig entwickelte Zivilgesellschaft in der stark vom Militär und autoritären Strukturen geprägten Türkei, Menschenrechts- und Frauengruppen, Homosexuelle, die christliche Minderheit usw. erwarten sich durch den Druck der Beitrittsverhandlungen Verbesserungen. Ob diese Rechnung aufgeht ist freilich keine ausgemachte Sache, stehen doch auch in der EU die Zeichen für Entdemokratisierung.

Die Angst von Martin, Voggenhuber, Strache & Co. vor einem Ende der EU durch einen türkischen Beitritt kann man freilich auch positiv sehen. Je größer die EU nämlich wird, umso schwerfälliger, widersprüchlicher, konfliktgeladener wird sie, was wiederum den erklärten Willen sie zu einer Supermacht zu entwickeln zuwiderläuft. Damit besteht die Möglichkeit, die EU an ihren eigenen Widersprüchen zu demaskieren, sich selbst ad absurdum zu führen und damit die Notwendigkeit für ein grundlegend anderes Europa deutlich zu machen.

© Leo Furtlehner




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