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Populistischer Wettlauf um den Geist der Stammtische

  • Dienstag, 17. Januar 2006 @ 14:15
News Was die FPÖ vom viel umworbenen „kleinen Mann“ wirklich hält, demonstrierte er bei der oö Landesparteitag in Ried in einem Nebensatz: Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, soll einen „Gemeinschaftsdienst“ leisten, forderte FP-Chef Hans-Christian Strache. Ob dies in Form der Reinigung öffentlicher Grünanlagen oder gleich in einem Arbeitslager geleistet werden soll, ließ er - noch - offen.

Die Kampfansage der Rechtsaußen-Partei gilt demnach nicht nur den „Ausländern“, sondern auch den „Sozialschmarotzern“. Da die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen bereits mehr als 350.000 beträgt - inoffiziell liegt sie noch um einiges höher - und jährlich rund 800.000 Menschen in Österreich zumindest zeitweise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dürfen sich alle von Straches „Plänen“ betroffen fühlen.

Schützenhilfe für ihren Extrempopulismus erhält die FPÖ von rechten Kirchenkreisen. So begibt sich etwa der Salzburger Weihbischofs Andreas Laun mit seiner fremdenfeindlichen „Warnung“, dass aus dem „Stephansdom eine Moschee“ werden könnte In den populistischen Sumpf. Eine gemeinsame Allianz von Strache und FP-Volksanwalt Ewald Stadler mit den Kirchenherren Laun & Co. tritt für die Verschlechterung bzw. Abschaffung der Fristenlösung ein, was ganz der tiefen Abneigung dieser Kreise gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und der Parole „Heim an den Herd“ entspricht.

Im populistischen Kampf um die Oberhoheit der Stammtisch hat sich die SPÖ somit auf ein mehr als fragwürdiges Terrain begeben. Die von der Zweiten NR-Präsidentin Barbara Prammer beschworene mystische Einheit von Volk und SPÖ und die von „Krone“, FPÖ und SPÖ im Kunstkampf gegen Plakate vorexerzierte „Allianz des gesunden Volksempfindens“ lassen Schlimmes für den Wahlkampf erahnen.

Die SPÖ wird nämlich bald alle Mühe haben, ihrer Wählerschaft zu erklären, warum etwa Arbeitslose keine „Sozialschmarotzer“ sind. Denn im Wettkampf der Populisten bleiben - neben einer massiven Beschädigung der politischen Kultur - letztlich immer die Unsauberen übrig.

Und wenn ausgerechnet die SPÖ als die Europa-Partei schlechthin die seit dem EU-Beitritt jede antikapitalistische Kritik am „Europa der Konzerne“ als europafeindlich diffamiert hat nun versucht mit dumpfen Anti-EU-Vorurteilen Stimmen zu fangen, könnte sie schnell die Rolle eines Zutreibers zur Strache-FP kommen, weil von dieser fremdenfeindlichen Vorurteile immer noch besser bedient werden. Mit ihrer demonstrativen Zustimmung zum Asylgesetz im Jahre 2005 hat sich die SPÖ ohnehin schon in die Geiselhaft des Rechtskartells begeben.


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