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Linzer KPÖ-Bezirkskonferenz zog Bilanz

  • Samstag, 24. Januar 2004 @ 13:55
Partei Schwerpunkte der am 24. Jänner 2004 stattgefundenen Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ waren die Themen Neutralität, Sozialstaat, öffentliches Eigentum. Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner zeigte in seinem Bericht über die Tätigkeit in den letzten zwei Jahren die zunehmende Austauschbarkeit der vier Parlamentsparteien auf und konstatierte einen zunehmenden Bedarf für die KPÖ als konsequent gesellschaftskritische Partei, wie sich bereits in den erfreulichen Stimmengewinnen der KPÖ bei der Nationalratswahl 2002 und besonders bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2003 gezeigt hatte.

Die KPÖ will sich daher trotz eines massiv verengten Spielraums infolge der faktischen Enteignung ihres Parteivermögens durch das Novum-Urteil vom September 2003 den anstehenden politischen Auseinandersetzungen stellen und als klare gesellschaftspolitische Alternative zu den auf die Vorgaben der EU fixierten vier etablierten Parteien präsentieren.

Eine klare Absage erteilte Furtlehner der geplanten EU-Verfassung wegen der darin verankerten Militarisierung der EU, Schaffung einer Euro-Armee als Interventionstruppe und Zwang zur Aufrüstung, wegen der Festschreibung des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells mit Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Sektoren und Umverteilung auf Kosten des Sozialstaates sowie wegen des undemokratischen Charakters der EU-Strukturen.

Schwerpunktaufgaben in der nächsten Zeit sind die Arbeiterkammerwahl vom 15. bis 27. März bei welcher der von der KPÖ unterstützte Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) eine Vertretung in der AK-Vollversammlung erreichen will sowie das Antreten der KPÖ bei der Europaparlamentswahl am 13. Juni. Das vom 3. bis 6. Juni in Linz stattfindende 2. Austrian Social Forum (ASF) sieht die Linzer KPÖ als wichtiges Bindeglied zwischen jenen Gruppen und Menschen die durch die kapitalistische Globalisierung sensibilisiert in Bewegung gekommen sind und den Gewerkschaften als traditioneller Interessenvertretung der Lohnabhängigen.

Die Bezirkskonferenz beschloss einstimmig das in der Vorbereitung erarbeitete Diskussionspapier als Leitantrag für die weitere Tätigkeit. Weiters wurden sieben Resolutionen zu den Themen Gemeindefinanzen, Verkehrspolitik, Wohnungspolitik, Abtreibung, Bundeswohnungen, städtisches Eigentum und Förderung deutschnationaler Organisationen beschlossen.

Bei der Neuwahl wurde ein Bezirksvorstand mit 17 und eine Kontrolle mit vier Mitgliedern gewählt. Als Bezirksvorsitzender wurde Leo Furtlehner, als Stellvertreter Roland Hochstöger neuerlich bestätigt.


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