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Auch bei Nationalratswahl 2002 wieder Zugewinne für die KPÖ

  • Sonntag, 24. November 2002 @ 11:50
Wahlen Den größten politischen Umbruch der 2. Republik brachte das Ergebnis der Nationalratswahl vom 24. November 2002 mit einem Erdrutschsieg der ÖVP bei gleichzeitigem Absacken der FPÖ ins Bodenlose und weit unter den Erwartungen liegenden Zugewinnen von SPÖ und Grünen. Erstmals seit 1966 ist die ÖVP wieder die mit Abstand stärkste Partei in Österreich, stellt damit den Nationalratspräsidenten als zweitwichtigstes Amt im Staat und kann damit nicht nur mit Nachdruck den Kanzleranspruch stellen, sondern hat auch alle Koalitionsoptionen offen.

Die Fortsetzung der schwarzblauen Koalition erscheint ziemlich unwahrscheinlich, weil die einzige Chance der FPÖ darin liegt, sich durch eine Wiederaufnahme ihrer bis 1999 praktizierten rechtspopulistischen Oppositionspolitik zu regenerieren. Daher deuten die Zeichen auf eine schwarzrote Koalition hin, die vor allem von der Wirtschaft forciert wird.

Allerdings wäre auch eine schwarzgrüne Koalition denkbar, wie sie von Grünen-Chef van der Bellen zumindest perspektivisch schon angedacht wurde. Da sich die Parlamentsparteien ohnehin voll auf eine EU-konforme Politik von rigoroser Budgetsanierung, Sozialabbau und Privatisierung festgelegt haben, sind die Inhalte zwischen ihnen marginal, sodaß taktische Momente zu Scheindifferenzen aufgeblasen werden.

Die ÖVP legte gegenüber 1999 von 26,91 auf 42,30 Prozent zu und erreichte 79 Mandate (52). Die siegessichere SPÖ konnte sich hingegen nur von 33,15 auf 36,51 Prozent steigern und erreichte 69 Mandate (65). Die von Kanzler Schüssel in den zweieinhalb Jahren der schwarzblauen Koalition systematisch an die Wand gedrückte FPÖ sackte von 26,91 auf 10,01 Prozent ab und erreichte nur mehr 18 Mandate (52). Die Grünen verfehlten ihren Anspruch drittstärkste Partei zu bleiben und blieben mit 9,47 Prozent (7,4) bzw. 17 Mandate (14) weit unter den hochgeschraubtem Umfragewerten von bis zu 15 Prozent.

Marginalisiert wurde das bereits 1999 aus dem Parlament ausgeschiedene LIF mit 0,98 Prozent (3,65). Die KPÖ konnte sich mit einer klaren Ansage gegen den Koalitionspoker der vier Parlamentsparteien und einem eindeutigen Bekenntnis zu Neutralität, Sozialstaat und öffentlichem Eigentum auf 0,56 Prozent (0,48) steigern. Für nur in einzelnen Ländern kandidierende sonstige Listen (Demokraten, CWG, SLP) wurden 0,17 Prozent (1,50) abgegeben.

Das Wahlergebnis bestätigt nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich eine tiefgreifende neoliberale Hegemonie, durch welche es der ÖVP etwa gelungen ist laut Wählerstromanalysen bei den Arbeitern bis auf wenige Prozent an die SPÖ als klassische „Arbeiterpartei“ heranzukommen: „Offensichtlich gehen zunehmend viele WählerInnen im Zuge des bereits von der rotschwarzen Regierung (1986-2000) begonnenen neoliberalen Umbaus der Gesellschaft lieber gleich zum Schmied Schüssel als zum Schmiedl Gusenbauer“, meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

Die KPÖ konnte ihre Stimmen auf 27.567 steigern (1999: 22.016) und damit das beste Wahlergebnis seit 1986 erreichen. Dabei gab es ausgenommen in Wien – wo die Konkurrenzkandidatur der trotzkistischen SLP offensichtlich der KPÖ Stimmen kostete – zum Teil beachtliche Zugewinne, so in Tirol eine Steigerung um 113 und in Vorarlberg um 100 Prozent. Das beste Ergebnis erreichte die KPÖ in der Steiermark mit 7.268 Stimmen bzw. 0,95 Prozent, das vor allem durch herausragende Ergebnisse in wichtigen Gemeinderatspositionen wie Graz (2,16 Prozent), Leoben (1,95 Prozent) und Trofaiach (2,38 Prozent) bestimmt wurde.

In Oberösterreich konnte sich die KPÖ von 2.680 Stimmen bzw. 0,33 Prozent (1995) auf 3.979 Stimmen bzw. 0,47 Prozent steigern und damit die kontinuierlichen Stimmenzuwächse – freilich auf einem niedrigen Niveau – seit 1994 weiter fortsetzen. Den Stimmenzuwachs um 48 Prozent gegenüber 1999 sieht KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch als Erfolg angesichts der mit Millionenaufwand betriebenen Polarisierung der vier Parlamentsparteien und der systematischen medialen Ausgrenzung der KPÖ durch ORF und Printmedien: „Dieses Ergebnis ist für uns auch ein ermutigendes Signal für die 2003 stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen, bei der die KPÖ mit einer klaren Oppositionsansage gegen die etablierte Politik der vier Landtagsparteien antreten will“, so Mikesch.


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