Soll die höchst dringliche Reform der Grundsteuer ihren Zweck als Vermögensbesteuerung erfüllen darf sie weder zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden noch zu einer weiteren Verteuerung der Wohnungsmieten führen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Ankündigungen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) unter Berufung auf Forderungen des Gemeindebundes.

Als schwerwiegenden Anschlag gegen den stets als große Errungenschaft der bürgerlichen Demokratie gefeierten Rechtsstaat sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verurteilung des deutschen Studenten Josef S. wegen Paragraf 274 StGB (Landfriedensbruch) im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ im Jänner 2014 in Wien.

Ort: Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4, 4040 Linz, www.stwst.at, tatortstadion2@servus.at

Ausstellungseröffnung: Dienstag 22. Juli 2014 18:00 Uhr, Maindeck vor der Stadtwerkstatt (bei Schlechtwetter in der Stadtwerkstatt)

Ausstellungsdauer: 23. Juli 2014 bis 3. August 2014. Montags geschlossen. Eintritt frei

Öffnungszeiten: 16:00 bis 21:00 Uhr. Gruppenführungen auch außerhalb der Öffnungszeiten, Anfragen an tatortstadion2@servus.at

Erfreut ist die Linzer KPÖ über die Ankündigung von Kulturreferent VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) das im Kulturhauptstadtjahr 2009 durchgeführte Projekt „IN SITU“ als Erinnerung an Opfer des NS-Regimes wieder aufleben zu lassen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte dies in einer Anfrage an Baiers Vorgänger Erich Watzl am 23. Mai 2013 vorgeschlagen.

Einmal mehr bestätigt das jetzt veröffentlichte Ranking der kommunalpolitischen Fachzeitschrift „Public“ über die finanzkräftigsten Gemeinden Österreichs die seit Jahren von der KPÖ kritisierte Ausplünderung der Kommunen in Oberösterreich durch das Land. Das auf Daten des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zur Finanzkraft, Investitionen und Verschuldung gestützte Ranking umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.

Diese Woche:
Dienstag 22. Juli 2014, 18:00 Uhr, Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4, Maindeck, Eröffnung der Ausstellung „Tatort Stadion 2 – Eine Wanderausstellung über Fußball und Diskriminierung“, Ausstellungsdauer 23.7.-3.8.2014, Öffnungszeiten 16:00 - 21:00 Uhr, Montag geschlossen, ARGE TOR
Mittwoch, 23. Juli 2014, 19:00 Uhr, Linz, Melicharstraße 8, „Linke Gespräche“ zum Thema „100 Jahre Erster Weltkrieg - Bürgerliche Mythen und marxistische Wahrheiten“, Hans Hautmann, KPÖ-Linz und Verein LIBIB
Samstag, 26. Juli 2014, 18:00 Uhr, Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4, Servus-Klubraum 1. Stock, Vortrag „Diskriminierung und Antidiskriminierung im deutschen (Profi-)Fußball“, Gerd Dembowski, ARGE TOR