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93 Prozent der AMAG-Beschäftigten stimmten für Verkauf

  • Dienstag, 14. Februar 2006 @ 08:29
News An der Macht des Faktischen – sprich des Geldes – gescheitert ist das insbesondere von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer forcierte Modell von Mitarbeiterbeteiligungen als angebliche Garantie gegen den Ausverkauf ehemals staatlicher Unternehmen meint die KPÖ-Oberösterreich zum Abstimmungsergebnis der AMAG-Belegschaft.

Von 1.523 Beschäftigten haben sich 1.394 an der Abstimmung beteiligt, davon haben 1.302 den Betriebsrat ermächtigt, die 20-prozentige Mitarbeiterbeteiligung zu verkaufen. Jedem Beschäftigten winkt zwischen 35.000 und 60.000 Euro Verkaufserlös, wobei allerdings noch zahlreiche steuerrechtliche Fragen bei Auflösung der Stiftung zu klären sind.

Die in eine Stiftung eingebrachte Mitarbeiterbeteiligung ist mit dem 40-Prozent-Anteil von AMAG-Chef Klaus Hammerer verbunden, der die Mehrheit des ehemals staatlichen Unternehmens verkaufen will. Als Hauptinteressenten gelten die großen internationalen Alu-Konzerne Alcoa (USA), Alcan (Kanada) oder Hydro Aluminium (Norwegen). Die restlichen 40 Prozent hält die Constantia-Gruppe.

„Mit dem Abstimmungsergebnis werden die von der KPÖ immer schon geäußerten Bedenken, dass Mitarbeiterbeteiligungen keine Garantie gegen den Ausverkauf ehemaliger staatlicher Unternehmen sind voll bestätigt“, meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch. Das gilt auch in Hinblick auf die mit dem „Österreich-Konsortium“ unter Federführung der Raiffeisen-Landesbank verschränkte und durch Lohnverzicht finanzierte Mitarbeiterbeteiligung bei der voestalpine. Bezeichnenderweise ist SPÖ-Landeschef Erich Haider in Hinblick auf den Börsengang der Post AG von einer Mitarbeiterbeteiligung bei diesem Unternehmen schon abgerückt.

Sicherheit gegen einen Ausverkauf namhafter österreichischer Unternehmen kann nach dieser Erfahrung nur die Erhaltung des öffentlichen Eigentums selbst sein. Von diesem Standpunkt hat sich freilich die SPÖ mittlerweile weit entfernt, wie die hemmungslose Privatisierungspraxis in der SPÖ-Regierungsära bis zum Jahre 2000 beweist. Ex-Verstaatlichtenminister Chef Rudolf Streicher hat diese neoliberale Philosophie mit den Worten „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt gebracht.

Obwohl bei der von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung 1996 als „österreichische Lösung“ hochgejubelten Übernahme angeblich bankrott schreibt die AMAG bereits unmittelbar nach der Vollprivatisierung satte Gewinne. Zuletzt gab es 2004 bei einem Umsatz von 612,4 Mio. Euro einen Gewinn (EGT) von 25,0 Mio. Euro.

Die AMAG musste nach dem von Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Ex-Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher eingesetzten Generaldirektor Robert Ehrlich – dessen abenteuerlicher Expansionskurs von den Medien gepusht wurde – angerichteten Milliarden-Desaster mit Steuergeldern saniert werden. Eine Anzeige der KPÖ gegen Ehrlich wurde von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen, die politische Verantwortung der zuständigen Regierungsmitglieder nie aufgeklärt.

Ebenso wenig erfolgte eine Untersuchung über die Hintergründe der fragwürdigen Privatisierung der AMAG und die dafür verantwortlichen Politiker und Manager. Die ÖIAG hatte 1996 die angeblich bankrotte AMAG zu jeweils 40 Prozent an Hammerer und Turnauer (Constantia) sowie zur Behübschung der Privatisierung zu 20 Prozent an eine Mitarbeiterstiftung – deren Stimmrechte Hammerer an sich zog – um einen symbolischen Schilling verkauft.

Angesichts der Gewinnentwicklung nach diesem Verkauf drängt sich der Verdacht auf, dass vom Management unter Führung des früheren Generaldirektors und jetzigen Miteigentümers Klaus Hammerer die Situation der AMAG zum Zeitpunkt der Privatisierung in den schwärzesten Farben gezeichnet wurde, während die extrem positive Entwicklung seit dem Verkauf das Gegenteil ausweist.

1993 hatte der Rechnungshof die AMAG als „Sanierungsfall ungewöhnlichen Ausmaßes“ bezeichnet. Damit ist die AMAG ein besonders krasses Beispiel der Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten durch die damalige rotschwarze Koalition als „Hausaufgabe” um Österreich EU-reif zu machen: „Das Beispiel AMAG demaskiert damit auch die verbalen Attacken der SPÖ gegen den Ausverkauf des Restbestandes der ehemaligen Verstaatlichten durch die jetzige ÖVP-geführte Regierung“, so Mikesch abschließend.




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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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