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Absage der KPÖ an Wehrpflicht für Frauen und Zwangsmaßnahmen

  • Dienstag, 14. Februar 2006 @ 14:10
News Während tausende Freiwillige, Feuerwehren, Rettungen und Wehrpflichtige seit Tagen im Dauereinsatz zur Bewältigung der enormen Schäden durch die massiven Schneefälle stehen wollen einige Rechtsaußen-Politiker dies zum Anlass für weitere unsoziale Verschärfungen nehmen, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. So forderte der FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner allen ernstes eine allgemeine Wehrpflicht in Form von Bundesheer oder Zivildienst auch für Frauen und möchte darüber sogar eine Volksabstimmung durchführen.


Vom selben Kaliber ist offensichtlich Anton Grausgruber, SPÖ-Bürgermeister von Haag am Hausruck, der Arbeitslose und Asylanten zum Schneeräumen zwangsvergattern möchte, was sogar Widerspruch bei seinen Parteifreunde AMS-Chef Roman Obrovski und Soziallandesrat Josef Ackerl auslöste, aber Zustimmung des amtierenden FPÖ-Chefs Lutz Weinzinger fand.

Aufhorchen lässt auch die kalte Absage von LH Josef Pühringer auf die berechtigte Forderung von SPÖ-Klubchef Karl Frais nach Erleichterung von Dienstfreistellungen und zumindest teilweiser Abgeltung des Verdienstentganges für im Rahmen der Freiwilligen Feuerwehren im Katastropheneinsatz tätige Berufstätige.

Wenn Pühringer dies als „Ende der Ehrenamtlichkeit“ abschmettert steckt dahinter die unverkennbare Orientierung seitens der Politik aus der Verantwortung für wichtige öffentliche Aufgaben davonzustehlen. Was für den Katastropheneinsatz gilt, schwebt konservativen PolitikerInnen bekanntlich auch für den Sozialdienst und andere gesellschaftliche Bereiche vor: „Während für Industrieansiedlungen schwerreicher multinationaler Konzerne oder Steuererleichterungen für Kapital und Vermögen Steuergelder keine Rolle spielen, ist man knauserig, wenn es um elementare Leistungen geht“, kritisiert KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner und weist auf das schäbige Verhalten bei der Entschädigung der Zivildiener hin.

Die KPÖ tritt bekanntlich seit langem für die Auflösung des Bundesheeres ein und plädiert an dessen Stelle für die Schaffung eines effizienten Katastrophendienstes. Die Sicherheit Österreichs kann mit einer aktiven Neutralitätspolitik ohnehin besser gewährleistet werden als durch ein Bundesheer als Baustein einer Euro-Armee. Statt Aufrüstung sollten mehr Mittel für soziale Zwecke bereitgestellt werden, damit lässt sich auch die Bewältigung von Katastrophen wie Schneefall oder Hochwasser leichter bewältigen.


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