Außerordentliche KĂŒndigung: Unter diesem Begriff werden jene Formen der Beendigung von MietverhĂ€ltnissen zusammengefasst, in denen ein MietverhĂ€ltnis nicht das von vornherein geplante Ende findet. Ein geplantes Ende finden MietverhĂ€ltnisse entweder durch Zeitablauf oder durch KĂŒndigung eines der beiden Vertragsteile. In bestimmten, besonders gravierenden FĂ€llen, haben einerseits der Vermieter, andererseits der Mieter nach den Bestimmungen des ABGB die Möglichkeit, ein vorzeitiges, quasi „planwidriges“ Ende des MietverhĂ€ltnisses durchzusetzen. § 1117 ABGB bestimmt, dass ein Mieter auch vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer ohne KĂŒndigung vom Vertrag abstehen kann, wenn die Wohnung in einem Zustand ĂŒbergeben oder ohne Schuld des Mieters in einen Zustand geraten ist, der sie zum vereinbarten Gebrauch untauglich macht. Hierunter versteht man insbesondere FĂ€lle der GesundheitsschĂ€dlichkeit einer Wohnung. Der Vermieter kann gemĂ€ĂŸ § 1118 ABGB im Wesentlichen dann die vorzeitige Aufhebung des Vertrages begehren, wenn der Mieter einen erheblich nachteiligen Gebrauch von der Wohnung macht oder trotz entsprechender Mahnung mit den Mietzinszahlungen sĂ€umig ist. Befristung: Nach § 29 Mietrechtsgesetz mĂŒssen befristete MietverhĂ€ltnisse ĂŒber Wohnungen auf eine Dauer von mindestens 3 Jahre abgeschlossen werden. Diese Mindestdauer gilt beim erstmaligen Vertragsabschluss und bei jeder VerlĂ€ngerung. Trotz dieser Mindestdauer kann der Mieter bei derartig befristeten WohnungsmietverhĂ€ltnissen aber schon nach Ablauf von 1 Jahr das MietverhĂ€ltnis schriftlich (Anm.: vor dem 1.10.2006 musste eine MieterkĂŒndigung gerichtlich erfolgen) unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsletzten aufkĂŒndigen. Zu beachten ist, dass § 29 MRG nicht fĂŒr alle MietverhĂ€ltnisse gilt. Die Ausnahmen wurden in den letzten Jahren trotz der Proteste des Mieterschutzverbandes immer mehr ausgeweitet. Die praktisch wohl bedeutendste Ausnahme betrifft Wohnungen in GebĂ€uden mit maximal 2 Wohnungen oder GeschĂ€ftsrĂ€umlichkeiten, wobei nachtrĂ€glich ausgebaute Dachböden nicht mitzĂ€hlen. Im Fall von Unklarheiten wenden Sie sich unbedingt persönlich an eine(n) Berater(in) des Mieterschutzverbandes.

Charakteristisch fĂŒr die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist es, dass immer mehr juristische Personen wie Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung, Versicherungen, Banken etc. als Vermieter auftreten. Dies hat zwar fĂŒr den Mieter den Vorteil, dass ein solcher Vermieter in der Regel nicht wegen „Eigenbedarfes“ ein MietverhĂ€ltnis aufkĂŒndigen wird. Gleichzeitig halten solche Vermieter aber in aller Regel eigene Rechtsabteilungen, die die verschiedenen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes kennen und daher weniger Fehler machen als „private“ natĂŒrliche Personen als Vermieter.

Demolierungsbescheid: Ein „Demolierungsbescheid“ oder „Abbruchauftrag“ ist von den FĂ€llen zu unterscheiden, in denen eine „Abbruchbewilligung“ bzw. ein „Interessenbescheid“ vorliegt. Falls eine Abbruchbewilligung vorliegt, muss der Vermieter dem Mieter gemĂ€ĂŸ § 30 (2) Z 14 MRG Ersatz beschaffen. Auch im Fall eines Interessenbescheides, der den Vermieter zur KĂŒndigung berechtigt, wenn das Miethaus, in dem sich der Mietgegenstand befindet, durch einen Neubau ersetzt werden soll, muss der Vermieter dem Mieter Ersatz beschaffen. Komplizierter ist der Fall zu beurteilen, wenn ein Demolierungsbescheid (Abbruchbescheid) vorliegt. In solchen FĂ€llen empfehlen wir unbedingt die Vorsprache bei einem unserer Berater.

Eigenbedarf des Vermieters: Nach der diesbezĂŒglichen Judikatur war es fĂŒr den Vermieter jahrzehntelang ausgesprochen schwierig, in FĂ€llen behaupteten Eigenbedarfes tatsĂ€chlich eine KĂŒndigung des Mieters durchzusetzen. Lehre und Judikatur hatten einen „Leitsatz“ entwickelt, demzufolge ein „dringender Bedarf“ vorliegen mĂŒsse, wobei man von den tristen VerhĂ€ltnissen der Kriegs- und Nachkriegszeit auszugehen habe. Nach der Rechtssprechung musste es sich um einen „echten Notstand“ handeln, wobei ein strenger Maßstab angelegt wurde. In den letzten Jahren gibt es aber vermehrt Entscheidungen, in denen geringere Anforderungen an das Vorliegen eines „Eigenbedarfes“ gestellt werden.

Fristen: Besonders wichtig ist es, im Bestandverfahren keine Fristen zu versĂ€umen. Die wichtigste Frist dabei ist die Frist, innerhalb derer Einwendungen gegen eine gerichtliche AufkĂŒndigung erhoben werden können. Diese Frist betrĂ€gt gemĂ€ĂŸ § 562 ZPO 4 Wochen. VerspĂ€tete Einwendungen werden vom Gericht zurĂŒckgewiesen.

Gerichtliche AufkĂŒndigung: Eines der zentralen Elemente des „KĂŒndigungsschutzes“ enthĂ€lt § 33 MRG. Dieser Bestimmung zufolge können MietvertrĂ€ge durch den Vermieter „nur gerichtlich gekĂŒndigt werden“. FĂŒr die KĂŒndigung des Mieters reicht seit 1.10.2006 eine „schriftliche“ KĂŒndigung. Dabei hat der Vermieter in der KĂŒndigung die KĂŒndigungsgrĂŒnde anzufĂŒhren. Andere KĂŒndigungsgrĂŒnde kann er in diesem Verfahren nicht mehr geltend machen. Wenn gegen die KĂŒndigung Einwendungen erhoben werden, dann hat der Vermieter nachzuweisen, dass der von ihm geltend gemachte KĂŒndigungsgrund gegeben ist. Schriftliche oder gar mĂŒndlich ausgesprochene KĂŒndigungen durch den Vermieter fĂŒhren daher nicht zu einer wirksamen Beendigung von MietverhĂ€ltnissen. Sie sollten aber zum Anlass genommen werden, die nĂ€chstgelegene Beratungsstelle des Mieterschutzverbandes aufzusuchen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

Hausordnung: Schwierigkeiten bereitet der Rechtssprechung die Frage, ob VerstĂ¶ĂŸe gegen vertragliche Vereinbarungen in MietvertrĂ€gen oder Hausordnungen wirksam als KĂŒndigungsgrĂŒnde vereinbart werden können. Gesichert ist dabei nur, dass nicht jede Vertragsverletzung zur KĂŒndigung berechtigt, sondern nur eine solche, die einerseits schriftlich im Mietvertrag als KĂŒndigungsgrund vereinbart wurde und die andererseits fĂŒr den Vermieter als bedeutsam anzuerkennen ist. Zu den wichtigsten, im MRG angefĂŒhrten KĂŒndigungsgrĂŒnden, die den Vermieter zur KĂŒndigung berechtigen, zĂ€hlen der qualifizierte MietzinsrĂŒckstand, der nachgewiesene „Eigenbedarf“ des Vermieters sowie der grob nachteilige Gebrauch bzw. das unleidliche Verhalten des Mieters. DarĂŒber hinaus können im Mietvertrag manche zusĂ€tzliche KĂŒndigungsgrĂŒnde wirksam vereinbart werden. Auch hierbei ist dringend eine PrĂŒfung des Einzelfalles zu empfehlen.

InteressensabwĂ€gung: Eine EigenbedarfskĂŒndigung durch den Vermieter ist gemĂ€ĂŸ § 30 (2) Z 8 MRG dann möglich, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung fĂŒr sich selbst oder fĂŒr Verwandte in absteigender Linie dringend benötigt und ihm aus der Aufrechterhaltung des Mietvertrages ein
unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig grĂ¶ĂŸerer Nachteil erwĂŒchse, als dem Mieter aus der KĂŒndigung. Diese „InteressensabwĂ€gung“ entfĂ€llt jedoch dann, wenn es sich um ein gemietetes Einfamilienhaus oder um Teile eines Einfamilienhauses handelt bzw. wenn es sich um eine vom WohnungseigentĂŒmer vermietete Eigentumswohnung handelt. Trotz des Entfalls der „InteressenabwĂ€gung“ in den beiden genannten FĂ€llen muss der Vermieter jedoch zunĂ€chst den dringenden Eigenbedarf nachweisen.

JahresvertrÀge: VertrÀge mit einer Laufzeit von weniger als 3 Jahren, also z.B. mit einer Dauer von 1 Jahr, können nur dann durchsetzbar befristet werden, wenn die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes nicht anwendbar sind. Dies trifft etwa auf MietvertrÀge in bestimmten Heimen, auf Dienst- oder Werkswohnungen, auf Zweitwohnungen oder auf Wohnungen in HÀusern mit nicht mehr als 2 Wohnungen oder GeschÀftsrÀumlichkeiten zu. In all diesen FÀllen kann eine beliebige Befristung erfolgen.

Kaution: Beinahe bei jeder Beendigung von MietverhĂ€ltnisses werden Probleme der RĂŒckstellung einer zu Beginn des MietverhĂ€ltnisses erlegten Kaution aktuell. Kautionen stellen grundsĂ€tzlich Sicherstellungen fĂŒr den Vermieter dar, die ihm ermöglichen sollen, allenfalls bestehende MietzinsrĂŒckstĂ€nde oder SchĂ€den aus der BenĂŒtzung des Mietgegenstandes aus dem Kautionsbetrag abzudecken. Die RĂŒckstellung der Kaution wird mit dem Zeitpunkt der Beendigung des MietverhĂ€ltnisses fĂ€llig. ErhĂ€lt der Mieter trotz ordnungsgemĂ€ĂŸer RĂŒckstellung der Wohnung die Kaution nicht, (im Anwendungsbereich des MRG ist jedenfalls die RĂŒckzahlung der Kaution plus Zinsen vorzunehmen) so muss er den Klagsweg beschreiten.

LebensgefĂ€hrten werden im Mietrechtsgesetz nicht behandelt wie Ehegatten. Zwar sind LebensgefĂ€hrten im Fall des Todes des Hauptmieters gemĂ€ĂŸ § 14 (3) MRG unter bestimmten Voraussetzungen (dringendes WohnbedĂŒrfnis an der Wohnung, schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter in der Wohnung) eintrittsberechtigt. Ein Hauptmieter einer Wohnung, der die Wohnung verlĂ€sst, darf seine Hauptmietrechte jedoch nur nahen Verwandten abtreten,
wobei die LebensgefĂ€hrten nicht als „Eintrittsberechtigte“ gefĂŒhrt werden.

Mahnung: Der Vermieter kann die Aufhebung des Mietvertrages nach § 1118 ABGB begehren, wenn sich der Mieter im „qualifizierten MietzinsrĂŒckstand“ befindet. GrundsĂ€tzlich könnte er auch eine KĂŒndigung einbringen, doch ist die RĂ€umungsklage nach § 1118 ABGB die raschere, sicherere und von den Vermietern und deren AnwĂ€lten hĂ€ufiger verwendete Form der Beendigung von MietverhĂ€ltnissen im Fall von MietzinsrĂŒckstĂ€nden. „Qualifizierter“ MietzinsrĂŒckstand bedeutet, dass der Mieter hinsichtlich des Mietzinses gemahnt werden muss. Dabei gilt jedes Verhalten als Mahnung, aus dem sich ergibt, dass der Vermieter den Mietzins fordert. Wurde der Mieter nicht gemahnt (auch die Zustellung einer Zins- oder RĂ€umungsklage gilt als Mahnung) und wird ihm keine Nachfrist zur Zahlung des Mietzinses gewĂ€hrt, so ist eine RĂ€umungsklage abzuweisen.

Nachteiliger Gebrauch: GemĂ€ĂŸ § 30 MRG kann ein Vermieter den Mietvertrag nur aus wichtigen GrĂŒnden kĂŒndigen. Zu diesen wichtigen GrĂŒnden zĂ€hlt ein „erheblich nachteiliger Gebrauch“ den ein Mieter vom Mietgegenstand macht. Nach der Judikatur muss diesbezĂŒglich eine wiederholte, lĂ€nger andauernde vertragswidrige BenĂŒtzung des Mietgegenstandes vorliegen oder aber eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstandes durch eine lĂ€ngere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen. Auch ein Verhalten, das geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schĂ€digen oder zu gefĂ€hrden, wurde von der Judikatur als „erheblich nachteiliger Gebrauch“ gewertet. Neben dem „erheblich nachteiligen Gebrauch“ erlaubt auch massiv „unleidliches Verhalten“ des Mieters dem Vermieter die Einbringung einer gerichtlichen KĂŒndigung oder einer RĂ€umungsklage. Mit „unleidlichem Verhalten“ bezeichnet die Rechtssprechung „rĂŒcksichtsloses, anstĂ¶ĂŸiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten des Mieters“, der den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet bzw. das Maß des „Zumutbaren“ ĂŒberschreitet. Dabei ist natĂŒrlich auch auf das im Haus ĂŒbliche Verhalten der Mieter, auf ortsĂŒbliches Verhalten und dergleichen abzustellen bzw. zu prĂŒfen, ob Provokationen seitens des Vermieters zu „unleidlichem Verhalten“ des Mieters gefĂŒhrt haben.

Obdachlosigkeit: Im Fall drohender Obdachlosigkeit kann der Mieter um RĂ€umungsaufschub ansuchen. Sowohl im MRG als auch in der EO (Exekutionsordnung) ist die Möglichkeit vorgesehen, fĂŒr den Fall der Obdachlosigkeit bei zwangsweiser RĂ€umung einer Wohnung um einen Aufschub der Exekution anzusuchen. Ein solcher Antrag kann zunĂ€chst fĂŒr eine Frist von 3 Monaten gestellt werden, bei besonders berĂŒcksichtigungswĂŒrdigen UmstĂ€nden darf darĂŒber hinaus ein weiterer Aufschub, jedoch höchstens zweimal und nicht lĂ€nger als um 3 Monate bewilligt werden. Nach der Judikatur wird ein RĂ€umungsaufschub insbesondere dann gewĂ€hrt, wenn kein MietzinsrĂŒckstand besteht und dem Vermieter auch aus sonstigen GrĂŒnden zugemutet werden kann, einem Antrag auf VerlĂ€ngerung der RĂ€umungsfrist zuzustimmen.

Prekarium: Ein Prekarium unterscheidet sich von einem MietverhĂ€ltnis insbesondere durch die Unentgeltlichkeit und die freie Widerruflichkeit. Dies bedeutet, dass ein Prekarium nur dann vorliegt, wenn vereinbart wurde, dass der Nutzer einer Wohnung kein Entgelt dafĂŒr zu bezahlen hat (oder einen Betrag, der nur den Betriebskosten entspricht) und zudem vereinbart wurde oder sich aus den UmstĂ€nden ergibt, dass dieses VertragsverhĂ€ltnis jederzeit widerruflich sein sollte. In solchen FĂ€llen ist keine - insbesondere keine gerichtliche - KĂŒndigung erforderlich, sondern beendet der Widerruf seitens des Bestandgebers dieses BestandverhĂ€ltnis. Prekaristische Vereinbarungen sind ausgesprochen selten. Falls seitens des Bestandgebers das Vorliegen eines Prekariums behauptet wird, sollte daher unbedingt Rat beim Mieterschutzverband eingeholt werden.

QuĂ€lend lange dauern gerichtliche Bestandstreitigkeiten in der Regel. Im Fall von RĂ€umungs- bzw. KĂŒndigungsverfahren ist diese lange Dauer hĂ€ufig dem Mieter von Nutzen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung dauert in der Regel - je nach Umfang des Beweisverfahrens und nach Ausschöpfung des Instanzenzuges - zwischen einem halben und drei Jahren. Im Fall des Prozessverlustes drohen dem Mieter aber möglicherweise auch Schadenersatzforderungen des Vermieters. Hat man eine gerichtliche KĂŒndigung oder RĂ€umungsklage erhalten, so ist dringend erforderlich, die Fristen fĂŒr Einwendungen bzw. EinsprĂŒche dagegen zu beachten.

„RĂŒcktritt“ vom Mietvertrag: Ein „RĂŒcktrittsrecht“ vom Mietvertrag ist im Mietrechtsgesetz nirgendwo verankert. Allerdings kann nach § 30a Konsumenten-Schutzgesetz (KSchG) ein Verbraucher dann innerhalb 1 Woche (bis maximal 1 Monat, sofern er erst spĂ€ter eine Kopie seiner VertragserklĂ€rung bzw. eine Belehrung ĂŒber das RĂŒcktrittsrecht erhalten hat) vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn er am selben Tage seine „VertragserklĂ€rung“ abgegeben hat, an dem er die Wohnung zum ersten Mal besichtigt hat. MietvertrĂ€ge kommen durch WillensĂŒbereinstimmung zustande. Hat sich der Mieter mit dem Vermieter ĂŒber den Mietgegenstand und die Höhe des Mietzinses geeinigt, so kann er wenn die Voraussetzungen gemĂ€ĂŸ § 30a KSchG nicht erfĂŒllt sind - nicht mehr einseitig „vom Vertrag zurĂŒcktreten“. Eine Beendigung dieses MietverhĂ€ltnisses ist - auch nach noch so kurzer Zeit - wohl nur einvernehmlich möglich.

Stillschweigende Erneuerung: Wird ein wirksam befristeter Mietvertrag nach Zeitablauf weder vertraglich verlĂ€ngert noch aufgelöst, so kommt es zu einer stillschweigenden Erneuerung des Vertrages, wenn der Vermieter nicht spĂ€testens 14 Tage nach Ablauf des Vertrages kundtut, dass er das MietverhĂ€ltnis nicht fortsetzen möchte. Bisher erneuerten sich solche VertrĂ€ge auf unbestimmte Zeit. Mit der Wohnrechtsnovelle 2006 Ă€nderte sich die Rechtslage und wurde diese VerlĂ€ngerung - in allen FĂ€llen mit einem Vertragsende nach dem 30.9.2006 - „entschĂ€rft“. Ein solcher Vertrag gilt nun einmalig als auf drei Jahre erneuert. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieser drei Jahre ein weiteres Mal nicht aufgelöst, so gilt er als unbestimmte Zeit erneuert. Ein Beispiel: Ein Vertrag endet mit 3112.2006.Wenn der Vermieter nicht bis spĂ€testens 15.1.2007 dem Mieter mitteilt, dass dieser ausziehen mĂŒsse, erneuert sich der Vertrag auf drei Jahre, also bis 3112.2009. LĂ€sst der Vermieter auch dann wieder das Vertragsende verstreichen, ohne den Mieter zur RĂ€umung aufzufordern, erneuert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

Tod des Mieters: § 14 MRG, der bei den meisten MietverhĂ€ltnissen zur Anwendung kommt, regelt, dass durch den Tod des Vermieters oder des Mieters der Mietvertrag nicht aufgehoben wird. Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung können bestimmte Personen, insbesondere der Ehegatte, der LebensgefĂ€hrte, Kinder, Enkelkinder und die Geschwister des verstorbenen Mieters in den Mietvertrag eintreten, wenn sie ein dringendes WohnbedĂŒrfnis haben und schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter in der Wohnung gewohnt haben. Da sehr hĂ€ufig Vermieter die Wohnung nach dem Tod des bisherigen Mieters zu gĂŒnstigeren Konditionen neu vermieten wollen, kommt es diesbezĂŒglich hĂ€ufig zu Streitigkeiten in folgenden Punkten: Der Mieter muss beweisen, dass er mit dem Verstorbenen gemeinsam gewohnt und gewirtschaftet hat, wobei die Judikatur hĂ€ufig die Notwendigkeit einer gewissen Dauer dieses gemeinsamen Haushalts verlangt. Weiters wird das WohnbedĂŒrfnis des Angehörigen im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Hauptmieters geprĂŒft und weiters wird noch geprĂŒft, ob seitens des Eintrittswilligen tatsĂ€chlich die Notwendigkeit besteht, einen anderwĂ€rts nicht gleichwertig gedeckten Wohnbedarf in dieser Wohnung zu befriedigen.

Untermieter: GemĂ€ĂŸ § 568 ZPO wirken alle gerichtlichen Titel, die gegen einen Hauptmieter erwirkt wurden, auch gegen den Untermieter. Dieser Grundsatz wird von der Lehre hĂ€ufig kritisiert, in der Praxis fĂŒhrt aber in den meisten FĂ€llen eine Beendigung des HauptmietverhĂ€ltnisses auch zu einer Beendigung des UntermietverhĂ€ltnisses. Der solcherart betroffene Untermieter kann einerseits nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung Schritte gegen die RĂ€umung der Wohnung unternehmen, andererseits gegebenenfalls Schadenersatzforderungen gegen den Hauptmieter geltend machen.

Verkauf des Hauses: Seit dem lnkrafttreten des Mietrechtsgesetzes mit 1.1.1982 hatte sich die Rechtssprechung mit dem Problem zu beschĂ€ftigen, ob der Verkauf einer Wohnung wirksam als KĂŒndigungsgrund vereinbart werden kann. Dazu ist zunĂ€chst festzuhalten, dass ein Verkauf eines Hauses nur dann einen KĂŒndigungsgrund darstellen kann, wenn dieser Verkauf bereits von vornherein im Mietvertrag schriftlich als KĂŒndigungsgrund vereinbart wurde. Auch wenn dies der Fall ist, ist nicht klar, dass damit der Mieter weichen muss, wenn der Mietgegenstand bzw. das Haus, in dem sich der Mietgegenstand befindet, verkauft wird. Nach der Rechtssprechung ist hier auf die UmstĂ€nde des Einzelfalles abzustellen. Der OGH scheint das Vorliegen eines KĂŒndigungsgrundes durch den Verkauf des Mietgegenstands insbesondere dann zu bejahen, wenn es sich um eine Eigentumswohnung oder um ein Einfamilienhaus handelt. Die Rechtssprechung hiezu steht aber noch nicht auf einer gesicherten Grundlage. In diesen FĂ€llen ist jedenfalls zu empfehlen, Rat bei den Expertinnen und Experten des Mieterschutzverbandes einzuholen.

Widerspruch oder Wiedereinsetzung: HĂ€ufig kommen Mieter zu uns, gegen die ein RĂ€umungsverfahren eingeleitet wurde und die bereits einen Termin – in der Regel den der ersten bzw. vorbereitenden Tagsatzung - ĂŒbersehen haben. In solchen FĂ€llen kann Widerspruch bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt werden. Widerspruch muss innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des VersĂ€umnisurteils erhoben werden, er erfordert keine BegrĂŒndung und kann als einfachster, billigster und sicherster Rechtsbehelf bezeichnet werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dann möglich, wenn ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis den Besuch der ersten Tagsatzung verhindert hat. Auch hier ist eine 14-tĂ€gige Frist normiert, diese beginnt allerdings erst zu laufen, wenn das Hindernis weggefallen ist.

X -mal werden wir in unserer Beratung gefragt, ob man ein befristetes MietverhĂ€ltnis als Mieter vorzeitig beenden kann. Liegen keine GrĂŒnde vor, die eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrages gemĂ€ĂŸ § 1117 ABGB rechtfertigen, so ist der Mieter an die einmal vereinbarte Dauer des MietverhĂ€ltnisses gebunden, im Falle der Anwendbarkeit von § 29 MRG kann er allerdings nach Ablauf eines Jahres den Vertrag vorzeitig aufkĂŒndigen. Ein vorzeitiges „KĂŒndigungsrecht“ vor Ablauf des ersten Jahres steht ihm nur dann zu, wenn dies ausdrĂŒcklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Ansonsten kann er sich nur bemĂŒhen, eine einvernehmliche Beendigung in Absprache mit dem Vermieter zu erreichen.

Y - auch wenn Sie der Ansicht sind, dass das Alphabet nun rasch zu Ende geht und Sie mit der LektĂŒre dieses KĂŒndigungs-ABC auf alle Fragen eine befriedigende Antwort erhalten haben: Im Einzelfall empfiehlt es sich dringend, Rat und UnterstĂŒtzung in den Sprechstellen des Mieterschutzverbandes einzuholen. Die Adressen und Telefonnummern sĂ€mtlicher Sprechstellen finden Sie in dieser BroschĂŒre.

ZweifamilienhĂ€user sind ebenso wie EinfamilienhĂ€user (Objekte mit maximal 2 Wohnungen oder GeschĂ€ftsrĂ€umlichkeiten) hinsichtlich der Befristbarkeit von MietvertrĂ€gen privilegiert. Wohnen Sie in einem derartigen Objekt, so kann jede beliebige Befristung wirksam vereinbart werden. Hier existieren keine Mindestfristen fĂŒr durchsetzbare Befristungen existieren, sodass durchaus eine solche Wohnung auch auf einen Zeitraum von 1 oder 2 Jahren befristet werden kann. Wenn Sie einen langjĂ€hrigen Vertrag ĂŒber eine Wohnung in einem solchen Haus abschließen wollen, vereinbaren Sie bitte unbedingt ein vorzeitiges KĂŒndigungsrecht analog zu § 29 MRG im Mietvertrag.

Aus: WohnABC, Mieterschutzverband, Infos: www.mieterschutzverband.at