Der Staatsvertrag und im Zusammenhang damit die Entscheidung für die immerwährende Neutralität im Jahre 1955 eröffnete die Möglichkeit für den Aufschwung Österreichs zu einem der reichsten Länder der Welt.

Im Unterschied zu anderen Ländern war Österreich gerade durch die Neutralität nur in einem vergleichsweise geringen Ausmaß durch Rüstungskosten belastet. Gleichzeitig schaffte die Neutralität Möglichkeiten für ein eigenständiges Agieren, wie sich in der Kreisky-Ära in den 1970er und 1980er Jahren zeigte.

Als „schäbig“ bezeichnet der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die von ÖVP und FPÖ angezettelte Diskussion um den Linzer Sozialverein B37 und angeblich unrechtmäßig ausbezahlte Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung:

„In Wahrheit sind die neuerlichen Attacken gegen den Sozialverein ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat und alle Armen in diesem Land“, meint Schmida.

Diese Woche:
Samstag, 30.5.2020, 9:00-12:00 Uhr, Linz, Südbahnhofmarkt, Eingang Eisenhandstraße, Infostand, KPÖ-Linz

Von Hans Hautmann

Der Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags gibt Anlass zu Betrachtungen, die für die aktuellen politischen Auseinandersetzungen um den Weg, den Österreich seit einiger Zeit und gegenwärtig beschreitet, von Bedeutung sind.

Unter dem Titel „Wir haben Platz für Menschen aus den Lagern in Griechenland“ wurden am 14. Mai 2020 mehr als 200 Paar Schuhe von 150 AktivistInnen vor dem Neuen Rathaus in Linz aufgestellt. Sie sollten vor der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz auf die Menschen in den Lagern in Griechenland aufmerksam machen, die unter verheerenden Umständen leben müssen: Weniger als ein Quadratmeter zum Schlafen, 1000 kcal und 1,5 Liter Wasser pro Tag, während in Linz Quartiere leer stehen und ausreichend Platz vorhanden wäre.

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Öffnung der Seniorenzentren der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: