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Statt „Sound of Europe“ eine Krise der EU…

  • Samstag, 4. Februar 2006 @ 18:13
Europa Rund 70 Personen nahmen an der Aktionskonferenz der Werkstatt Frieden & Solidarität (WFS) am 4. Februar 2006 in Linz-Ebelsberg anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 teil. Der erste Teil der Veranstaltung war einer Darstellung der Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft in verschiedenen Bereichen gewidmet.

Günter Reder (WFS) zeigte die verfassungsrechtliche Aushöhlung der Neutralität, vor allem durch den Artikel 23f zur Bundesverfassung und die völkerrechtliche Uminterpretation zur Bündnisfreiheit auf. Er kritisierte die Teilnahme Österreichs an Militäroperationen von EU und USA in Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Mazedonien und Kongo und die laut Staatsvertrag untersagte Kooperation mit Deutschland. Er bezeichnete weiters die Teilnahme an den EU-Interventionsgruppen und einer Einheit der „Battle Groups“ unter Führung Deutschlands und die Transformation des Bundesheeres zu einer Interventionsarmee als neutralitätswidrig. Als weiteren Aspekt zeigte er die militärische Aufrüstung auf: Derzeit gibt Österreich 0,8 Prozent des BIP für Rüstung aus, der EU-Schnitt beträgt zwei Prozent. Als grundsätzliche Kritik an der EU, die auch in der geplanten Verfassung verankert ist, bezeichnete Reder die Militarisierung, den Neoliberalismus und die Hierarchisierung zugunsten der großen Mitgliedsländer.

Karl Regner (VCÖ und Plattform gegen die Tauernautobahn) befasste sich mit dem LKW-Ferntransit. Er bezeichnete die Schuldzuweisung an die EU als falsch und wies auf die Verantwortung der österreichischen Regierung hin. Der Transitvertrag sei gescheitert, weil er von falschen Annahmen ausgegangen ist. In- und ausländischer Verkehr seien nicht zu trennen, sondern gleich zu behandeln. Weiters zeigte Regner die Verbindungen zwischen Frächterlobby und Politik an mehreren Beispielen auf: So erfolgen etwa Massentransporte wie Hausmüll per LKW statt auf der Schiene. Schließlich wies er auf Fehler in der Raumordnung hin, etwa wenn Fabrikanlagen ohne Gleisanschluss errichtet werden.

Elke Renner (LehrerInnen für den Frieden) bezeichnete Militarisierung und Sozialabbau bzw. Bildungsmisere als zwei Seiten einer Medaille und kritisierte die Beschränkung der Friedenspädagogik auf den bestehenden, immer enger werdenden Rahmen. Sie kritisierte den Umbau des Wohlfahrtsstaates zur Umverteilungsmaschine im Interesse der Konzerne und wies darauf hin, dass in der geplanten EU-Verfassung nur mehr die Grundschule als kostenlos vorgesehen ist, darüber hinausgehende Bildungseinrichtungen aber dem Markt unterworfen werden sollen. Die Bildung wird zunehmend von Wirtschaftsinteressen bestimmt. Sie plädierte für die Kooperation von Bildungsinitiativen mit der Friedensbewegung und Gewerkschaften.

Mathilde Halle (OÖ Plattform gegen Atmgefahr) kritisierte die doppelbödige Rolle Österreichs beim Euratom-Vertrag und wies auf den viel zuwenig bekannten Zusammenhang zwischen Atomenergie und Atomwaffen hin. Laut dem unverändert in die Verfassung übernommenen Euratom-Vertrag gibt es zwar keine Pflicht AKW zu betreiben, sehr wohl aber zur Finanzierung der Atomforschung. In Österreich gibt es als Konsequenz aus der Volksabstimmung über Zwentendorf ein verfassungsrechtliches Verbot von Atomkraftwerken. Derzeit betreiben 13 der 25 EU-Länder 158 AKW sowie 58 Forschungsreaktoren, ein Drittel der Stromerzeugung kommt aus Atomenergie, in fünf Ländern gibt es Ausstiegspläne. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft ist kein Versuch einer Reform von Euratom zu erwarten.

Klaus Wiesner (AUGE) ging auf das undifferenziert vorgebrachte Argument ein, Österreich sei Nutznießer der EU und meinte, die Banken und Konzerne verdienen, die breite Masse aber keineswegs. 18 Millionen Arbeitslose und 23 Millionen Scheinselbständige in der EU seien nicht akzeptabel, es gäbe keine sozialen Konzepte der EU. Ein Grundeinkommen wäre hingegen ein zweites Netz im Sinne der Armutspolitik.

Gottfried Zauner (Postgewerkschaft OÖ) meinte, mit der Ausgliederung der Post aus dem Budget habe man die Postbediensteten getäuscht. Die Post hat ein Eigenkapital von 50 Prozent, 2005 wird ein Gewinn von 92 Millionen Euro ausgewiesen, seit 1999 wurden 500 Millionen Dividende an den Staat abgeliefert. Die „Volksaktie“ beim Börsengang bezeichnete Zauner als „Schmäh“, weil die Post als Staatsbetrieb derzeit sowieso allen gehört. Bis 2009 soll die Voll-Liberalisierung erfolgen. Bei der letzten Schließungswelle von Postämtern 2004 wurden 22 Prozent Einsparung erzielt. Zauner wies auf den massiven Druck der Beschäftigten und die rigiden Vorgaben an den Schaltern hin. Die Entwicklung der deutschen Post bezeichnete er als Negativbeispiel.

Walter Androschin (Gewerkschaft der Eisenbahner Salzburg) zitierte Marx „Die herrschende Ideologie ist die Ideologie der Herrschenden“, reduzierte dies allerdings auf den Zeitraum seit 2000 und hoffte auf einen baldigen Regierungswechsel. Er zeigte die Zergliederung der ÖBB in neun Teilunternehmen mit hundert Tochterunternehmen auf und kritisierte, dass jetzt 19 Vorstände und Geschäftsführer mit Jahreseinkommen von mindestens 300.000 Euro tätig sind, wobei er auch nicht Kritik an seiner Parteifreundin Wilhelmine Goldmann (ÖBB-Personenverkehrschefin) sparte. Die Dienstrechtsänderung per Gesetz konnte durch den 66-Stunden-Streik 2003 verhindert werden, nicht aber die Zergliederung. Von der EU werde lediglich eine getrennte Rechnung für Schiene und Betrieb verlangt, nicht aber eine Zergliederung. Heute müssen sieben Unternehmen kooperieren, damit ein Zug fährt. Androschin wies auf die negativen Auswirkungen der Finanzierung auf Länder (Schaffner) oder Gemeinden (WC-Reinigung) hin. Allein in Oberösterreich und Salzburg sind derzeit 50 Arbeitsrechtsprozesse anhängig. Mit der Aktion „Österreich steht auf der Straße ohne Bus und Bahn!“ reagiert die Gewerkschaft auf den Versuch des Bundes die Finanzierung des Nahverkehrs auf die Länder abzuschieben. Die Prognosen der globalen Motorisierung und der damit zusammenhängende Anstieg der Ölpreise bezeichnete er als Argument für den Ausbau der Bahn.

Im zweiten Teil der Konferenz referierte Andreas Wehr (Referent der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament) über die aktuelle Situation der EU. Er meinte statt eines „Sound of Europe“ gäbe es eine Krise der EU, deren Eckpunkte die Verfassung, der Haushalt und die Erweiterung sind. Offiziell wird dazu die Frage gestellt, ob es sich um eine ökonomische, politische und soziale oder um eine Krise der Kultur und Identität handelt. Die politische Elite zeige sich tief betroffen und reagiere mit Versprechungen mehr auf die BürgerInnen zu hören. Auf das Scheitern der Verfassung wurde mit einer Reflexionsphase und einem „Plan D“ (für Dialog, Demokratie) reagiert. Der neoliberale Kurs werde aber nicht in Frage gestellt, nur die Verpackung gewechselt.

Die Zustimmung zur EU sei am Tiefpunkt, eine Wahlbeteiligung von 40 Prozent bei der letzten Europaparlamentswahl werde als normal angesehen. Aber das Nein zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden brachte den neoliberalen Umbau zu Stocken. Die Eckpunkte dabei sind die Dienstleistungsrichtlinie und die Lissabon-Ziele sowie der Widerspruch zwischen Erweiterung und Vertiefung.

Ende 2005 wurde ein Budget von 862 Milliarden Euro oder 1,05 Prozent des BIP vereinbart. Die Kommission hatte 994 Mrd. bzw. 1,21 Prozent, das Parlament 975 Mrd. bzw. 1,18 Prozent gefordert, alle diese Werte liegen unter der gelten Obergrenze von 1,27 Prozent. Nach früheren Erweiterungen erfolgte immer eine Erhöhung des Budgets, nach der Erweiterung zur EU25 hingegen nicht. Durchgesetzt hatte sich die Vorgabe der Nettozahler von 1,0 Prozent, die Folge ist eine eklatante Benachteilung der zehn neuen Mitglieder, dieser erhalten pro Einwohner wesentlich weniger als die Nettoempfänger der EU15 (Irland, Spanien, Griechenland, Portugal…)

Die Abstände zwischen armen und reichen Regionen in der EU sind größer als in den USA, wo aber wesentlich höhere Ausgleichszahlungen erfolgen. Beim WTO-Gipfel in Hongkong wurde ein Abbau der Agrarsubventionen vereinbart. Der im Gegenzug zugesagte Abbau der Zölle durch die Entwicklungsländer nützt den EU-Agrarkonzernen. Während in der EU-West der Anteil der Landwirtschaft rund fünf Prozent beträgt, liegt dieser in der EU-Ost bei zehn bis 20 Prozent. Mit dem zu erwartenden „Bauernlegen“ im großen Stil geht ein Erstarken reaktionärer Bewegungen einher. Wehr bezeichnete Dumping als generelles Ziel der EU, bei Steuern, Löhne, Sozialleistungen, Umweltstandards usw.

Aktuell ist die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandprinzip als Kernpunkt. Der Entwurf wird nach der ersten Lesung vom Parlament an die österreichische Ratspräsidentschaft übergeben, die wahrscheinlich versuchen wird die Sozialpartner einzubinden und große Hoffnung auf die Zustimmung der Ost-Mitglieder setzt. Die Öffnung des Dienstleistungsmarktes wird offenbar als Ausgleich für vorenthaltene Budgetmittel gesehen.

Die Erosion der Körperschaftssteuer erfolgte schon vor der Erweiterung zur E25, von 2001 bis 2005 sank diese Steuer im Schnitt von 26,6 auf 18,1 Prozent. Die Lohndifferenz zwischen Deutschland und Polen ist größer als jene zwischen den USA und Mexiko. In Großbritannien kommen 43 Prozent der neu eingestellten Krankenschwestern aus Osteuropa.

Der Kern der EU-Verfassung ist die Straffung der Institutionen, Entscheidungsprozesse und Abstimmungsmechanismen durch Übergang von gewichteten Stimmen auf einen demographischen Schlüssel. Dadurch hat Deutschland künftig 18 statt neun Prozent der Stimmen im Rat, auch Frankreich und Großbritannien sind Gewinner. Verlierer sind hingegen die mittleren und kleineren Länder, Österreich hat künftig nur mehr 1,8 statt 3,1 Prozent der stimmen. Es kommt zu einer Einschränkung der Souveränitätsrechte, nicht alle Länder haben künftig einen Kommissar, es gibt eine fixe statt einer rotierenden Präsidentschaft sowie einen EU-Außenminister.

Beim Neuanlauf für die Verfassung forcierte Kanzlerin Merkel eine Sozialcharta. Wahrscheinlich ist aber eine Anpassung der Institutionen sowie Umbenennung der Verfassung. Damit soll der Kern derselben, nämlich Grundrechte, Stimmengewichtung, Außenminister und Präsidentschaft gesichert werden. Mit einer Straffung auf etwa 50 Seiten wird auch eine Beschwichtigung der KritikerInnen erwartet. Die österreichische Präsidentschaft soll das mit Aktionismus auf Nebenfronten absichern, Entscheidungen sind nach der Präsidentenwahl in Frankreich und der Parlamentswahl in den Niederlanden 2007 zu erwarten.

Im dritten Teil der Konferenz stellte Boris Lechthaler (WFS) vor einem schon deutlich gelichteten Publikum fest, dass es keine gemeinsame Strategie der vielschichtigen EU-kritischen Bewegung gibt. Als Kernpunkte der EU-Integration bezeichnete er den Prozess der Umverteilung sowohl in der Ökonomie als auch in der Politik durch Hierarchisierung und charakterisierte die EU als Supermachtsprojekt. Dem steht die Konkurrenz der nationalen Eliten entgegen. Die Umsetzung auf nationale Ebene hängt von den Nationalstaaten ab, es gelte daher die spezifischen nationalen Faktoren zu analysieren.

Auf verschiedene Argumente zur Rechtfertigung der EU eingehend meinte Lechthaler, dass die internationale Arbeitsteilung auch anders als neoliberal und nach dem Maßstab der Konzerne organisierbar wäre. Ein Verschwinden der Nationalstaaten sei nicht festzustellen, die Orientierung auf ein „neutrales, solidarisches, weltoffenes Österreich“ daher berechtigt. Eine gemeinsame Stimme der EU gäbe es nicht oder wenn es sie gibt wie im Jugoslawien-Krieg, dann ist das kontraproduktiv. Die der Kapitalmobilität geschuldete Argumentation, soziale Standards seien nur international durchzusetzen, müsse die Bedeutung des öffentlichen Eigentums entgegengehalten werden. Dem Argument ökologische Probleme seien nur global lösbar könne entgegengehalten werden, dass die Volksabstimmung über Zwentendorf mehr gebracht hat als EU-Regelungen.

Weiters kritisierte Lechthaler die einseitige Ausrichtung und Verengung der österreichischen Außenpolitik auf die EU und schlug vor, das Konferenzmotto für Aktionen zu verwenden. Als Probleme bezeichnete er, dass heuer nicht wie 2005 mit der Verfassung ein konkreter Angriffspunkt vorhanden ist und auch, dass die Anti-EU-Bewegung und der soziale Protest weit auseinanderklaffen. Im Rahmen der Präsidentschaft gibt es unabhängig von der Konferenz bereits zahlreiche Vorbereitungen für Aktionen in den Städten vor Ort. Für Anfang Mai wurde ein Aktionstag vorgeschlagen.

In der abschließenden Diskussion konnten sich Forderungen wie „Raus aus der EU“ oder „Zerschlagung der EU“ nicht als Aktionslosungen durchsetzen. In einigen Wortmeldungen von linken Jugendlichen wurde gegen nationale Beschränktheit argumentiert und auf die Bedeutung des Internationalismus und des gemeinsamen europaweiten Widerstandes gegen das Kapital hingewiesen. Auf eine Wortmeldung, auch mit rechten Kräften zusammenzuarbeiten wurde von einer Rednerin mit einer klaren Absage an das FPÖ-Volksbegehren entgegnet.

© Leo Furtlehner




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