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Stellungnahme Sozialstaat

  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 14:06
Sozial Ein Kernpunkt der neoliberalen Offensive ist die gezielte Infragestellung sozialer Errungenschaften: Pensionen, Gesundheitswesen, Pflege, Arbeitslosenversicherung, Bildung usw. werden von „ExpertInnen“, Wirtschaft, Politik und Medien systematisch als zunehmend unfinanzierbar erklärt. Die neoliberalen Gegner des Sozialstaats knüpfen dabei bewusst an Mängeln des Sozialstaates, etwa dass viele Problemlagen vom Sozialstaat nicht oder nur unzureichend erfasst oder dass Privilegien an der Spitze der Sozialversicherungen oder eine bevormundende Bürokratie berechtigte Unzufriedenheit hervorrufen.

Die Zerstörung des Sozialstaates geschieht keineswegs nur durch die schwarzblaue Regierung in Österreich, sondern europa- und weltweit, unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen, wie die analoge Praxis zwischen der schwarzblauen Regierung in Österreich und der rotgrünen in Deutschland zeigt. Die Gewerkschaften als Träger des in jahrzehntelangen Kämpfen errungenen Sozialstaates werden zunehmend an den gesellschaftlichen Rand gedrängt.

Sozialstaat bedeutet, dass Leistungen für elementare Lebenslagen wie Krankheit, Unfall und Pflege, Arbeitslosigkeit, Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung und Studium, Altersversorgung, aber auch öffentlicher Nahverkehr, kommunale Grundversorgung, Wohnen und Kultur etc. von der öffentlichen Hand oder Selbstverwaltungseinrichtungen unter weitgehender Ausschaltung von Profitkriterien gewährleistet sind.

Der Sozialbereich ist ein stark wachsender Sektor und daher zunehmend als Markt interessant. Soweit Leistungen und Einrichtungen des Sozialbereichs nicht einer direkten Vermarktung unterworfen werden, orientiert der neoliberale Kapitalismus darauf, diese Bereiche unter dem Titel der Förderung von Ehrenamtlichkeit, Nachbarschaftshilfe oder Eigenleistung im Sinne einer reaktionären „Bürgergesellschaft“ aus seiner Verantwortung abzuschieben. Davon besonders betroffen sind Frauen, die mit Verweis auf ihre „natürliche Funktion“ für Pflege und Betreuung in einen Billiglohnsektor abgeschoben werden sollen.

Die zentrale Frage für die Zukunft des Sozialstaates ist seine Finanzierung. Angesichts des enorm gewachsenen gesellschaftlichen Reichtums ist der Sozialstaat selbstverständlich auch in Zukunft finanzierbar, vorausgesetzt, dass Profite und Vermögen höher besteuert werden. Der Kernpunkt der Auseinandersetzung um den Sozialstaat ist die Verabschiedung des Staates aus seiner politischen Verantwortung für den Sozialbereich.

Der Sozialstaat ist das Ergebnis eines mehr als hundertjährigen Kampfes insbesondere der ArbeiterInnenbewegung um ein Leben in Sicherheit und Würde. Er ist aber in den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften auch für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen System notwendig. Der Sozialstaat stellt nicht nur aufgrund seiner Schutzfunktion, sondern vor allem aufgrund seiner prinzipiellen Grundlagen - Finanzierung durch Sozialisierung bzw. Umverteilung eines beträchtlichen Teils des Volkseinkommens; zwischen den Generationen durch das Umlageverfahren hergestellte Solidarität - den wichtigsten im Kapitalismus erreichten zivilisatorischen Fortschritt dar.

Die zunehmende Zersetzung des Sozialstaates und Auslieferung wichtiger Bereiche desselben an private Unternehmen führt zu einer wachsenden sozialen Differenzierung: Wer über entsprechende Mittel verfügt, kann natürlich die geforderte Eigenvorsorge vornehmen. Für sozial Schwächere oder unverhofft in Notlagen geratene Menschen bedeutet dies jedoch eine Katastrophe, wie einschlägige Erfahrungen aus jenen Ländern wo es keinen Sozialstaat in unserem Sinne gibt, hinreichend bestätigen.

Mit dem Paradigmenwechsel von einer keynesianischen zur neoliberalen Wirtschaftspolitik wird argumentiert, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, daher sei der Sozialstaat in der Zukunft nicht mehr finanzierbar. Tatsächlich zielt die Abschaffung des Sozialstaates aber darauf, die politische Verantwortung des Staates abzubauen und dem überschüssigem Kapital neue Anlage- und Profitmöglichkeiten in diesem enorm großen Sektor zu verschaffen. Da der Sozialstaat immer auf dem Solidaritätsprinzip basiert, ist dies ideologisch mit einer gezielten Entsolidarisierung und dem Ruf nach mehr Eigenverantwortung mit Verweis auf die wachsende Individualisierung verbunden.

Die Zerstörung des Sozialstaates ist verbunden mit der Auslieferung gesellschaftlich bedeutsamer Einrichtungen und Leistungen an private Unternehmen unter dem Motte „Mehr privat, weniger Staat“. Damit wird aber auch das Prinzip der Solidarität bei der Finanzierung des Sozialstaates etwa über das Umlageverfahren in Frage gestellt und durch private Profiinteressen ersetzt, werden Sozialleistungen zur Ware entwertet die sich zunehmend nur mehr jene leisten können, die das Geld dafür haben. Die Entwicklung führt also zu immer größerer Ungerechtigkeit und Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Der Sozialstaat als wichtigste Bastion gegen die neoliberale Entsolidarisierung der Gesellschaften kann daher nur offensiv verteidigt werden. Notwendig ist eine Erneuerung des Sozialstaats. Im Gegensatz zum neoliberalen Kapitaldeckungsverfahren ist die Stärkung des Umlageverfahrens bei den Pensionssystemen erforderlich. Um den sozialen Veränderungen des heutigen Kapitalismus gerecht zu werden, ist vor allem die Ausweitung seiner Finanzierungsbasis in Richtung der Wertschöpfung erforderlich.

Eine Erneuerung des Sozialstaats verlangt vor allem eine politische Willensbildung dahingehend, dass menschliche Bedürfnisse Vorrang gegenüber der Rentabilität des Kapitals haben, das bedeutet eine Hegemonie demokratischer und emanzipatorischer Werte. Deshalb ist der politische Kampf um einen progressiven Sozialstaat verbunden mit dem international zu koordinierenden Kampf um die Zurückdrängung und Durchbrechung der Macht der großen Konzerne. Verknüpft ist er auch mit dem sozialen und ökologischen Umbau der gesamten Produktions- und Lebensweise und mit der Umverteilung der Einkommen und Vermögen.

Die Erneuerung des Sozialstaats verlangt auch ein neues Leitbild der Arbeit und einen neuen Typ der Vollbeschäftigung. Das Wachstum der Produktivität hat das Wachstum der Produktion und der Dienstleistungen überflügelt. Verhindert werden kann das massen- und dauerhafte „Freisetzen" von Arbeitskräften nur durch radikale Arbeitszeitverkürzung in allen Formen bei vollem Einkommensausgleich sowie durch Neuverteilung der Arbeit und Neueinstellungen. Kürzere Arbeitszeiten werden aber nur dann genügend Arbeitsplätze schaffen, wenn sowohl die Wochen- und Jahresarbeitszeit als auch die Lebensarbeitszeit reduziert werden.

Progressiver Sozialstaat heißt auch, dass lebenswichtige Strukturen der Gesellschaft wie Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Verkehr der Diktatur des Marktes entzogen werden müssen. Notwendig ist die Trennung von sozialen, demokratischen und feministischen Emanzipationszielen zu überwinden. Eine Strategie radikaldemokratischer Reformen muss demnach alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen.

Gegen die Zerschlagung des Sozialstaates hat sich zunehmend Widerstand entwickelt, weil immer mehr Menschen erkennen, dass die laufende Entwicklung gegen ihre ureigensten Interessen stattfindet und systematisch die Lebensqualität zerstört. Mit großen Protestaktionen, Demonstrationen und Streiks hat sich in zahlreichen Ländern der Widerstand gegen den Sozialabbau entwickelt. Die Aufrufe des ÖGB-Kongresses im Oktober 2003, die "Kämpfe international zu synchronisieren", der Beschluss des Europäischen Sozialforums (ESF) in November 2003 führten zum Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für den europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau. In seiner Erklärung ruft der EGB auf. Die Formierung eines internationalen, länderübgreifenden Widerstandes gegen die neoliberale Zerstörung des Sozialstaates stellt eine neue Qualität dar und ist ein Ansatz für ein organisiertes Gegengewicht zur neoliberalen Offensive.

Stellungnahme des KPÖ-Landesvorstandes Oberösterreich vom 25. März 2004

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