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Voranschlag der Stadt Linz 2011

  • Freitag, 3. Dezember 2010 @ 08:00
Linz 1. Rahmenbedingungen

Wirtschaftswachstum: Das Wirtschaftswachstum wird für 2010 mit 1,8 Prozent (IHS) bis 2,0 Prozent (Wifo), für 2011 mit 1,9 Prozent (Wifo) bis 2,0 Prozent (IHS) prognostiziert. Es gibt als Nachwirkung der Krise nur leichte Entspannung am Arbeitsmarkt, hingegen einen massiven Exporteinbruch und eine anhaltende Schwäche bei Konsumnachfrage der Haushalte durch stagnierende Realeinkommen.

Krise: Die 2008 geplatzte Finanzkrise wuchs sich durch Verbindung mehrerer Krisen (Konjunkturkrise, Strukturkrise, Finanzkrise, Ökologiekrise, Hegemoniekrise) rasch zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise aus. Umfangreiche Rettungsaktionen mit Milliarden Steuergeldern für Banken und Konzerne, Griechenland und Euro sind erfolgt. Der Schock wurde aber nicht als Chance für Konsequenzen durch Reform des Finanzmarktes und Bankensektors sowie Strukturreformen genutzt. Vielmehr setzen die Verursacher der Krise auf Durchtauchen. Die Gefahr der Bildung neuer Blasen (zuletzt durch die US-Dollarschwemme) und Deflation besteht. Hauptursache der Krise ist, dass den Lohnabhängigen der ihnen zustehende Produktivitätszuwachs vorenthalten und die enormen Gewinne der letzten Jahre vor 2008 auch nicht in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Finanzmarkt verspekuliert worden sind.

Inflation: Die Inflation wird für 2010 mit 2 Prozent, für 2011 mit 1,8 Prozent prognostiziert. Der Warenkorb spiegelt freilich nicht die reale Teuerung wieder. Ein nachhaltiger Teuerungseffekt besteht seit der Euro-Einführung 2002. Der Rohölpreis als Basis für Energiepreise (Strom, Gas…) ist fragwürdig. Die Wohnkosten (Mieten, Betriebskosten) steigen seit Jahren weit über dem VPI und belastet Haushalte mit geringem Einkommen überdurchschnittlich. Druck auf kommunale Tarife besteht durch restriktive Budgetauflagen (Maastricht-Kriterien, Euro-Stabilitätspakt).

Budgetpolitik: Durch die Wirtschaftskrise ist der EU-Stabilitätspakt als Kernpunkt der Budgetpolitik weitgehend obsolet geworden. Die Regierung setzt trotzdem auf Einhaltung bis Ende der Legislaturperiode. Das Belastungspaket für das Bundesbudget 2011-2014 setzt auf Massenbelastungen (Verschlechterung Familienbeihilfe, Erhöhung Mineralölsteuer, Tabaksteuer) und schont Kapital und Vermögen (keine Vermögenssteuer, Stiftungen nur geringfügig herangezogen, Bankenabgabe abgewälzt auf höhere Spesen). Der Druck auf das öffentliche Eigentum und den Sozialstaat wird fortgesetzt.

Budgetkriterien: Die Budgetgestaltung von Bund, Ländern und Gemeinden wird bestimmt durch Maastricht-Kriterien, Nulldefizit und Stabilitätspakt. Die Prognose für das nationale Defizit liegt für 2011 zwischen 3,4 Prozent (IHS) und 3,5 Prozent (Wifo) des BIP, womit das Nulldefizit durch die Krise obsolet ist.

Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit wird für 2010 mit 7,2 Prozent, für 2011 für 6,7 Prozent (nationale Definition) prognostiziert, wobei eine Winterspitze um 400.000 Arbeitslose möglich ist. Jährlich sind rund eine Million Menschen kurzfristig oder durchgehend von Arbeitslosigkeit betroffen. Eine Beschönigung der Arbeitslosenstatistik erfolgt durch in Schulungen „ausgelagerte“ Arbeitslose, die rigide Praxis des AMS bei der Streichung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Verschlechterungen sind durch die Mindestsicherung (12mal 744 Euro) in Verbindung mit Arbeitspflicht und Transparenzdatenbank zu erwarten. Die Prekarisierung (Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit etc.) nimmt weiter zu. Das Arbeitslosengeld (Nettoersatzrate) ist viel zu niedrig.

Sozialstaat: Der Sozialstaat ist durch massive Umverteilung zunehmend gefährdet. Die Lohnquote sinkt seit Ende der 70er Jahre und ist nur 2009 kurzfristig wieder gestiegen. Die Zahl der Armutsgefährdeten (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens, derzeit 951 Euro monatlich) beträgt über eine Million Menschen (12 Prozent der Bevölkerung), 492.000 (6 Prozent) leben in „manifester Armut“ und 230.000 „working poor“ haben trotz Arbeit nicht genug zum Leben (davon sind 97.000 „manifest arm“). 160.000 Menschen sind nicht krankenversichert, 230.000 Menschen sind auf Ausgleichszulage angewiesen.

Reichtum: Die Vermögensverteilung ist schieflastig: Ein Prozent der Bevölkerung besitzt das erste Drittel des Vermögens, neun Prozent das zweite Drittel, die restlichen 90 Prozent das dritte Drittel. Laut DACH-Report besitzen 68.900 Euro-MillionärInnen ein Vermögen von 210 Mrd. Euro. In derzeit 3.460 Privatstiftungen sind 100 Mrd. Euro steuerschonend veranlagt.

Investitionen: Die öffentlichen Investitionen der Gemeinden (mit Wien) sind von 2004-2008 bundesweit von 44 auf 39 Prozent zurückgegangen. Es gibt eine Krise der Bauwirtschaft durch Ausbleiben öffentlicher Aufträge. Die Regierung beschloss 2008 ein Milliarden-Paket aus Steuergeldern für Banken und Konzerne, das von Städte- und Gemeindebund urgierte kommunale Konjunkturpaket ist jedoch offen.

Leitzinsen: Die Leitzinsen wurden in den USA (Fed) und EU (EZB) als Reaktion auf die Finanzkrise gesenkt. Die EZB agiert unabhängig von politischer Einflussnahme nur auf Weisungen der Konzerne, was mittlerweile sogar vom ÖGB kritisiert wird.

Einkommen: Für die Einkommensentwicklung sind der Lohnabschluss für die Metallindustrie mit 2,5 Prozent KV bzw. 2,3 Prozent Ist-Erhöhung sowie für den öffentlichen Dienst 0,9 bis 1,2 Prozent und die Pensionserhöhung mit 1,2 Prozent (bis 2.000 Euro brutto) maßgeblich. Der Einkommensverlust der letzten Jahre ist jedoch nicht abgegolten. Nullrunden (wie im Landes- und Gemeindedienst in Salzburg und Kärnten) sind abzulehnen, da enorme Verluste für künftiges Lohnniveau und Pensionsbemessung. Allgemein ist eine zu geringe Massenkaufkraft als Folge zu geringer Lohn- und Gehaltsabschlüsse bzw. Pensionserhöhungen vergangener Jahre kombiniert mit der Verschlechterung von Sozialleistungen und wachsender Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen festzustellen.

Lohnnebenkosten: Die Lohnnebenkosten sind weiter in Diskussion, die Wirtschaft fordert periodisch eine Senkung. Notwendig ist die Klarstellung, dass Lohnnebenkosten Teil des sozialen Netzes bzw. für kommunale Finanzen (Kommunalabgabe) wichtig sind. Mehr als die Hälfte der Unternehmen sind Ein-Personen-Betriebe, also von Lohnnebenkosten überhaupt nicht betroffen. Die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung (Wertschöpfungsabgabe) ist notwendig.

Arbeitszeit: Bei der Arbeitszeit ist Österreich mit 40,6 Stunden (EU-Schnitt 39,7) im EU-weiten Spitzenfeld der längsten realen Wochenarbeitszeiten. 370 Millionen jährlich geleistete Überstunden (Stand 2008) entsprechen rein rechnerisch rund 185.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Trotz wachsender Überstunden und steigender Arbeitslosigkeit ist keine Arbeitszeitverkürzung in Sicht und wurde etwa bei den Metall-KV-Verhandlungen abgesetzt. Der ÖGB verzichtete beim Bundeskongress 2009 auf die seit 1986 periodisch geforderte 35-Stundenwoche, jedoch gibt es in letzter Zeit wieder Initiativen von AK und ÖGB dafür. Die Wirtschaft forciert eine weitere Flexibilisierung. Gegen die Forderung nach allgemeiner Sonntagsöffnung steht die Kritik von ÖGB und „Allianz für Sonntag“.

Finanzmarkt: Die Finanzmärkte schwindeln sich über die Krise hinweg, von einem neuen Aufschwung wird geschwärmt. Aber die Ursachen der Krise sind nicht beseitigt. Trotz Scheitern des neoliberalen Modells „Weniger Staat, mehr Privat“ besteht die neoliberale ideologische Hegemonie weiter. Die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt (Pensionsfonds) ist gescheitert. Die Veranlagung in Immobilien führt zu einem überdurchschnittlichen Anstieg der Mieten und Wohnkosten und damit Druck auf eine weitere Aufweichung des Mietrechts. Auch in Österreich gab es Krisenfälle (Constantia, Immofinanz, Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria), Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria mussten durch den Staat übernommen werden. Die Kommunalfinanzierung durch spekulative Veranlagungen (Cross Border Leasing, Fremdwährungskredite, PPP, spekulative Papiere) ist gescheitert, eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung ist notwendig.

EU-Mitgliedschaft: Durch die EU-Mitgliedschaft verlagerten sich seit dem Beitritt 1995 rund 80 Prozent der Kompetenzen nach Brüssel. Die EU-Verfassung bzw. der Lissabon-Vertrag als Nachfolgeprojekt wurde durch Korrektur der Volksabstimmungen (F, NL, IR) durchgeboxt, in Österreich wurde eine Volksabstimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen verweigert. Der Lissabon-Vertrag bedeutet Orientierung auf eine Supermacht EU, Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells, Entwicklung zu einer Militärunion (damit verbunden Aufhebung der Wehrpflicht für ein Bundesheer als Berufsarmee und Teil einer Euro-Armee), Ökonomisierung der Politik (Stichwort Sachzwang und Marktregulierung). Österreich ist Nettozahler, der Missbrauch von Förderungen im großen Stil (etwa Agrarförderung für Großgrundbesitz und Agrarkonzerne) führt zu einer Missstimmung. Nutznießer von EU-Beitritt und Erweiterung ist nicht „Österreich“, sondern nur eine kleine Minderheit. Für die Mehrheit der Bevölkerung zeigen sich Auswirkungen des neoliberalen Projekts EU seit Jahren negativ. Laut Eurobarometer-Umfragen ist jedoch durch die Krise das Vertrauen in EU wieder leicht angestiegen.

Euro: Die Euro-Einführung nützte dem Kapital als Binnenwährung, sie belastet jedoch Exporte und Investitionen der EU. 90 Prozent des EU-Handels werden zwischen den EU-Ländern abgewickelt, nur zehn Prozent gehen nach außen. Der Euro nützt vor allem der Exportwirtschaft, wo am meisten rationalisiert wird. Die Binnenkaufkraft sinkt hingegen in einzelnen Ländern. Laut Experten ist eine Folge des Euro auch Lohn- und Steuerdumping um Vorteile gegen andere EU-Länder zu erringen. Der Zwang zur nachhaltigen Budgetsanierung von Bund, Ländern und Gemeinden durch die Maastricht-Kriterien und den österreichischen Stabilitätspakt erhöht den finanziellen Druck, ist jedoch durch die Krise faktisch außer Kraft gesetzt.

EU-Erweiterung: Die EU-Erweiterung von 15 auf 27 Mitglieder im Zeitraum 2004/07 nützte dem Kapital sowohl in alten als auch neuen EU-Ländern. Sie geht auf Kosten der Lohnabhängigen und der Landwirtschaft und bedeutet weiteren Druck auf die Arbeitsplätze durch billigere Arbeitskräfte vor allem in Grenzregionen. Steuerdumping mit Flat-Tax (Slowakei…) zugunsten der Konzerne steht einem „Ausgleich“ der Steuerausfälle durch EU-Zuschüsse auf Kosten der Nettozahler gegenüber. Es erfolgte ein Kapitalexport nach Osten im großen Stil, davon zeugen die Rekordprofite der Banken und Konzerne im Ostgeschäft. Die Ostexpansion österreichischer Banken erweist sich im Gefolge der Finanzkrise als hohes Risiko.

Steuerpolitik: Die österreichische Steuerpolitik ist seit den 80er Jahren durch Umschichtung von Kapital und Vermögen zu Lasten der Lohnabhängigen und KonsumentInnen bestimmt (Abschaffung Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Privatstiftungen, Senkung der KöSt etc.). Österreich weist EU-weit die niedrigste Besteuerung von Kapital und Vermögen auf. Die Kapitalgesellschaften zahlen statt nominell 25 real nur 17 Prozent Körperschaftssteuer, Banken gar nur 7 Prozent. Die Unternehmen weisen 2,3 Mrd. Steuer- und 9,96 Mrd. SV-Abgabeschulden auf. Eine Umverteilung durch eine andere Steuerpolitik ist die zentrale Frage für die Stärkung der Massenkaufkraft und auch für die Gemeindefinanzen. Die Konzerne zahlen immer weniger Steuern und kassieren gleichzeitig Förderungen („Asoziale Marktwirtschaft“). Die Steuerreform 2009 brachte eine leichte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, am meisten profitierten hohe Einkommen. Die notwendige Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen fehlte ebenso wie beim Maßnahmenpaket für das Budget 2011-2014.

Grundversorgung: Die Grundversorgung steht unter verstärktem Druck, auch wenn 2004 die WTO-Verhandlungen in Cancun über ein Abkommen zur Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) gescheitert sind. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde trotz massiver Proteste im wesentlich im Sinne des Bolkestein-Entwurfs beschlossen und bedeutet einen wachsenden Druck auf Löhne, Sozialleistungen, Umweltstandards und Konsumentenschutz. Es gibt eine verstärkte Tendenz zur Privatisierung. Prof. Schneider (Uni Linz) nennt ein Volumen rund elf Mrd. Euro, davon fünf Mrd. Euro bei den Gemeinden. Es besteht die Gefahr, dass aus finanziellen Nöten wichtige Bereiche ausgegliedert und privatisiert werden.

Gemeindesteuern: Die Gemeindesteuern wurden durch die Umstellung von Lohnsummensteuer bzw. Gewerbesteuer auf Kommunalabgabe, Aufhebung Getränkesteuer, Werbesteuer statt Ankündigungsabgabe ausgehöhlt. Seitens der Wirtschaft kommen periodisch Vorstöße zur Infragestellung von Werbesteuer, Kommunalabgabe, Lustbarkeitsabgabe etc. Die Rückzahlung von zwischen 1995 und 2000 geleistete Getränkesteuer an Handel belastet die Gemeinden in Millionenhöhe und ist faktisch ein Betrug an KonsumentInnen, welche die Steuer eigentlich bezahlt haben. Hohe Rückstände und Abschreibungen gibt es bei der Kommunalabgabe. Durch die Befreiung der Kirche und anderer Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer gehen den Gemeinden weitere Millionen verloren.

Finanzausgleich: Der aktuelle Finanzausgleich hat eine Laufzeit bis 2013 und brachte mehr Mittel für kleine Gemeinden auf Kosten der Städte durch Änderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Die ungerechte Verteilung (durchgerechnet 66,987 Prozent Bund, 20,290 Prozent Länder, 12,723 Prozent) bleibt. Dadurch sind Bittgänge der Gemeinden um Bedarfszuweisungen des Landes notwendig. Durch Anteile an Bankenabgabe und Steuererhöhungen für das Bundesbudget 2011-2014 gibt es eine leichte Verbesserung bei den Ertragsanteilen.

Wohnkosten: Die Wohnkosten steigen seit Jahren weit über dem VPI. Die Vormerkungen bei den Wohnungsgesellschaften nehmen zu. Eine Entlastung der Mieter durch Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten wäre notwendig. Die Aufhebung der Zweckbindung des Bundesanteils für die Mittel der Wohnbauförderung ist negativ, da diese Mittel im allgemeinen Budget versickern. Bei den FAG-Verhandlungen wurde jedoch die Wohnbauförderung auch künftig gesichert. Unklar sind die Auswirkungen des Verkaufs der offenen Wohnbaudarlehen an Banken, etwa im Zusammenhang mit einer Abfederung der erhöhten Annuitätensprünge. Die Privatisierung der Bundeswohnungen und Übernahme der BUWOG durch Immofinanz erweist sich als Fehler. Aufzuklären ist der Honorarfluss von Immofinanz und Raiffeisen an die Grasser-Spezis Meischberger und Hochegger.

Verwaltungsreform: Die vielfach geforderte und in Hinblick auf den ausufernden Föderalismus notwendige Verwaltungsreform zielt hauptsächlich auf Einsparungen beim Personal. Entscheidend dabei ist neben einer Stärkung der nationalstaatlichen Ebene vor allem eine politische und finanzielle Stärkung der Gemeinden als unterste Ebene. Die Übertragung des Meldewesens an die Statutarstädte brachte Mehrkosten von 15 Mio. Euro.

Innenpolitik: Die Innenpolitik ist durch die Fortsetzung der Koalition von SPÖ und ÖVP nach der Neuwahl 2008 gekennzeichnet, sie bedeutet auch die Fortsetzung der neoliberalen Politik vergangener Regierungen. Folge der neoliberalen und unsozialen Politik der Koalition ist ein Erstarken der rechtsextremen Opposition von FPÖ und BZÖ. Die Ablehnung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag durch SPÖ, ÖVP und Grüne ermöglichte FPÖ und BZÖ populistische fremdenfeindliche Demagogie und sich als Demokraten zu gebärden. Die EU-konforme Politik als neoliberaler Grundkonsens der Parlamentsparteien gilt als Dogma, damit verbunden ist ein verstärkter Druck auf Lohnabhängige und Sozialstaat.

2. Schwerpunkte der Linzer Kommunalpolitik

Bevölkerung: Die Volkszählung 2001 hatte massive Auswirkungen für Linz durch den Rückgang der Hauptwohnsitze von 203.044 (1991) auf 186.298 (2001), die nach Abschluss der Einspruchsverfahren weiter auf 183.614 reduziert wurden und den Verlust von 16 Mio. Euro Ertragsanteilen bedeutete. Seit 2001 gibt es jedoch wieder Zuwachs an Hauptwohnsitzen. Mittlerweile erfolgt eine laufende Fortschreibung auf 189.106 (2009), dazu kommen 33.000 Nebenwohnsitze, wobei jeder NWS den Verlust von tausend Euro Ertragsanteilen bedeutet.

Arbeitsmarkt: Der Arbeitsmarkt in Linz ist bislang trotz zunehmend negativer Rahmenbedingungen immer noch vergleichsweise günstig. Linz weist die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Landeshauptstädte auf, die Krise brachte jedoch einen Anstieg der sich in den kommenden Jahren durch Krisenfälle (Quelle-Pleite…) fortsetzen dürfte. Der Anstieg der Beschäftigtenzahl in den letzten Jahren ist jedoch mit einer zunehmenden Prekarisierung durch Fortsetzung der Umschichtung von Voll- zu Teilarbeitsplätzen verbunden.

Verkehr: Die Verkehrsprobleme sind zunehmend das zentrale Umweltthema. Linz weist 190.000 Arbeitsplätze auf, davon ein Großteil Pendler. 90.000 Fahrzeuge kommen täglich nach Linz. Die Bereitschaft zur Vorfinanzierung durch die Stadt bedeutet eine enorme finanzielle Belastung (Umfahrung Ebelsberg als PPP-Projekt, Kritik Rechnungshof). Das von Land und Stadt forcierte Projekt Westring (Südteil über 500 Mio. Euro, Gesamtkosten über eine Mrd. Euro) dürfte an der Finanzierung scheitern, die Chance über grundsätzliche Alternativen nachzudenken wurde bislang nicht genutzt. Nach City-S-Bahn und Regioliner wird jetzt als neues Projekt eine zweite unterirdische Straßenbahnachse forciert. Eine Forcierung des ÖPNV ist notwendig, Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung zur Mitfinanzierung für den öffentlichen Verkehr in Linz. Die Ende der 80er Jahre begonnene Orientierung auf Tiefgaragenprojekte in der Innenstadt wird weiter fortgesetzt, ergänzt durch Bewohnerparkgaragen mit Förderung von Land und Stadt.

Wohnungspolitik: Die Wohnungspolitik ist durch eine steigende Zahl von Wohnungssuchenden gekennzeichnet. Von 22.075 Wohnungssuchenden mit Primärbedarf in Oberösterreich entfallen rund 11.024 auf Linz, jedoch erhält Linz heuer nur sechs Prozent der Fördermittel. Bei der GWG sind trotz periodischer kosmetischer Bereinigung bereits wieder 10.000 Vormerkungen verzeichnet, sie kann aber nur 1.500 Wohnungen jährlich vergeben. Bei der WAG gibt es 11.000 Vormerkungen. Gleichzeitig werden etwa 6.000 leerstehende Wohnungen geschätzt.

Spitalsfinanzierung: Die Spitalsfinanzierung ist weiterhin ein heißes Eisen. Linz ist als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs besonders betroffen, daran ändert auch die Ausgliederung des AKH aus dem Budget im Jahre 2000 nichts. Die Selbstträgerschaft belastet die Stadt mit einem hohen Sprengelbeitrag von 50 Mio. Euro und gleichzeitig einem Defizit.

Tarifpolitik: Die Tarif- und Gebührenpolitik ist restriktiv durch Abwälzung von Belastungen auf die Haushalte und teilweise jährliche Gebührenerhöhungen nach einer schon Anfang der 80er Jahre beschlossenen Tarifautomatik nach Index. Der Großteil der Tarife ist jedoch nicht im Budget enthalten und wird über die Linz AG (Nahverkehr, Wasser, Kanal, Fernwärme, Strom, Müllabfuhr, Bäder…) abgewickelt. 2010 wurden die Eintrittsgelder im Botanischen Garten, die Marktgebühren und die Musikschulgebühren erhöht. Im Städtevergleich weist Linz jedoch vergleichsweise niedrige Tarife auf, was dämpfend auf die Wohnkosten wirkt. Die Forderung nach Gebührenstopp und Befreiung von der Mehrwertsteuer bleibt aktuell. Positiv sind Gratiskindergarten und Gratisessen.

Ausgliederungen: Ausgliederungen erfolgten zur Erfüllung der Maastricht-Auflagen, im letzten Jahrzehnt betrafen dies AKh, SZL, KJS, Museen, Immobilien und IKT.

Beteiligungen: Die Beteiligungen der Stadt an städtischen Gesellschaften ist eine Möglichkeit aktiver Einflussnahme im Sinne fortschrittlicher Kommunalpolitik, wobei die Kompetenz des gewählten Gemeinderates für diese Gesellschaften faktisch aufgehoben ist und dieser sich nur mehr mit Resolutionen bemerkbar machen kann. Die Fusion von ESG und SBL zur Linz AG schuf einen starken Kommunalkonzern, wobei es eine indirekte Öffnung für Privatisierung durch Beteiligung an der Energie AG gibt. Positiv ist die Erhöhung des Anteils der Stadt an der GWG von 75 auf 95 Prozent. Die von Finanzstadtrat Mayr ventilierte Idee einer städtischen Bank wäre in Hinblick auf die Erfahrungen mit der Finanzkrise wieder aufzugreifen.

Raiffeisen: Die Raiffeisen-Landesbank übt einen weiter wachsenden Einfluss auf die Linzer Kommunalpolitik mit zahlreichen Projekten (Design-Center, Umfahrung Ebelsberg, Umbau Hauptbahnhof, Passage-Umbau, Wohnanlage Hefefabrik, Terminal-Tower Bahnhof) aus. Die Achse Dobusch-Scharinger bedeutet ein Entgegenkommen durch die Stadt (ORF-Kreuzung, Verbauung Arenaplatz). Mit der Übernahme der Bundeswohnungen (WAG, EBS) und wiederholtem Interesse an der GWG entwickelte sich Raiffeisen auch auf dem Wohnungssektor zu einem Moloch. Die Beteiligung an der voestalpine (größter Einzelaktionär) und Energie AG und zunehmender Einfluss auf die öffentliche Hand durch PPP-Finanzierung (Umfahrung Ebelsberg, LDZ, UKH) zeigen die Unterordnung der Politik unter Bankinteressen. Mittlerweile weist die RLB rund 500 Beteiligungen an Unternehmen aus. Es gab Kritik des LRH bei der Errichtung des Landesdienstleistungszentrums durch Raiffeisen. Eine aufklärungsbedürftige Rolle spielte Raiffeisen beim geplatzten Ungarn-Deal mit Landesgeldern sowie Honorarzahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und beim Bau des Terminal-Tower.

Gemeinderat: Die Gemeinderatswahl 2009 brachte einen Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit, starke Gewinne für FPÖ und ÖVP, leichte Gewinne für Grüne sowie den Einzug von BZÖ und KPÖ in den Gemeinderat. Bürgermeister Dobusch konnte seine Position durch Direktwahl trotz Verlusten klar behaupten. Die SPÖ konnte durch Zugeständnisse an die FPÖ (Stadtwache, Sicherheitsressort) faktisch ihre Machtfülle erhalten. Auffallend ist eine Ressortkonzentration bei VBgm. Luger (Soziales, Integration, Verkehr, GWG-Aufsichtsrat, Fraktionsvorsitz).

3. Eckpunkte des Budgets

Budget: Das Budget 2011 bedeutet die Fortsetzung und Verfeinerung der 2001 begonnenen Geschäftsgruppen- und Ressortbudgetierung mit Eigenverantwortung der Dienststellen und damit vermehrten Druck auf das Personal.

Vergleich: Im Vergleich weist der VA 2011 im oHH 561,23 gegenüber 514,28 Mio. Euro (plus 9,13 Prozent), im aoHH 104,92 gegenüber 134,25 Mio. Euro (minus 21,85 Prozent) und im Gesamthaushalt 666,16 gegenüber 648,54 Mio. Euro (plus 2,72 Prozent) aus und bedeutet somit krisenbedingt faktisch eine Stagnation.

Wirtschaftspläne: Der Wirtschaftsplan für AKH und SZL liegt seit Umwandlung in GmbH nicht mehr auf. Der Wirtschaftsplan Kinder- und Jugendservices weist einen Abgang von 20,75 Mio. Euro (2010: 18,11), der Wirtschaftsplan für Museen einen Abgang von 0,79 Mio. Euro (2010: 0,80) aus.

Leasing: Die außerbudgetäre Finanzierung (Leasing) zur Entlastung des Budgets im Sinne einer Maastricht-konformen Budgetierung ist 2011 mit 13,05 gegenüber 21,93 Mio. Euro angegeben, für den Zeitraum 2011-2013 mit 38,18 Mio. Euro., Hauptprojekte dabei sind Zentrum SolarCity, Wissensturm, Lentos, Sonderwohnbauprogramm, Umfahrung Ebelsberg.

Maastricht-Kriterien: Das Maastricht-Budget weist 2011 ein Defizit von 54,98 Mio. Euro (2010: 7,94) aus, die Prognose laut MFP 2012 60,53 (2012) bzw. 2013 62,79 (2013) Mio. Euro. Eine Maastricht-konforme Budgetierung wird durch Ausgliederungen sowie Auslagerungen als Leasing- oder Private-Public-Partnership erreicht. Zu erinnern ist an die Aussage von Finanzstadtrat Mayr wonach das „Dogma vom Nulldefizit ökonomisch falsch“ ist. Die Rolle von Linz als Maastricht-Musterknabe ist durch die Krise obsolet geworden.

Schulden: Die Schulden der Stadt (ohne ausgegliederte Unternehmen) steigen 2011 von 527,31 auf 595,19 Mio. Euro kräftig an, von 1991 bis 2011 sind sie auf das 14-fache von 41,6 auf 595,19 Mio. Euro bzw. pro EinwohnerIn von 205 auf 3.147 Euro je Einwohner auf das 14-fache gestiegen. Der Anteil der Schulden abzüglich Rücklagen am Budget ist von 1991 bis 2011 von 0,6 auf 88,4 Prozent gestiegen.

Kreditgeber: Kreditgeber sind seit Eliminierung der günstigen Fondsdarlehen des Bundes mit einem Anteil von 99,79 Prozent faktisch nur mehr Banken. Durch Krise der Kommunalkredit AG ist ein Überdenken der Kommunalfinanzierung notwendig. Die Tilgung beträgt 2011 16,44 Mio. Euro, die Zinsen als Profite der Banken 8,90 Mio. Euro. Der Anteil der aushaftenden Darlehen bei ausländischen Banken beträgt 8,63 Prozent, bei inländischen Banken 91,16 Prozent und öffentlicher Hand 0,21 Prozent. Bei den seit 1992 aufgenommenen und bis 2017 laufenden Schweizer Anleihen verliert die Stadt infolge der Swap-Geschäfte rund zehn Millionen Euro.

Darlehen: Die Darlehensaufnahme 2011 ist mit 74,31 Mio. Euro veranschlagt. Laut Erfahrungswerten sind Darlehen teilweise auch „Polster” weil nicht ausgeschöpft um Druck auf Tariferhöhungen und Einsparungen zu erreichen.

Investitionen: Die Investitionskraft ist von 1991 bis 2011 von 20,2 auf 12,1 Prozent der Budgetsumme zurückgegangen. 2011 werden 80,61 Mio. Euro budgetär investiert, darüber hinaus aber zunehmend als Leasing und infolge Ausgliederungen außerbudgetär.

Rücklagen: Die Rücklagen betragen 2011 nur mehr 6,46 Mio. Euro bzw. 1,0 Prozent der Budgetsumme und wiederspiegeln eine sinkende Tendenz im Langzeitvergleich (Spitzenwert 14,0 Prozent 2000).

Freie Mittel: Die freien Mittel (Überschuss laufende Gebarung Saldo 1) als „öffentliches Sparen“ sind von Spitzenwert 36,7 (1998) auf minus 34,73 Euro (2011) zurückgegangen (2010: Plus 0,22), die Prognose laut MFP 2013 beträgt minus 26,11 Mio. Euro.

Zuschuss: Der Zuschussbedarf im Sozialbereich für sechs wichtige Sozialeinrichtungen (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Krippen) beträgt 2011 21,46 Mio. Euro bzw. 3,8 Prozent des oHH.

Ertragsanteile: Die Ertragsanteile waren von 2001-2003 sowie 2005 und 2009-2010 rückläufig gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Das ist ein Ergebnis von VZ2001, FAG und Wirtschaftsentwicklung. 2011 gibt es wieder einen Anstieg auf 208,10 Mio. Euro, wobei auch die Auswirkung der Einführung einer Bankenabgabe sowie Erhöhung von MöSt und Tabaksteuer etc. zum Tragen kommen.

Personalkosten: Die Personalkosten stehen weiter massiv unter Druck. Die Kosten für das Personal sind mit 112,01 (110,66) Mio. Euro, für Pensionen mit 59,36 (59,96) Mio. Euro veranschlagt. Der Anteil von Personal und Pensionen ist bedingt durch Ausgliederungen auf 30,5 Prozent des oHH gedrückt worden. Freiwillige Sozialleistungen sind mit 0,72 Mio. Euro seit Jahren stagnierend. Mit der Einführung einer Pensionskasse für Beamte und Vertragsbedienstete, einem neuen Gehaltsschema mit 5 Funktionsgruppen und 25 Funktionslaufbahnen laut OÖ Gehaltsreformgesetz seit 2002, einer flachen Gehaltskurve und dem Hintergrund der 2006 beschlossenen grundlegenden Reform der Magistratsstruktur und einer restriktive Personalpolitik erfolgten gravierende Veränderungen. Die Teilzeitquote ist von 1988 bis 2004 von 8,77 auf 24,74 Prozent gestiegen.

Arbeitsplätze: Der Dienstposten- und Stellenplan basiert auf der Umstellung auf Vollzeitäquivalente auf Basis einer 40-Stundenwoche. Der Personalstand wird im VA 2011 weiter reduziert auf 1.810 (1.822), damit steigt der Druck auf das Personal weiter an. Im Plan 2011 scheinen im Magistrat 759 Beamte, 1.050 Vertragsbedienstete sowie 1.579 PensionistInnen auf. Durch Ausgliederungen wird es bald mehr Pensionisten als aktive Magistratsbedienstete geben. Der Personalstand im Magistrat ist seit 1995 rückläufig. Es gibt eine Tendenz zur Umschichtung von Beamten zu Vertragsbediensteten, wobei Linz im Vergleich der Landeshauptstädte die geringste Pragmatisierungsquote aufweist.

Beiträge: Die Beiträge sind weiterhin eine hohe Belastung. 2011 sind 50,0 Mio. Euro Sprengelbeitrag und 20,25 Mio. Euro Landesumlage ausgewiesen. Die Senkung der Landesumlage auf 7,1 Prozent der Ertragsanteile vor einigen Jahren war nur ein erster Schritt, notwendig wäre die ersatzlose Streichung wie in Niederösterreich. Seit einigen Jahren gibt es massive Kritik an Landesumlage auch durch die Linzer SPÖ. Zu erwähnen sind auch hohe Zahlungen bei Sozialhilfe und Behindertenhilfe.

Transfer: Die Transferbilanz für Zahlungen an und von EU, Bund, Land und andere Gemeinden in Summe ist negativ und weist 2011 Einnahmen von 35,21 Mio. Euro und Ausgaben von 112,49 Mio. Euro aus. Das Minus wird hauptsächlich durch Zahlungen an das Land (Minus 92,83 Mio. Euro) verursacht.

Kommunalabgabe: Die Kommunalabgabe ist 2011 mit 119,40 Mio. Euro rückläufig was der Wirtschaftsentwicklung geschuldet ist. Linz ist jedoch bei der Kopfquote mit 612 Euro/EW (2008) weit über Schnitt der Landeshauptstädte (398). Eine Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung statt drei Prozent der Lohnsumme wäre notwendig, dies wurde auch vom Wiener Bürgermeister Häupl verlangt.

Politkosten: Die Bezüge der Organe basieren seit der Neuregelung 1998 auf der Politikerpyramide. Die Kosten bleiben etwa gleich, die Relation der Kosten von Gemeinderat und Stadtsenat hat sich im Langzeitvergleich durch Verkleinerung des Stadtsenats 1997 von 1:3 auf 1:1,5 entwickelt. Der Aufwand für Politiker ist 2011 mit 2,56 Mio. Euro und Parteien mit 1,66 Mio. Euro veranschlagt. Die Gemeinderatsbezüge sind in Linz deutlich niedriger als in Graz.

Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung im Budget ist wie in den letzten Jahren kein Impuls für den Wohnbau. Seit 1985 gibt es im Rechnungsabschluss häufig einen Überschuss. Im VA 2011 ist ein Überschuss von 0,02 Mio. Euro im oHH und aoHH zusammengerechnet ausgewiesen. Es erfolgte eine Verlagerung des Sonderwohnbauprogramms in außerbudgetäre Leasing-Finanzierung. Notwendig ist eine Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus. In Linz gibt es seit 1980 keine Gemeindewohnungen mehr (Auflassung Wohnungsamt und Übertragung an GWG).

Stadtwache: Die 2010 eingerichtete Stadtwache ist 2011 mit einer Millionen Euro budgetiert, obwohl eine Aufstockung von 18 auf 30 Beschäftigte und damit einem Kostenaufwand von rund zwei Millionen Euro geplant war.

Parkgebühren: Eine Zweckbindung der Einnahmen aus Verkehrsstrafen (2,05 Mio. Euro) und Parkgebühren (Netto 2,07 Mio. Euro) für den öffentlichen Verkehr als Umschichtungsmaßnahme sollte erfolgen. Die Kosten für die Parkraumüberwachung betragen 2,54 Mio. Euro.

Öffentlicher Verkehr: Für die Förderung des öffentlichen Verkehrs werden im oHH für den OÖ Verkehrsverbund 1,09 Mio. Euro, für Dauerkarten 1,00 Mio. Euro und für das Job-Ticket 0,05 Mio. Euro bereitgestellt. Demgegenüber steht ein Zuschussbedarf für Gemeindestraßenerhaltung im oHH von 2,41 Mio. Euro. Ein Problem ist die Finanzierung der LILO, da Anrainergemeinden nur Zuschüsse in geringer Höhe leisten und die Hauptbelastung der Stadt Linz verbleibt. Gleiches gilt auch für die Errichtung der Straßenbahn auf das Harter Plateau.

Kultur: Im Kulturbereich schlägt der Beitrag für das Landestheater mit 8,73 Mio. Euro zu Buche. Eine Neuregelung des Theatervertrages wäre sinnvoll. Die Finanzierung des Lentos erfolgte außerbudgetär durch Leasing. Auf die Funktion der Kultur als Standortfaktor im Interesse der Wirtschaft ist hinzuweisen.

Wirtschaft: Bei der Wirtschaftsförderung ist die indirekte Subventionierung des Design-Center über Förderung von Kongressen und 0,86 Mio. Euro Zuschussbedarf zu verweisen. Das DC wurde seinerzeit für rund 700 Mio. Euro vorwiegend aus Rücklagen faktisch als Geschenk für die Wirtschaft errichtet, damit verbunden war ein maßgeblicher Anstieg der Schulden der Stadt. Zu erwähnen sind weiters hohe Kosten für Weihnachtsbeleuchtung mit 0,4 Mio. Euro für Strom und Instandhaltung und Subventionen für City-Ring und Krone-Fest.

4. Forderungen zum Budget

Abschaffung der Tarif- und Gebührenautomatik, die unter der Inflationsrate liegende Lohn- und Pensionserhöhungen nicht berücksichtigt sowie den Gemeinderat ausschaltet

Entlastung der Stadt Linz als spitalserhaltende Gemeinde beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits

Reform des Finanzausgleichs, der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben muss deutlich erhöht werden um ihrer tatsächlichen Leistung gerecht zu werden und Abhängigkeit von Bedarfszuweisungen verringert

Mehr Finanzmittel auch für die Gemeinden durch grundlegende Änderung der Steuerpolitik durch Besteuerung von Kapital und Vermögen zumindest nach dem EU-Durchschnitt, Aufhebung der Begünstigungen für Privatstiftungen und Eintreibung der Steuerschulden, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro jährlich

Kommunalabgabe müsste statt auf die Lohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung eingehoben werden um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern

Zweckbindung der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen ausschließlich zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues vorrangig zur Deckung des dringendsten Bedarfes an Wohnungen für sozial Schwache

Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen und für ein Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen

Reduzierung der Bezüge der Stadtsenatsmitglieder, Verkleinerung des Stadtsenats auf fünf Mitglieder wie in Salzburg

Ablehnung von Ausgliederungen aus dem Magistrat, da diese längerfristig zu Privatisierungen führen können und den Entfall der politischen Verantwortung des gewählten Gemeinderates und verstärkte Belastungen bedeuten

Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule zu übernehmen

Änderung des Aufteilungsschlüssels beim Theatervertrag

Keine Allein- oder Vorfinanzierung von Projekten die nicht in die alleinige Kompetenz der Stadt fallen, Bund und Land dürfen nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen werden

Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben (Umweltschutz, Verkehr, Wasserwirtschaft usw.) durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen anstelle riskanter Kreditbeschaffung auf dem Finanzmarkt durch die Kommunalkredit AG

Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen

Stopp von Erhöhungen bei kommunalen Tarifen und Gebühren

5. Zusammenfassung

Eckpunkte des VA 2011 sind eine faktische Stagnation beim Budgetumfang, nur leichter Zuwachs bei Ertragsanteilen, Minus bei der Kommunalabgabe, ein deutliches Maastricht-Defizit, weiterhin hohe Zahlungen von Umlagen an das Land, Druck auf Personal durch Ressort- und Geschäftsgruppenbudgets, ein hohes Maß von Ausgliederung von Gemeindeeinrichtungen in Betriebsgesellschaften, zu wenig Mittel für Gemeinden aus dem Finanzausgleich, kräftiger Anstieg der Schulden, Tiefststand bei den Rücklagen, hohe Abhängigkeit von Banken als Kreditgeber, weitere Reduzierung des Personals im Magistratsdienst und hohe außerbudgetäre Finanzierung.

Die Budgeterstellung erfolgt nur durch die Stadtsenats-Fraktionen, andere Fraktionen sind faktisch nicht einbezogen.

Erinnerungen sind die einzige Möglichkeit von BürgerInnen sehr bescheiden auf das Budget Einfluss zu nehmen. Sie werden in der Praxis aber nur formal aufgefasst. Die Möglichkeiten partizipativer Budgetgestaltung etwa durch Bürgerversammlungen etc. fehlen hingegen überhaupt.

Eine Hinterfragung des Budgets in Hinblick auf die Budgetgrundsätze (Klarheit, Wahrheit, Vollständigkeit usw.) ist notwendig, da manche Titel (z.B. Parteienfinanzierung, Wahlzeugenentschädigung) im Budget nicht offen deklariert und kryptisch formuliert sind.

Zu hinterfragen ist, wie weit die Stadt mit dem Budget dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit, der Forderung nach einem „Guten Leben“ bzw. dem SPÖ-Wahlslogan von „Linz ist soziale Musterstadt“ gerecht wird.

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