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Wahlplattform der Linzer KPÖ zur Gemeinderatswahl am 28. September 2003

  • Samstag, 22. März 2003 @ 17:45
Wahlen Soziale Opposition. KPÖ – Die Linkspartei.

Am 28. September 2003 wird gemeinsam mit dem Landtag so wie in allen 445 oö Gemeinden auch in Linz der Gemeinderat und der Bürgermeister neu gewählt. Linz ist mit 183.000 EinwohnerInnen die drittgrößte Stadt Österreichs und zweitgrößtes Wirtschaftszentrum, daher hat diese Wahl eine große politische Bedeutung.

Die KPÖ tritt neben der Landtagswahl auch bei der Gemeinderatswahl in Linz als soziale Opposition und Linkspartei an. Die KPÖ hat ihre Positionen zur Wahl 2003 in einer Wahlplattform auf Landesebene formuliert. Das vorliegende Kommunalprogramm für Linz konzentriert sich daher ausschließlich auf die konkreten Anliegen der Landeshauptstadt.

Gemeindefinanzen stärken
Als Ergebnis der Volkszählung 2001 ist die Bevölkerungszahl von Linz von 203.044 auf 183.504 gesunken. Da die Hauptwohnsitze die Grundlage bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Wege des Finanzausgleichs sind, bedeutet dies den Verlust von Ertragsanteilen von etwa 16 Mio. € pro Jahr. Linz braucht ebenso wie andere Gemeinden mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, dessen Volumen durch eine Umverteilung in der Steuerpolitik durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen vergrößert werden muß.

Vor allem bedingt durch die massive Wirtschaftsförderung in den 90er Jahren ist der Schuldenstand von Linz von 1991 bis 2003 auf mehr als das 8fache von 41.6 auf 342,3 Mio. € bzw. von 205 auf 1.866 € je Einwohner angestiegen. Nutznießer dieser Verschuldung sind die Banken, auf die nach weitgehender Eliminierung der günstigen Fondsdarlehen des Bundes zu 95 Prozent die aushaftenden Darlehen entfallen. Die Banken kassieren bereits rund 16 Mio. € im Jahr, das ist mehr als die gesamte Grundsteuer. Mit der Aufnahme von Fremdwährungskrediten in Form von Anleihen Schweizer Banken hat sich Linz zudem auf eine durch die Abhängigkeit von der Kursentwicklung fragwürdige Form der Finanzierung kommunaler Aufgaben eingelassen.

Zunehmend werden unter dem Zwang einer Maastricht-konformen Budgetierung kommunale Aufgaben aus dem Budget durch Ausgliederung in eigene Gesellschaften oder Finanzierung per Leasing, „Schattenmaut“ (Umfahrung Ebelsberg) oder als „Private Public Partnership“ ausgelagert, sodaß die Belastung der Stadt in Wirklichkeit weit größer ist als im Budget dargestellt.

Weiterhin stellen die Zahlungen an das Land als Landesumlage, Sprengelbeitrag und Sozialhilfeumlagen eine wachsende Belastung dar. Notwendig ist die Abschaffung der als Druckmittel verwendeten Landesumlage und eine Entlastung beim Sprengelbeitrag in der Höhe des Nettodefizits.

Die Kommunalabgabe als wichtigste Gemeindesteuer mit einem Volumen von 103 Mio. € ist derzeit nur lohnbezogen, sodaß Unternehmen die besonders stark rationalisieren und Arbeitsplätze vernichten, dabei profitieren statt sie nach der gesamten Wertschöpfung zu bemessen.

Besonders stark ist in den letzten Jahren der Druck auf das Personal der Stadt und der stadteigenen Betriebe unter Berufung auf ein Leitbild durch Ressortbudgetierung, die Fremdvergaben (wie etwa bei der Reinigung), magere Gehaltsabschlüsse und nicht zuletzt den Druck einer populistischen Medienberichterstattung gegen den öffentlichen Dienst gestiegen. Seit 1995 ist der Personalstand im Magistrat rückläufig und der Anteil der Personalkosten am ordentlichen Haushalt wurde auf mittlerweile 30 Prozent gedrückt.

Öffentliche Grundversorgung erhalten
Mit der Fusion von ESG und SBL zur Linz AG (2.613 Beschäftigte, 393 Mio. € Umsatz) wurde ein schlagkräftiger Kommunalkonzern geschaffen, der alle wesentlichen Bereiche der Grundversorgung (Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Strom, Gas, Fernwärme, Nahverkehr, Bäder usw.) weit über die Stadt Linz hinaus für 104 Gemeinden mit 2.700 Quadratkilometer Fläche abdeckt. Mit der Beteiligung der Linz AG an der Energie Allianz wurde im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes jedoch bereits ein Einstiegstor für private Interessenten geschaffen.

Aus budgetären Gründen wurde das städtische AKH in eine eigene Betriebsgesellschaft ausgegliedert, geplant ist nach der Wahl eine Neuformierung gemeinsam mit anderen Krankenhäusern, wobei in der Folge auch private Beteiligungen nicht ausgeschlossen sind. Vorläufig aufgeschoben wurden Pläne, auch Seniorenheime und Kindertageseinrichtungen aus dem Magistrat auszugliedern. Mit der LIVA und der AEC verfügt die Stadt Linz auch auf dem Kultursektor über wichtige Unternehmen, die durch zahlreiche Beteiligungen bei anderen Unternehmen ergänzt werden.

Angesichts der immer enger werdenden Finanzlage der Stadt ist es ein offenes Geheimnis, daß nach der Gemeinderatswahl 2003 mit der Privatisierung kommunaler Einrichtungen zu rechnen ist. Schon jetzt führt die SPÖ ihre lautstarke Kampagne gegen einen Ausverkauf durch ihre reale Praxis (Bank Austria in Wien, Stadtwerke in Graz, E-Werke in Wels usw.) ad absurdum. Keineswegs zufällig hat die Raiffeisen-Landesbank bereits wiederholt Interesse an einer Übernahme der GWG sowie der bundeseigenen WAG angemeldet.

Im Zusammenhang mit dem unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelten Dienstleistungsabkommen GATS der Welthandelsorganisation WTO – das den öffentlichen Sektor für private Interessenten öffnen soll – steht somit letztendlich auch die Versorgungssicherheit mit elementaren Leistungen auf dem Spiel. Ein breiter Widerstand gegen die Liberalisierungsvorgaben von GATS und EU ist daher notwendig.

Soziales Netz ausbauen
Im Zuge der Umsetzung des 1990 beschlossenen Sozialprogramms wurden in Linz zahlreiche wichtige Sozialeinrichtungen geschaffen, deren Kernstück die Kinderbetreuungseinrichtungen und Seniorenheime darstellen. Die KPÖ hat damals als Kernfragen der Sozialpolitik die Sicherung des Rechts auf Arbeit und Wohnen bezeichnet. Der Darstellung von Linz als sozialer Musterstadt steht jedoch gegenüber, daß die Personalprobleme im Pflegebereich immer offensichtlicher werden und zunehmend vorhandene Betten aus Personalmangel nicht belegt sind. Ursachen dafür sind, daß in der Vergangenheit zuwenig qualifizierte AltenbetreuerInnen ausgebildet und diese angesichts der Anforderungen zu gering bezahlt werden.

Auch weist der Zuschuß zu den wichtigsten Sozialeinrichtungen (Krippen, Horte, Kindergärten, Seniorenklubs, Seniorenheime) im ordentlichen Budget eine rückläufige Tendenz auf. Zur Entlastung wäre die Übernahme aller Personalkosten der Kindereinrichtungen durch das Land und nicht nur für das Fachpersonal wie derzeit notwendig.

Mit der seit den 80er Jahren existierenden Tarif- und Gebührenautomatik wird nicht nur der zuständige Gemeinderat ausgeschaltet, sondern es kommt immer wieder auch dazu, daß die an den Verbraucherpreisindex gebundenen Tariferhöhungen größer sind als die oft mageren Lohn-, Gehalts- oder Pensionserhöhungen. Für die Kindereinrichtungen wäre ein einheitlicher, sozial gestaffelter Tarif, unabhängig von der Trägerschaft notwendig. Von einer wirklichen Vollversorgung kann entgegen verbalen Ankündigungen nach wie vor keine Rede sein, vor allem müßten Großbetriebe verpflichtet werden, durch die Einrichtungen von Betriebskindergärten die Berufstätigkeit von Frauen zu begünstigen bzw. müßten Betriebe zur Finanzierung von Kindereinrichtungen herangezogen werden.

Unter dem budgetären Druck eines von der EU vorgegebenen Nulldefizits wird auch die Förderung der Sozialvereine immer schwieriger, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind, wobei Subventionen als Druckmittel für die Senkung der Einkommen in dieser Branche und damit deren Degradierung zu einer Billiglohnbranche benutzt werden. Der 1990 eingeführte Aktivpaß hat sich bewährt, wie die Zahl von ... BezieherInnen beweist. Aber auch hier darf es keinen Stillstand geben, sondern die damit in Anspruch zu nehmenden Leistungen müssen weiter ausgebaut werden.

Linz ist die einzige Gemeinde Oberösterreichs mit einem eigenen Spital, dessen Finanzierung eine enorme Last darstellt, da die Stadt nicht nur ein Nettodefizit von rund 12 Mio. € zu übernehmen hat, sondern zusätzlich auch einen Sprengelbeitrag für die allgemeine Spitalsfinanzierung von 29 Mio. €.

Sichere Arbeitsplätze für alle
Die Stadt Linz ist mit rund 7.000 Betrieben und über 180.000 Beschäftigte das zweitgrößte Wirtschaftszentrum Österreichs. Jahrzehntelang war die Verstaatlichte (Voest, Chemie, Schiffswerft) die „Ernährerin“ der Stadt. Seit der Zerschlagung der Verstaatlichten ab 1986 hat sich die Wirtschaftsstruktur maßgeblich verändert. Mit den Börsengänge der voestalpine und der VA Tech, der Zerschlagung der Chemie und dem Verkauf der ÖSWAG wurden maßgebliche früher staatliche Bereiche privatisiert. Mit der Ausgliederung von ÖBB und Post – in Linz ebenfalls wichtige Großbetriebe - aus dem Budget hat sich auch in diesen Unternehmen der Druck auf die Beschäftigten enorm erhöht.

In den einst verstaatlichten Betrieben fand ein Abbau von Arbeitsplätzen im großen Stil statt, die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Zuge der Wirtschaftsoffensive mit Einsatz enormer Steuergelder für Design-Center, Wirtschaftsparks etc. ist mit der Umschichtung früher sozial abgesicherter Vollarbeitsplätzen zu prekären Teilarbeitsplätzen verbunden. Insgesamt fand eine Zunahme der Arbeitslosigkeit statt, die heute rund dreimal so hoch ist wie in den 80er Jahren und gerade in den letzten Jahren wieder deutlich im Zunehmen ist.

Die notwendigen Beschäftigungsimpulse der Stadt sind durch eine stagnierende Investitionskraft als Ergebnis einer restriktiven Budgetpolitik rückläufig. Eine Stärkung der Finanzkraft der Stadt ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer beschäftigungsfördernden Politik notwendig. Dabei müssen Förderungen an Unternehmen mit entsprechenden Auflagen zur Erhaltung und Sicherung bzw. Neuschaffung von Arbeitsplätzen verbunden sein.

Leistbare Wohnungen
Weiterhin ungelöst ist auch in Linz die Wohnungsproblematik, wovon trotz periodischer „Säuberungen“ die Zahl der vorgemerkten Wohnungssuchenden allein bei der städtischen GWG von über 9.000 zeugt, denen nur 1.500 Neuvergaben pro Jahr gegenüberstehen. Daß gleichzeitig rund 6.000 Wohnungen leerstehen (davon ein großer Teil aus Spekulationsgründen) zeigt wie sehr das Wohnen bereits zur Ware geworden ist.

Ein eigenständiger städtischer Wohnbau wurde bereits Anfang der 60er Jahren eingestellt, 1982 wurde das Wohnungsamt aufgelöst und dessen Kompetenz an die GWG übertragen, 1990 wurden schließlich die 4.500 Stadtwohnungen endgültig an die GWG übertragen. Die städtische Wohnungspolitik beschränkt sich seither auf die Bereitstellung günstiger Grundstücke für die Wohnbaugenossenschaften.

Die Wohnbauförderung stellt in den Rechnungsabschlüssen seit 1985 fast regelmäßig einen Überschußposten dar, weil mehr Rückzahlungen als Neuförderungen erfolgen. Mit der Tarif- und Gebührenpolitik bei Kanal, Wasser, Müllabfuhr und Strom betätigen sich die Stadt und die stadteigene Linz AG als Preistreiber bei den Betriebskosten.

Mit der von der Bundesregierung durchgedrückten Aufhebung der Gemeinnützigkeit und dem geplanten Verkauf der fünf Bundeswohnungsgesellschaften mit insgesamt 61.000 Wohnungen droht eine weitere Verschärfung der Wohnungssituation und ein Angriff auf die Gemeinnützigkeit insgesamt. Linz ist dabei durch die WAG, BUWOG und die Eisenbahnersiedlungsgesellschaft Linz besonders betroffen.

Eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik muß sich auch verstärkt auf Wohnformen jenseits der traditionellen Kleinfamilie orientieren, etwa durch ein größeres Angebot an leistbaren Single-Wohnungen, betreutem Wohnen für pflegebedürfte und ältere Menschen, eine bessere Infrastruktur mit integrierter Kinderbetreuung sowie Nahversorgung.

Vorrang für den öffentlichen Verkehr
In der gängigen Praxis ist Verkehrspolitik männlich, nämlich von den Autofahrern geprägt. Der Großteil der Frauen besitzt bzw. benützt hingegen keinen PKW. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gilt vielfach noch immer als unmodern und unflexibel. Für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik sowie Stadtplanung und –entwicklung müssen aber gerade die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen (Frauen, Kinder, PensionistInnen, FußgängerInnen, RadfahrerInnen...) als Maßstab dienen.

Linz ist eines der größten Pendlerzentren Österreichs. Täglich pendeln rund 80.000 Menschen in die Stadt, davon 30.000 aus dem Mühlviertel und 20.000 aus dem Bezirk Linz-Land. Dazu kommen die großen Pendelbewegungen innerhalb des Stadtgebiets. Entgegen den Sonntagsreden der offiziellen Politik von der Bedeutung des öffentlichen Verkehrs hat sich in den letzten Jahrzehnten in erster Linie der Autoverkehr entwickelt, der zunehmend auch zum Hauptproblem der Umweltpolitik geworden ist.

Obwohl seit Ende der 70er Jahre projektiert wurde die Donaubrücke Margarethen zur Entlastung von Urfahr-West bedingt durch die Budgetnöte des dafür zuständigen Bundes bis heute nicht realisiert. Nunmehr wurde das Projekt Westring als Autobahnverbindung vom Hummelhofknoten über den Bahnhof und mit Tunnels durch den Bauernberg und Spazenberg bis zum Knoten Heilham entwickelt. Mit dieser als Teil der Transeuropäischen Netze projektierten Verbindung droht aber Linz nicht nur vom Transitverkehr überrollt zu werden, sondern angesichts der Prognosen für die Zunahme des Verkehrs kann ein solches Projekt die Verkehrsbelastung kaum in den Griff bekommen, die laut VCÖ bis 2015 um 35 Prozent zunehmen wird. Und beim ebenfalls forcierten Projekt einer Ostumfahrung von Unterweitersdorf zur Westautobahn über Steyregg wird bereits jetzt eingestanden, daß der dadurch abgeleitete Verkehr in Kürze durch ein Mehraufkommen im innerstädtischen Bereich ausgeglichen wird.

Massiv zugenommen hat die Verkehrsbelastung im Umfeld der Johannes-Kepler-Universität als Folge der Abschaffung der Freifahrt für Studierende sowie der Einführung von Studiengebühren und Universitätsgesetz, weil dadurch verstärkt der PKW als Transportmittel benutzt wird. Verschlechterungen durch Neuregelungen wie Anfang der 90er Jahre in Form von Verteuerungen beim AST-Verkehr oder jüngst als Folge der Inbetriebnahme der Linie 2 in Auwiesen oder für innerstädtische Bereiche durch die Schaffung der Krankenhauslinie sind kontraproduktiv für das Image des öffentlichen Verkehrs.

Wie Ende der 80er Jahre von der KPÖ prognostiziert wurde der Autoverkehr in der Innenstadt als Folge der Einführung von Parkgebühren und der Errichtung von Parkhäusern und Parkgaragen nicht weniger, sondern ist rasant angestiegen. Eine Zweckbindung von Verkehrsstrafen und Parkgebühren und Umschichtung zum ÖPNV könnte diesen attraktiver machen und dadurch ein Umsteigen bewirken.

Für die Zukunft der Verkehrspolitik ist der Stellenwert des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von zentraler Bedeutung, wobei die Linz Linien GmbH auch die Umlandgemeinden versorgen. Die KPÖ hat sich seit den 80er Jahren beharrlich für die Verlängerung der Straßenbahn nach Ebelsberg eingesetzt. Für eine weitere Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sind nicht nur die Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof und die projektierte City-S-Bahn, sondern auch der Ausbau des Verkehrsverbunds und die Errichtung von Straßenbahnlinien nach Pichling, über das Harterplateau nach Ansfelden sowie über die Neue Heimat nach Traun notwendig. Auch das Projekt einer Schnellbahn von Pregarten über Gallneukirchen und Engerwitzdorf nach Linz kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Für die Zukunft der zu 70 Prozent im Besitz der Stadt Linz stehenden Linzer Lokalbahn (LILO) wird entscheidend sein, daß das Land und die Anliegergemeinden ausreichend Mittel für die Modernisierung von Gleisanlagen und Fahrzeugen bereitstellen.

Ein besonderes Problem ist die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, wobei die Querfinanzierung aus Stromgewinnen zu Verkehrsdefiziten durch die Liberalisierungszwänge von GATS und EU in Frage gestellt sind. Realisierbar sind die großen Verkehrsprojekte der Zukunft nur durch verbindliche Beteiligungen von Bund und Land. Höchst problematisch ist die Bereitschaft der Stadt Projekte die eigentlich in die Kompetenz des Bundes fallen aus Steuergeldern der Linzer Bevölkerung zu finanzieren, wie etwa mit dem Modell einer „Schattenmaut“ bei der Umfahrung Ebelsberg, wo Nutznießer die Raiffeisen-Landesbank ist.

Lebenswerte Umwelt erhalten
In den 80er Jahre war die Belastung der Linzer Luft durch die Großindustrie der Schwerpunkt der Umweltpolitik. Mit enormen Investitionsprogrammen konnte Linz das Image einer „stinkenden Stadt“ überwinden und die Luftqualität ist vielfach besser als in anderen Städten. Allerdings ist in den letzten Jahren die Belastung durch lungengängigen Feinstaub im Steigen, als dessen Hauptverursacher der Autoverkehr vermutet wird.

Die Hochwasserkatastrophe vom August 2002 hat die Bedeutung eines funktionierenden Hochwasserschutzes deutlich gemacht, wobei sich der Hochwasserschutzdamm in Heilham und Plesching bewährt hat, während Alt-Urfahr einmal mehr stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Nunmehr soll ein mobiler Hochwasserschutz errichtet werden, um künftig solche Schäden zu verhindern.

Im Linzer Stadtgebiet gibt es zwar einen großen Anteil von Grünflächen, allerdings sind diese ungleich verteilt, vor allem in der Innenstadt herrscht ein Mangel an Grünareal. Aber auch die Grüngürtel am Stadtrand sind durch Verbauungen und fragwürdige Projekte wie etwa kommerzieller Skirennen oder einer „Skialm“ am Pöstlingberg in Frage gestellt.

Mit der ab 2004 geltenden Deponieverordnung, die eine zwingende mechanisch-biologische Mülltrennung oder Verbrennung vorschreibt, tritt auch die Abfallpolitik in eine neue Phase ein. Zwar hat die Stadt Linz auf ihrer Deponie Asten noch Kapazitäten für eine Deponierung bis 2018, doch steigt der Druck auch den Linzer Müll zu verbrennen durch die Auslastungskapazitäten der übedimensionierten Müllverbrennungsanlagen wie etwa in Wels an. Vor allem aber werden mit dieser Orientierung die Ansätze einer Mülltrennung oder Vermeidung unterlaufen.

Zukunftsorientierte Raumordnung
Der Bevölkerungsverlust von Linz laut Ergebnis der Volkszählung und die gleichzeitige Zunahme der Umlandgemeinden hat schlagartig die immer brisantere Problematik der Raumordnung deutlich gemacht. Die zunehmende Stadtflucht mit dem Wunsch „im Grünen“ zu wohnen, hat gravierende Auswirkungen auf Verkehr, Umwelt und Finanzierung. Die Ballungszentren wie etwa Linz kommen dabei in die absurde Schere, durch weniger Einwohner weniger Geld für die infolge des zunehmenden Einzugsverkehrs aus dem Umland zunehmenden Pendlerverkehr und andere Aufgaben zur Verfügung zu haben.

Mit der Genehmigung von immer neuen Einkaufszentren am Stadtrand und in den Umlandgemeinden durch die jeweiligen Gemeinden und die Landesregierung wurden enorme Verkehrsströme mit daraus folgernden Belastungen für Mensch und Umwelt erzeugt. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist die immer stärkere Ausdünnung der jahrzehntelang funktionierenden Nahversorgung in den Stadtteilen auf Kosten der nicht mobilen Bevölkerungsgruppen (PensionistInnen, Hausfrauen etc.)

Trotz eines mittlerweile unübersehbaren Überschusses an Büroflächen werden in der Innenstadt weitere Büro- und Geschäftshäuser errichtet, während der Mangel an leistbaren Wohnungen speziell in der Innenstadt eklatant ist. Während die Hochhäuser auf dem Harterplateau als Symbol einer verfehlten Planung der 70er Jahre nach Absiedelung der Bewohner abgerissen werden, wird auch in Linz von finanzkräftigen Gruppen die Errichtung von Hochhaus-Projekten in der Innenstadt betrieben.

Kommerzielle Interessen stehen auch hinter den Bestrebungen das als „Schotterwüste“ diffamierte Urfahraner Jahrmarktgelände umzugestalten, womit ein multifunktional nutzbarer offener Stadtraum verloren gehen würde.

Kritische Kultur fördern
Als Landeshauptstadt ist Linz auch das kulturelle Zentrum des Landes, davon zeugen wichtige Kultureinrichtungen wie Landestheater, Brucknerhaus, Landesmuseum, Lentos, Posthof, AEC usw. Grundlegende Ziele der lokalen Kulturpolitik wurden im Kulturentwicklungsprogramm (KEP) festgehalten. Immer stärker wird Kultur jedoch als bloßer Standortfaktor gesehen und es findet ein Wandel der Kultur zu Events und Imagefaktoren statt. Linz hat sich für 2009 als Kulturhauptstadt Europas beworben und die Vorbereitungen dafür sind auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen.

Mit einer populistischen Kampagne von FPÖ und „Kronenzeitung“ wurde bei einer Volksbefragung im Jahre 2000 der Errichtung eines Musiktheaters vorläufig eine Absage erteilt. Angesichts der unzumutbaren Bedingungen für Schauspieler wie Zuschauer im derzeitigen Landestheater ist jedoch die Errichtung eines neuen Musiktheaters eine kulturpolitische Grundsatzfrage, die nicht gegen andere Anliegen ausgespielt werden darf. Als einzige Gemeinde Oberösterreichs führt Linz noch eine eigene erfolgreiche Musikschule, für die jedoch vom Land nur ein bedingter Personalkostenersatz geleistet wird.

Einen starken Aufschwung hat in Linz in den letzten Jahrzehnten die freie Kulturszene in Form von Kulturvereinen genommen, die heute gemeinsam mit den öffentlichen Kultureinrichtungen ein dichtes Angebot von weit über die Stadt hinauswirkender Bedeutung sorgen. Die Finanzierung der Kulturarbeit durch öffentliche Subventionen entspricht jedoch nicht deren Bedeutung und führt im Ergebnis zu einem hohen Ausmaß prekärer Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutung und ist angesichts der finanziellen Enge für die Zukunft auch keineswegs gesichert.

Die Konzentration in einigen Kinozentren wie Megaplexx und Cineplexx ist das Ergebnis eines Kinosterbens in der Innenstadt. Durch öffentliche Subventionen konnte durch die Schaffung von Programmkinos wie Moviemento und City-Kino aus kulturpolitischer Sicht zumindest ein gewisser Ausgleich geschaffen werden.

Auch im Sport ist der Trend zur Kommerzialisierung und zum Event-Sport als Standortfaktor nicht zu übersehen. Trotz einem maßgeschneiderten Stadionausbau, millionenschwerer Subventionierung und einer unter politischem Druck erfolgten Zwangsfusion mit dem FC Linz gelang es der offiziellen Politik nicht den LASK als Aushängeschild des oö Fußballs zu positionieren, ganz im Gegenteil ist die Krise dieses Vereins unübersehbar.

Bildung ohne soziale Selektion
Linz ist mit der Johannes-Kepler-Universität und der Kunstuniversität sowie mit dutzenden mittleren und höheren Schulen sowie Fachhochschulen auch eine Stadt der Wissenschaft und Bildung. Zehntausende Studierende und SchülerInnen sind nicht nur von den Entscheidungen von Bund und Land, diese Institutionen immer stärker wirtschaftlichen Interessen auszuliefern und einer sozialen Selektion wie etwa durch die unsozialen Studiengebühren zu unterwerfen betroffen, sondern dies hat auch kommunalpolitische Bedeutung.

Bildungspolitik wird unter dem Titel „lebenslanges Lernen“ den Marktbedürfnissen unterworfen, anstatt dass die Entwicklung der Persönlichkeit und Entfaltung von Fähigkeiten und Fertigkeiten im Mittelpunkt steht. Vom Druck auf alle Lohnabhängigen als Ergebnis der zum „Sparkurs“ umgelogenen Belastungspolitik der Regierung sind schon längst auch die Lehrenden an den Universitäten und Schulen betroffen.

Kommunale Demokratie entwickeln
Nach der Zerschlagung der Verstaatlichten und der Hinwendung zu Auslandskonzernen und dem Finanzkapital hat sich der Stellenwert der Linzer Kommunalpolitik grundlegend geändert. Mit der Imagekampagne „Linz – eine Stadt lebt auf“ wurde dem zeitgeistig Rechnung getragen. Maßgeblich ist heute der Einfluß der Raiffeisen-Landesbank auf die Stadtpolitik, die durch die personelle Achse zwischen dem SPÖ-Bürgermeister Dobusch und dem der ÖVP angehörenden Raiffeisen-Boß Scharinger abgesichert ist.

Mit der Direktwahl des Bürgermeisters seit 1997 und der verstärkten Verlagerung von Entscheidungen zum Stadtsenat wurde der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat zunehmend entwertet und zu einer Art Aufsichtsrat degradiert. Die direkte Mitsprache der Bevölkerung ist abgesehen von der nur alle sechs Jahre stattfindenden Wahl denkbar gering.

Ansätze partizipativer Demokratie gibt es faktisch nicht, Kommunalpolitik ist nach wie vor so gut wie ausschließlich Stellvertreterpolitik. Die Budgeterstellung findet faktisch nur im Stadtsenat statt, außer einer formalen öffentlichen Auflage hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit zur Einflußnahme. Weiterhin finden die Sitzungen von Stadtsenat und Ausschüssen ohne Öffentlichkeit statt.

Für amtliche Bürgerinitiativen wurde eine so hohe bürokratische Latte gelegt, daß sie nur selten in Anspruch genommen werden, abgesehen daß ihr Einfluß auf die Kommunalpolitik auch formal nur gering ist. Da Bürgerinitiativen aber einen maßgeblichen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten, muß ihnen eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt und ein Vorschlagsrecht an den Gemeinderat eingeräumt werden.

Eine hohe Summe haben die Kosten für Politiker und Parteien erreicht, die seit 1998 durch das Bezügegesetz bundesweit geregelt sind. Trotz einer Verkleinerung auf acht Mitglieder ist der Stadtsenat weiterhin zu aufgebläht, da auch fünf Mitglieder entsprechend den fünf Geschäftsgruppen ausreichen würden. Darüber hinaus dienen städtische Unternehmen als „Versorgungshaus“ für ausgediente Politiker.

Ausgehend von der FPÖ und Wirtschaftskammer-Chef Leitl wurde auch in Linz das Thema Bürgerwehr vor dem Hintergrund von Kriminalität, Drogen und Ausländerfeindlichkeit in die Diskussion gebracht. Während der Abbau sozialer Sicherheit als Selbstverständlichkeit angenommen wird, versuchen rechtsgerichtete Politiker mit einer hysterischen Sicherheitsdebatte abzulenken.

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Abwertung der gewählten Körperschaften auf nationaler Ebene seit dem EU-Beitritt Österreichs kommt dem allgemeinpolitischen Mandat des Gemeinderates verstärkte Bedeutung zu, durch welches die 61 gewählten MandatarInnen sich auch zu Fragen äußern können, die über die eigentliche Kompetenz des Stadtparlaments hinausgehen.

Integration fördern
Mit einem Anteil von rund 11 Prozent Nicht-EU-Ausländern aus über 100 verschiedenen Herkunftsländern an der Wohnbevölkerung liegt Linz im Städtevergleich im Mittelfeld. Zusätzlich dazu ist jedoch eine große Zahl von aus Ex-Jugoslawien, der Türkei oder anderen Ländern zugewanderten Menschen zu berücksichtigen, die bereits in zweiter oder dritter Generation hier in Linz lebt, zu berücksichtigen.

Seit 1996 gibt es in Linz den Ausländer-Integrationsbeirat, der jedoch wie die geringe Wahlbeteiligung zeigt, bedingt durch seine fehlenden Kompetenzen wenig Akzeptanz hat. Unerläßlich ist daher die rasche Schaffung zumindest eines kommunalen Wahlrechts für alle MigrantInnen, wie das auf Bezirksebene mittlerweile in Wien bereits existiert. Vor allem aber muß MigrantInnen, die in Österreich leben, arbeiten und Steuern und Abgaben zahlen, gleichberechtigter Zugang zu ausnahmslos allen Sozialleistungen sowie zu Wohnungen aller gemeinnützigen Genossenschaften gewährt werden.

Antifaschistische Tradition pflegen
Linz kann auf eine große Tradition des Widerstandes gegen den grünen und braunen Faschismus zwischen 1934 und 1945 verweisen. Angesichts der selbst heute noch vorhandenen Versuche die Verbrechen des Faschismus zu bagatellisieren ist die Würdigung des Widerstandes etwa durch Straßenbenennungen nach WiderstandskämpferInnen eine wichtige Aufgabe.

Nach wie vor wird entgegen eindeutigen Beschlüssen der SPÖ unter Verantwortung eines SPÖ-Bürgermeisters auch in Linz der deutschnational dominierte Turnerbund mit Subventionen aus Steuergeldern gefördert. Als Ausdruck einer konsequenten Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen ist die Einstellung solcher Förderungen ebenso notwendig wie die Umbenennung von Schulen und Straßen die nach dem deutschtümelnden und antisemitischen „Turnvater“ Jahn als einen geistigen Vorläufer der Nazibewegung benannt sind.

Frauenrechte verteidigen
Auch in Linz stellen Frauen die Mehrheit der Bevölkerung. Diesem Fakt versucht die etablierte Politik mit dem Instrument des Gender Mainstreaming Rechnung zu tragen. Wie auf anderen Ebenen auch, entspricht der Stellenwert der Frauen in Politik und Management jedoch keineswegs ihrem Anteil. Die Errichtung eines Frauenbüros und eines Frauenbeirates beim Gemeinderat hat daran bislang wenig geändert. Nur eine Minderheit der Ämter im Magistrat wird von Frauen geleitet, von den fünf Geschäftsgruppen keine einzige.

Kommunale Frauenpolitik ist die konkrete Antwort auf die Analyse der Lebenszusammenhänge von Frauen vor Ort, dabei geht es darum, weibliche Lebenszusammenhänge in ihrer Kompexität zu erkennen und durch konkrete Maßnahmen wie etwa Verbesserung der Rahmenbedingungen Frauen in ihren vielschichtigen Anforderungen zu unterstützen.

Unter dem Eindruck eines neokonservativen Roll-Back ist im Gegenteil eine Abdrängung von Frauen in prekäre Arbeitsverhältnisse im Gange. Und auch eine der wichtigsten Errungenschaften für die Selbstbestimmung der Frau, nämlich die Fristenlösung, ist in Gefahr, wenn die gynäkologische Abteilung im Linzer AKH im Zuge einer Neugruppierung der Spitäler aufgelassen und an das landeseigene Mutter-Kind-Zentrum übertragen wird und in den Spitälern der landeseigenen Gespag bekanntlich keine Abtreibungen durchgeführt werden.

Um die Situation von Frauen zu verbessern ist der Ausbau aller kommunalen Einrichtungen erforderlich, die Frauen bei ihren zahlreichen Verpflichtungen entlasten wie Kinderbetreuungseinrichtungen mit an die ständig flexibler werdenden Arbeitszeiten angepaßten Öffnungszeiten, SeniorInnenwohnungen und betreutes Wohnen, Beratungsstellen, weitere Frauenhäuser mit Übergangswohnungen, Fonds für in Not geratene Frauen und die finanzielle Absicherung von parteiunabhängigen Frauenprojekten.

Barrieren abbauen
Nicht nur Behinderte, sondern auch Kinder, ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwägen, haben mit zahlreichen Hindernissen im täglichen Leben zu kämpfen. Der Beseitigung solcher Barrieren durch vielfach sogar mittlerweile gesetzlich verpflichtenden Errichtung von Rampen, Einbau von Liften usw. vorrangig in öffentlichen Einrichtungen wird in Zukunft immer mehr Bedeutung zukommen. Ebenso muß darauf hingewirkt werden, daß sich Unternehmen nicht von den Auflagen des Behinderteneinstellungsgesetzes billig freikaufen können.

Die Unterwerfung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unter die Kriterien des Marktes erzeugt auch zunehmend Druck auf die psychosoziale Befindlichkeit der Menschen. Im Ergebnis steigt die Zahl von Menschen mit Handicaps. Der freie Zugang zu solchen Einrichtungen kann nur durch öffentliche Finanzierung gesichert werden.

Friedensstadt ernst nehmen
Linz hat sich 1986 zur Friedensstadt erklärt und nimmt jährlich in Form von Erklärungen zu aktuellen Fragen der Friedenssicherung und Abrüstung in allgemeiner Form Stellung. Eine deutliche Positionierung gegen Kriege wie etwa in Jugoslawien, Afghanistan oder Irak wie sie etwa die KPÖ als Friedenspartei vertritt, läßt die Stadt jedoch vermissen.

Im Widerspruch zum Anspruch einer Friedensstadt werden auch in Linz Rüstungsgüter, wie etwa durch die Firma Hainzl, produziert. Der Linzer Gemeinderat hat sich zwar gegen das Militärbefugnisgesetz ausgesprochen, künftig wird es jedoch darauf ankommen, diese Haltung auch durch die Weigerung Bundesheergeheimdiensten Daten Linzer BürgerInnen auszufolgen zu exekutieren.

Der Militärflughafen Hörsching hat sich im konträren Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs zu einer Drehscheibe für US- und NATO-Nachschub im Krieg gegen Jugoslawien entwickelt. Im Zusammenhang mit dem Ankauf von neuen Abfangjägern als Bestandteil der geplanten Euro-Armee ist auch nicht ausgeschlossen, daß diese teilweise in Hörsching stationiert werden.

Im Zeitalter der Globalisierung gewinnen auch die internationalen Kontakte der Stadt an Bedeutung, die sich nicht nur in der Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Nachbarländern wie Tschechien, sondern auch über die bestehenden Beziehungen zu den Linzer Partnerstädten Ausdruck finden.

Wofür steht die KPÖ?
Die KPÖ ist auch auf örtlicher Ebene die Gegenposition zum Neoliberalismus der etablierten Parteien und der Widerstand gegen das kapitalistische System. Sie tritt auch auf lokaler Ebene für Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum ein.

In Linz kann die KPÖ zudem auf eine lange Tradition ihres Kampfes für die Interessen der Stadt und ihrer Bewohner hinweisen:

Die KPÖ hat in der Zeit der hitlerfaschistischen Okkupation Österreichs auch in Linz am aktivsten den Widerstand organisiert, viele KommunistInnen wurden Opfer des sogar heute noch von manchen verharmlosten faschistischen Terrors.

Die KPÖ hat in der Zeit des Wiederaufbaues nach 1945 tatkräftig angepackt und damit einen Grundstein für die Aufwärtsentwicklung von Linz gelegt.

Die KPÖ hat jahrzehntelang im Linzer Rathaus als kritisches Korrektiv die drängende Kraft für jene sozialen und demokratischen Errungenschaften gewirkt, die heute jedoch schon wieder in Frage gestellt und für unfinanzierbar erklärt werden.

Die KPÖ sieht sich bewußt in der Linie der großen Tradition des Widerstandes gegen Unrecht und Ungleichheit sowie der Linzer Arbeiterbewegung, die besonders durch so markante Ereignisse wie die Rätebewegung 1919, den Februaraufstand 1934 und den Oktoberstreik 1950 geprägt ist.

Was ist ein Programm wert?
Dieses Programm ist als Anleitung zum Handeln orientiert. Für Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kritik sind wir dankbar und ersuchen diese an uns zu richten:

KPÖ-Bezirksvorstand Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, kpoe.linz@aon.at

Beschlossen von der Wahlkonferenz am 22. März 2003


Publikationen

 
 
Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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